EU-Agrarministerrat

Finnische Ratspräsidentschaft endet ohne greifbare Ergebnisse bei GAP-Reform und Agrarbudget

EU-Ratspräsidentschaft: Finnland übergibt das Staffelholz an Kroatien fürs 1. Halbjahr 2020. Auch im Jahre zwei nach den Vorschlägen zur neuen GAP-Reform 2020 bleibt viel Dissens

Bei den zurückliegenden sechsmonatigen Verhandlungen unter finnischer EU-Ratspräsidentschaft um die GAP-Reform 2020 und das EU-Budget 2021-2027, blieben die erzielten Ergebnissen deutlich hinter den erhofften Erwartungen zurück. Beim letzten EU-Agrarministerrat des Jahres am Montag und Dienstag dieser Woche, stehen in Brüssel die Fischfangquoten im Atlantik in der Nord- und Ostsee für das kommende Jahr im Vordergrund.

Die finnische Ratspräsidentschaft legt zwar noch eine als „Fortschrittsbericht“ bezeichnete Zusammenfassung ihrer Bemühungen um eine Konsensbildung vor, doch erfordert der Stand der Diskussionen zu allen GAP-Verordnungsvorschlägen noch erheblichen Beratungsbedarf.

Julia Klöckner: "Höhere Umwelt- und Klimaambition bleibt für Deutschland wichtig"

So stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, im Vorfeld des Treffens mit ihren EU-Kollegen am Sonntag in einer Presseerklärung weiteren Beratungsbedarf fest:

„Für Deutschland ist weiterhin die Forderung nach EU-einheitlichen Rahmenbedingungen für ein höheres Umwelt- und Klimaambitionsniveau und die Notwendigkeit gemeinsamer Wettbewerbsbedingungen wichtig. Außerdem muss für eine praktikable Umsetzung der künftigen GAP gesorgt werden“.

Wichtig sei aus deutscher Sicht ebenso, dass den großen Herausforderungen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen sowie höheren Ambitionen für den Klimaschutz, die Umwelt und das Tierwohl, durch ein angemessenes GAP-Budget Rechnung getragen werde, forderte Klöckner im Vorfeld des EU-Agrarministerrates. „Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des in dieser Woche vorgelegten „Green Deal“, hob Klöckner hervor.

EU-Bio-Ökonomiestrategie und geringfügige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Am Dienstag treffen die EU-Agrarminister beim Mittagessen mit dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dem Chinesen Dr. Qu Dongyu, zusammen.

An dem Gedankenaustausch nehmen des Weiteren die neue EU-Kommissare für Agrar, Janusz Wojciechowski und für Umwelt Virginijus Sinkevičius, sowie die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, teil.

Ferner stehen die Schlussfolgerungen des Rates zur aktualisierten Richtlinie für eine EU-Bio-Ökonomiestrategie und die Unterrichtung des finnischen Ratsvorsitzes über eine „geringfügige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Nischenkulturen“ auf der Agenda des EU-Agrarministerrates.


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