Deutschland muss real mehr einzahlen in den EU-Haushalt zugunsten des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR 2021 bis 2027), um weitere Kürzungen im Agrarbereich und bei den Kohäsionsfonds zu vermeiden. Dies machte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch vor der Presse deutlich.
„Unter dem Titel `Neuer Aufbruch für Europa` haben sich die Partner der Großen Koalition verständigt, in den EU-Haushalt auch angesichts des Brexit mehr einzuzahlen. Dies verstehe ich als eine Bereitschaft real mehr einzuzahlen, nicht nur nominal“, erklärte Oettinger auf Frage von top agrar.
Oettinger sagte in Brüssel, dass er zu erneuten Gesprächen mit Vertretern der deutschen Regierung in der nächsten Woche zusammentreffen werde. Am Donnerstag und Freitag kommender Woche wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Top-Themen Brexit und Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR 2021-2027) beraten.
Oettinger: "Diese Rechnung der Regierung in Berlin geht nicht auf"
Oettinger sieht erhöhten Handlungsbedarf und Zeitdruck, noch vor Jahresende zu abgestimmten Ergebnissen zwischen Parlament und dem Rat zu kommen, um Zahlungsunterbrechungen aus dem EU-Haushalt ab Ende 2020 abzuwenden.
In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD sei festgehalten: Keine Kürzungen bei Agrar. Die beiden Regierungen von Frankreich und Deutschland hätten dies erneut bekräftigt.
„Wenn ich dann mit Regierungschefs der Länder spreche, die die Kürzungen bei den Kohäsionsfonds kritisch sehen. Und drittens die Erwartung Deutschlands, dass die EU viel mehr tun solle für Forschung, für Digitalisierung für Grenzschutz, für Afrika, dann kann ich nur sagen, mein bester Berater bei diesen Fragen ist Adam Riese. Diese Rechnung der Regierung in Berlin geht so nicht auf“, führte Oettinger gegenüber top agrar aus.
Staats- und Regierungschefs müssen beantworten was ihnen Europa Wert ist.
Der auf dem Tisch liegende EU-Haushaltsentwurf für das kommende Jahrzehnt fußt auf drei Säulen. Zum einen auf den traditionellen Ausgabenbereichen für Agrarpolitik und zum zweiten für Kohäsionspolitik. Hierfür hat die EU-Kommission „maßvolle Kürzungen“, wie Oettinger unterstrich, von fünf Prozent für Agrar und von sieben Prozent bei den Kohäsionsfonds vorgeschlagen. „Viele Mitgliedstaaten tragen dies mit, einige lehnen dies strikt ab, darunter Deutschland“, so Oettinger.
Der dritte Pfeiler des siebenjährigen Haushaltsrahmens stelle der „moderne Politikbereich“ mit mehr Engagement für Forschung, Jugend, Sicherheit, Digitalisierung, Afrika und Migration dar.
Austritt Großbritanniens aus der EU reißt Milliardenloch ins EU-Budget
Über die neuen Herausforderungen hinaus, denen sich die EU auch beim Klima- und Umweltschutz gegenübersehe, reiße vor allem der Austritt Großbritanniens aus der EU ein großes Milliardenloch in die EU-Haushalsarithmetik.
„Über den kommenden Siebenjahreszeitraum fehlen uns 84 Milliarden Euro,12 Mrd. bereits im ersten neuen Haushaltsjahr 2021“, rechnete Oettinger vor.
Die EU-Kommission schlägt in ihrem Haushaltsentwurf vor, die Hälfte dieses anstehenden Fehlbetrages über Kürzungen und die andere Hälfte durch Mehraufwendungen aus den nationalen Haushalten auszugleichen.
Sind Berlin, Den Haag und Helsinki bereit, mehr in die EU-Kasse einzuzahlen?
Um weitere Kürzungen im Agrarbereich und den Kohäsionsfonds abzuwenden, müssten vor allem die Nettozahler-Staaten wie Deutschland, die Niederlande und Finnland Bereitschaft zeigen, mehr als bisher vom Bruttonationaleinkommen (BNE) nach Brüssel zu überweisen.
Aber auch hier gibt es bisher keinen Konsens zwischen Kommission, Rat und Parlament. Das EU-Parlament werde morgen eine Resolution beschließen, führte Oettinger an, die Transfersleistungen von derzeit 1,01 auf 1,3% ab 2021 anzuheben. Im Kommissionsvorschlag wird eine Erhöhung der Zahlungen auf 1.114 % BNE vorgeschlagen
Die deutsche Bundesregierung hat sich im Gegensatz dazu, erst unlängst positioniert, die Zahlungen auf 1 Prozent für die kommende Haushaltsperiode begrenzen zu wollen. „Bleibt es dabei, sind weitere Kürzungen im Agrarbereich und bei den Kohäsionsfonds kaum abwendbar“, so Oettinger.
Von der Leyen-Kommission wartet mit neuen Schwerpunkten auf
Eine Modernisierung des EU-Haushaltes, wie die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihn anstrebe mit dem `Just Transition Fund` zur Transition für ein kohlenstoffreies Europa ab 2050, sei ohne Aufwüchse bei den Einzahlungen der EU-Staaten und mehr Eigenmitteln für die EU nicht machbar, unterstrich Oettinger vor der Presse in Brüssel.
