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FDP und Grüne kritisieren Krisenmanagement des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Die Bauern wollen laut der FDP aus eigener Kraft Risikovorsorge leisten und nicht in politische Abhängigkeit geraten. Das Dürreprogramm sende das fatale Signal, dass Landwirte nicht mehr selbst für Risiken einstehen bräuchten, weil der Staat immer einspringt.

Lesezeit: 2 Minuten

Ein falsches Krisenmanagement zur Bewältigung der Dürrekrise dieses Sommers werfen Liberale und Grüne Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor. Anlässlich der Veröffentlichung des vom Deutschen Bauernverband (DBV) am Donnerstag vorgelegten Situationsberichts 2018/19 bekräftigten sowohl der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gero Hocker, als Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff ihre Kritik am Dürrehilfsprogramm von Bund und Ländern.

Hocker forderte die Bundesregierung auf, die steuerfreie Ansparung einer Liquiditätsreserve zu ermöglichen und verwies auf einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion. „Landwirte wollen aus eigener Kraft Risikovorsorge leisten und nicht in politische Abhängigkeit geraten“, betonte der FDP-Politiker. Das Dürreprogramm sende das fatale Signal, „Landwirte müssen nicht mehr selbst für Risiken einstehen, sondern dürfen auf staatliche Nothilfen setzen“.

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Ostendorff nannte die Dürrehilfen „einen teuren Schnellschuss von Landwirtschaftsministerin Klöckner“. In der Realität gingen die Zahlungen zu oft an den Nöten der Betriebe vorbei. Insbesondere Milchviehbetrieben mit Weidehaltung müsse in Zukunft gezielt geholfen werden, vor allem bei der Verteilung der EU-Gelder. Allerdings deute bisher nichts darauf hin, „dass Frau Klöckner sich in Brüssel für die Milchbäuerinnen und Milchbauern einsetzt“, so Ostendorff. Außerdem müsse sie dafür Sorge tragen, dass die Landwirtschaft klimafreundlicher und widerstandfähiger gegen das sich verändernde Klima werde.

DBV-Präsident Joachim Rukwied hatte vor Journalisten Berlin mit Nachdruck die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage in der Landwirtschaft gefordert. Auch über Risikoversicherungen beispielsweise für Sonderkulturbetriebe müsse nachgedacht werden. Voraussetzung dafür sei allerdings ein ermäßigter Steuersatz wie er auch für die Absicherung von Schäden etwa durch Hagel gelte.

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