Finanzausschuss soll zum Thema Gemeinnützigkeit und Straftaten von Tierschützern beraten

Im Bundestag gibt es kontroverse Ansichten über Stalleinbrüche von Tierschützern und Tierrechtlern. Dabei geht es darum, ob Vereinen in solchen Fällen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann. Das Thema wird den Finanzausschuss des Bundestages weiter beschäftigen.

Im Bundestag gibt es kontroverse Ansichten über Stalleinbrüche von Tierschützern und Tierrechtlern. Dabei geht es darum, ob Vereinen in solchen Fällen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann. Das Thema wird den Finanzausschuss des Bundestages weiter beschäftigen.

Der von der FDP-Fraktion im Bundestag eingebrachte Antrag zu Straftaten und der Gemeinnützigkeit von Vereinen, in dem diese insbesondere auf die Vorgehensweise der Tierrechtsorganisation PETA abstellt, hat untersschiedliche Reaktionen hervor gebracht. Während Abgeordnete der Unionsfraktion die Kritik der Liberalen an „selbsternannte Tierrechtler“ teilten, warfen Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen der FDP vor, die Tierrechtler nur einschüchtern und das in Ställen aufgenommene Tierleid dagegen ausblenden zu wollen. In dem Antrag der Liberalen, der in der Nacht auf vergangenen Freitag federführend an den Finanzausschuss überwiesen wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Körperschaften, deren Repräsentanten bei der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks der Körperschaft gegen die geltenden Strafgesetze verstoßen oder zu einem solchen Rechtsbruch aufrufen, grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen dürfen.

Vertreter des Bundes sollten nach dem Willen der FDP in der Runde Referatsleiter Abgabenordnung auf eine einheitliche Rechtsauslegung hinarbeiten. PETA werfen die Liberalen vor, unter dem Deckmantel des Tierschutzes ein Geschäftsmodell zum Einwerben von Spenden entwickelt zu haben. Der FDP-Abgeordnete Dr. Gero Hocker gab zu Protokoll, wenn führende Repräsentanten, also nicht einfache Mitglieder, solcher Organisationen dazu aufriefen, Gesetze zu brechen, oder glaubten, Gesetzesbrüche im Nachhinein rechtfertigen zu können, dann dürften sie nicht gleichzeitig in den Genuss von exklusiven steuerlichen Erleichterungen kommen. „Das passt unserer Meinung nach nicht zueinander“, so Hocker.

"Grenzüberschreitungen"

Der CDU-Politiker Uwe Feiler stellte im Protokoll fest, dass für ihn PETA-Aktionen wie der „Holocaust auf Ihrem Teller“ von 2004 oder die Abschussliste mit Politikerfotos, die man erledigt habe, aus diesem Jahr nicht mehr hinnehmbare Grenzüberschreitungen seien. Feiler wies jedoch darauf hin, dass die Finanzverwaltung bereits heute die notwendigen Instrumente an der Hand habe, um tätig werden zu können. Der Bundesfinanzhof habe bereits 1978 zu den Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins entschieden, dass die Einhaltung der verfassungsgemäßen Ordnung Grundvoraussetzung für die Gewährung der Gemeinnützigkeit sei. Der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm erläuterte ergänzend, dass ein Einbruch in einen Stall durch ein Vereinsmitglied per se noch keine Gefährdung der Gemeinnützigkeit des gesamten Vereins darstelle. Sei dies aber durch Vorstandsbeschluss erfolgt oder mit Billigung des Vorstandes oder werde es im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel auf den Internetseiten oder in Pressemeldungen, seitens der Vereinsführung begrüßt, so liege ein eindeutiger Verstoß gegen die Gemeinnützigkeitsregeln vor; diese sei dann abzuerkennen. „Dazu brauchen wir aber kein neues Gesetz“, so Brehm. Der AfD-Abgeordnete Jens Maier bescheinigte dem FDP-Antrag, in die richtige Richtung zu gehen. Nach seiner Ansicht kann allerdings die Frage, ob tatsächlich eine Straftat begangen worden sei oder nicht, kein taugliches Mittel sein, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dies kann laut Maier nämlich nicht geklärt werden, wenn kein rechtsfähiger Schuldspruch vorliegt. Es müsse daher nach anderen Anknüpfungspunkten gesucht werden.

"Hinweis auf Missstände muss möglich sein"

Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi bezeichnete den Antrag als einen Schaufensterantrag. Die im Antrag enthaltene Aufforderung an die Bundesregierung sei völlig unnötig. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft habe sich nach §52 der Abgabenordnung an deren Tätigkeit auszurichten; sollte sie gegen Strafgesetze verstoßen, zu Rechtsbruch aufrufen oder ihn rechtfertigen, sei die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit bereits nach geltendem Recht ausgeschlossen, stellte Schrodi klar. Er wertete den FDP-Antrag als Einschüchterungsversuch gegenüber PETA; es gehe darum, der Tierrechtsorganisation „die Flügel zu stutzen“. Schrodis Parteikollegin Ingrid Arndt-Brauer betonte mit Blick auf Stalleinbrüche und die Misshandlung von Tieren, dass in einer freien Gesellschaft manchmal auch auf solche Missstände hingewiesen werden müsse. Das müsse möglich sein, und das sei es auch. Gemeinnützige Vereine seien eine wichtige Stütze der Gesellschaft.

