Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Gero Hocker unterstützt die Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Die SPD müsse ihre innerparteilichen Differenzen beilegen, fordert Hocker.

 

"Der Vorstoß um SPD-Agrarminister Jörg Vogelsänger aus Brandenburg, mittels einer Bundesratsinitiative die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage voranzutreiben, ist begrüßenswert“, so Hocker. Vogelsänger könne dabei auf die Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion zählen.

Bedauerlich sei hingegen die Verweigerungshaltung der SPD-Bundestagsfraktion. Deren vermeintliche Alternative eines EU-Fonds sei lediglich eine Nebelkerze. Im Zweifelsfall wären Landwirte wieder auf die staatliche Freigabe und Zuweisung der Gelder angewiesen. Erneut wäre der Verteilungsschlüssel Gegenstand einer politischen Diskussion. Die eigenverantwortliche Vorsorge der Landwirte über eine steuerfreie Rücklage sei gerechter. „Zum Wohl der Bauern in unserem Land muss die SPD ihre innerparteilichen Differenzen beilegen.", fordert Hocker.

Ergänzung

Carina Konrad (FDP), stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses im Deutschen Bundestag, schließt sich Hockers Meinung an. Die FDP unterstütze die Forderung Vogelsängers nach einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Die Landwirtschaft brauche Instrumente, die sie "wetterfest" mache. Schließlich seien Bauern Unternehmer, die eigenverantwortlich vorsorgen wollen. "Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage muss jetzt eingeführt werden, um millionenschwere Nothilfen in Zukunft überflüssig zu machen", betont Konrad.

Sie äußert auch Kritik an den differenzierten Stellungen innerhalb der SPD. Der Landwirtschaft müsse langfristige Perspektiven eröffnet werden. Dafür sei es nötig, dass sich die sozialdemokratisierte Union in Berlin einmal gegen den Koalitionspartner durchsetze. "Die Union darf sich doch nicht von der SPD eine Haltung aufzwingen lassen, über die nicht einmal innerhalb der SPD Konsens herrscht", so Konrad.