Finanzkompromiss weiter nicht in Sicht

EUROPA, EU-Aussenministerrat, Haushalt 2021-2027

Finanzkompromiss weiter nicht in Sicht

Die EU-Aussenminister ringen weiter um einen Konsens bei den europäischen Finanzen. Der Mittelfristige Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 - 2027 stand beim Treffen am Montag erneut auf der Agenda. Über Budgetkürzungen im Agrarbereich ab 2020 ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Feilschen unter den Mitgliestaaten dauert an.

Mo., 12. November 2018, 15:05 Uhr

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Die EU-Außenminister haben am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel keinen durchgreifenden Fortschritt bei den anstehenden Haushaltsberatungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 erzielt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat als deadline für einen Budgetkompromiss Ende des Jahres 2019 genannt. Über Kürzungen im Agrarhaushalt machte er keine Angaben

„Es geht bei den Haushaltsberatungen ja nicht nur ums Geld, sondern auch um die Frage, wie wir die EU handlungsfähiger machen. Unser Ziel ist es, die EU zu modernisieren, um die neuen Herausforderungen Migration, Klimaschutz, Außenpolitik und Sicherheit sowie Entwicklungszusammenarbeit zu bewältigen“, sagte Staatsminister Roth bei Ankunft in Brüssel.

Klöckner preschte mit deutsch-französicher Position unabgestimmt vor

Man wolle sich unter den Mitgliedstaaten versprechen, möglichst schnell zu Ergebnissen zu kommen. Als Zieldatum sprach Roth eine Zielmarke „bis spätestens Ende nächsten Jahres“ an. Dies werde nicht einfach sein. Zu den von der EU-Kommission gemachten Vorschlägen einer fünfprozentigen Kürzung des Agrarbudgets nahm Roth nicht Stellung.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) war gemeinsam mit Frankreich in einer bilateralen Erklärung vorgeprescht, dass Deutschland und Frankreich jegliche Agrarkürzungen ab 2020 ablehnten. Dieser in der Großen Koalition nicht abgestimmte Vorstoß wurde von Seiten der Sozialdemokraten missbilligt.

Roth: "Wir sind gerade erst auf dem Weg, mit Beratungen zu beginnen"

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung legt fest, dass die Verhandlungen über den EU-Haushalt federführend von den Außenministern geführt werden. Die Fachressorts haben ihrerseits keine Kompetenz, im Namen der Bundesregierung im Vorfeld der Verhandlungen öffentlich Positionen zu beziehen.

„Wir sind gerade erst auf dem Weg, mit den Beratungen für den MFR zu beginnen“, sagte Roth in Brüssel. Festgezurrt ist nach wie vor nichts. Weder für eine Zustimmung zu Agrarkürzungen noch dagegen vonseiten der Bundesregierung.