Union und FDP wollen die Novelle des Tierschutzgesetzes bereits in dieser Woche verabschieden, so dass der Bundesrat am 14. Dezember das Gesetz absegnen kann.

Nach dem erzielten Kompromiss soll das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration doch noch um zwei Jahre verschoben werden und nunmehr am 1. Januar 2019 in Kraft treten anstatt bereits Anfang 2017, wie dies im Entwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgesehen war. Auch beim Schenkelbrand will die Koalition die zuständige Ministerin korrigieren. Das von ihr angestrebte Verbot soll nicht kommen, der Schenkelbrand beim Pferd als Alternative zur Kennzeichnung mit Chip erlaubt bleiben. Schließlich soll eine Neuformulierung im Zusammenhang mit dem Ausstellungsverbot für qualgezüchtete Tiere sicherstellen, dass die Verantwortung für die Einhaltung dem Züchter obliegt.

Scharfe Kritik der Opposition

FDP-Sprecher Hans-Michael Goldmann bezeichnete die vorgesehenen Änderungen als einen „vertretbaren Kompromiss“. Scharfe Kritik kam hingegen von der Opposition. Aus Sicht des zuständigen SPD-Abgeordneten Heinz Paula führt die Koalition die Novelle mit den geplanten Korrekturen „ins Lächerliche“. Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff erklärte, mit der Blockade zentraler Punkte des Regierungsentwurfs brüskierten CDU/CSU und FDP Ressortchefin Aigner, die einmal mehr als „Ankündigungsministerin“ bloßgestellt werde. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Alexander Bonde warf der Bundesregierung vor, sie knicke beim Tierschutz ein. Für seine rheinland-pfälzische Ressortkollegin Ulrike Höfken verspielen Union und FDP mit den geplanten Änderungen ihre Glaubwürdigkeit im Tierschutz. (AgE)

Mehr:

Schenkelbrand bei Pferden bleibt voraussichtlich erlaubt (31.10.2012)