„Klientelpolitik für Intensivtierhalter“

Die Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali warf den Liberalen ebenfalls vor, sie wollten den Tierschutzorganisationen das Wasser abgraben. Die FDP betreibe „Klientelpolitik für die Intensivtierhalter“ und nehme dafür sogar in Kauf, die gesamte Vereinslandschaft in Deutschland zu gefährden. Kritik übte sie auch an Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte Kinast: Anstatt gegen die Missstände in den Ställen vorzugehen, wolle sie gegen die Tierschützer vorgehen, monierte die tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast bezeichnete den FDP-Antrag als plumpen Versuch, „noch massenhaft Tierquälerei zu verteidigen“. Die Liberalen sollten lieber einen Antrag „Schluss mit den engen Ställen - raus ins Grüne!“ einbringen. Künast fragte die FDP, wo diese denn gewesen sei, als der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) seine Wirrungen und Irrungen gehabt habe? Da habe man auch nicht gesagt, diesem solle die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

 

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von Christian Bothe

"Wer solche Ställe kurz nach der Wende oder auch vorher schon zu sehen bekam, der musste zum Schluss kommen, dass da allein die Ökonomie und keinesfalls der Tierschutzgedanke ausschlaggebend war. " Ihr Zitat,lieber Herr Maier. Ich unterstütze voll und ganz den ersten Teil Ihrer Aussagen. Den zweiten Teil kann man so aber nicht stehen lassen und verallgemeinern. In der LW der DDR wurde der Tierschutz sehr wohl beachtet und dazu gab es eine Menge Kontrollgremien mit ausgebildeten Tierärzten und Veterinäringenieuren, welche die Tierbestände von industriellen Tierproduktionsanlagen täglich betreut haben. Ich selbst hatte 10000 MS in eigener Verantwortung und die hatten schon damals eine feste Liegefläche mit genügend Platz und diese wurden u.a. nach WD exportiert. Das die Ökonomie im Vordergrund stand ist richtig ,sollte aber heute bei aller Tierschutzdiskussion auch heute nicht anders sein. Fakt ist das die industriell entwickelte LW in der damaligen DDR eines der wenigen Zweige der Volkswirtschaft war, welche organisiert in LPG,VEG,VVB auch effektiv und mit wissenschaftlichem Know how gewirtschaftet haben,und somit auch den Grundstein für heute erfolgreich wirtschaftende Großbetriebe im Osten darstellen. Leider blieb der Umweltschutz auf der Strecke, was Gülleproblematik etc. betrifft. Also mehr mit der Historie beschäftigen ,lieber Herr Maier und dann argumentieren!

von Paul Maier

Vielleicht sollte man auch eine Umfrage zu diesem Thema machen.

Dass Einbrüche ,wenn sie in Ställe erfolgen, ungestraft bleiben ist bestimmt nicht im Sinne der grossen Mehrheit des Volkes. Wie stellt sich ein Jurist das vor, solche Taten für rechtens zu halten, aber sonst jeden Einbruch weiterhin unter Strafe zu stellen. Was soll das blöde Geschwätz, wonach der Antrag der FDP nur Tierquäler schützen soll. Es gibt gravierende Mißstände in der Pflege alter Menschen. Sind dann dort ebenfalls heimliche Filmaufnahmen erlaubt? Aber da handelt es sich ja nur um alte und hilfsbedürftige Menschen und deren Schutzbedürfnis wird von diesen Gruppen gegenüber dem Tierschutz hintangestellt. Dass die Linke, die Erben der SED, vergessen haben was dort nach der Zwangskollektivierung für Strukturen aufgebaut wurden ist nur mit deren Ossi Nostalgie zu erklären. Wer solche Ställe kurz nach der Wende oder auch vorher schon zu sehen bekam, der musste zum Schluss kommen, dass da allein die Ökonomie und keinesfalls der Tierschutzgedanke ausschlaggebend war.

von Harald Finzel

@Red.

Die Anmerkung am Ende des Artikels ist falsch. Obiger Artikel basiert tatsächlich auf der öffentlichen Aussprache im Plenum des Bundestags, nachzulesen hier auf den Seiten 148 bis 156: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19039.pdf (Suchbegriff 19/2580)

von Gerhard Steffek

Linke und Grüne -

man sieht deren Realitätsverzerrung. Die Linken regen sich auf wegen Klientelpolitik für "Intensivtierhalter". Welch ein Hohn! Haben die ehrenwehrten Herrschaften vergessen das sie die Nachfolger der SED sind, oder besser gefragt, wollen sie das nicht mehr wahrhaben? Wollen sie nicht mehr wahrhaben, das es ausgerechnet unter der Ägide dieser SED in der DDR nur solche "Intensivtierhalter" gegeben hat? Verlogen, infam, perfide fällt mir hierzu nur ein. Die Künast wäre eigentlich das Geschreibsel nicht wert. So stellt sich doch die Frage was sie da geritten hat, den ADAC hier heran zu ziehen. Was soll der Vergleich? Irgendwie verhärtet sich in mir der Verdacht, das diese Frau wirklich ihr letztes bißchen an Realitätssinn verliert. Sofern überhaupt einer vorhanden war. Oder wollte sie sich nur mal wieder zu Wort melden, um nicht ganz aus dem Focus der Öffentlichkeit zu verschwinden.

von Christian Bothe

Was überhaupt darüber diskutiert werden muß, verstehe ich nicht und die Argumentation der FDP ist vollkommen richtig und es gibt dem nichts hinzuzufügen! Einbruch ist eine Straftat und muß strafrechtlich geahndet und richterliche Fehlentscheidungen dazu müssen kassiert werden. Die Gemeinnützigkeit von s.g. Tierrechtsorganisationen muß in diesem Zusammenhang auf jeden Fall auf den Prüfstand. Was das mit Intensivtierhaltung (DIE LINKE ) zu tun hat, weiß ich zwar nicht aber es ist auf jeden Fall "lustig", wenn solche Leute ihren Senf dazu geben...Künast müßte es eigentlich auch besser wissen als frühere LW Ministerin und gelernte Juristin.

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