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Finnland und Deutschland wollen GAP finalisieren

Bei der Verabschiedung der EU-Agrarreform wollen Finnland und Deutschland eine entscheidende Rolle spielen. Die Finnen wollen 2019 eine starke Finanzierung durchbringen. Deutschland beabsichtigt den Agrarmaßnahmen 2020 den letzten Schliff zu geben.

Lesezeit: 5 Minuten

Bei den EU-Agrarzahlungen ab 2021 soll eine deutliche finnische und deutsche Handschrift sichtbar werden. Das zeigte das deutsch-finnische Forum zur EU-Agrarförderung nach 2020 im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin. Finnland wird ab Juli 2019 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben und nach der Europawahl vom Mai voraussichtlich die ins Schleppen geratenen Verhandlungen um das EU-Agrarbudget wieder anschieben. Deutschland hat genau ein Jahr später ab Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne und könnte Verhandlungsführer bei der Verabschiedung der Reform sein.

Finnland kämpft gegen Kürzung der 2. Säule

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„Unser Ziel für die Ratspräsidentschaft ist, den Landwirten möglichst bald Sicherheit über den Inhalt der künftigen EU-Agrarpolitik und deren Finanzierung zu übermitteln“, sagte der finnische Agrarminister Jari Leppä in Berlin. Eine Feinabstimmung reiche dabei nicht aus, es seien noch umfassende Änderungen nötig. Ganz besonders drängt Finnland auf eine gute finanzielle Ausstattung der 2. Säule, aus der das Land seine umfangreichen freiwilligen Agrarumwelt- und Tierwohlprogramme finanziert. Auch die Zahlungen für benachteiligte Gebiete, von denen Finnland einige hat, laufen über die 2. Säule. „Wir wollen spätestens in unserer Präsidentschaft bei der Finanzierung der 2. Säule voran kommen“, sagte Leppä. Bliebe es bei den von der EU-Kommission vorgesehenen Budgetkürzungen für die 2. Säule Maßnahmen würde den Finnen laut ihrem Bauernpräsidenten Juha Marttila rund ein Viertel ihrer Agrarzahlungen verloren gehen. „Die großen Einschnitte in der 2. Säule können wir in keiner Weise akzeptieren“, sagte Marttila.

Anreize für ein hohes Umwelt- und Tierwohlniveau

Das bereits hohe Niveau an Umweltmaßnahmen und Tierwohlstandards will Finnland weiter steigern. „Wir müssen uns auf EU-Ebene zur Förderung des Tierwohls noch mehr einsetzen“, sagte Leppä. Die Landwirtschaft müsse außerdem mehr zur Anpassung an den Klimawandel und die Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels beitragen. Ähnliches forderte Leppä für den Verlust der Biodiversität. „Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, müssen aber die Anreize für die Landwirte stimmen“; schlug Leppä wieder den Bogen zur ausreichenden Finanzierung der geforderten Maßnahmen.

Finnen begrüßen Mitbestimmung der Mitgliedstaaten

Finnland begrüßt deswegen die größeren Mitbestimmungsrechte für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der GAP-Reform. Leppä sieht darin keinen Rückschritt in eine Renationalisierung der GAP sondern eher die Chance in den Mitgliedstaaten vor Ort die passenden Maßnahmen zu gestalten. „Die Berücksichtigung der Besonderheiten des einzelnen Landes haben eine zentrale Bedeutung für den Aufbau einer wirksameren und effektiveren Agrarpolitik“, sagte er. Der finnische Agrarminister, der auch Milchlandwirt ist, zeigte sich optimistisch, dass die größeren Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten bei der GAP zu weniger Bürokratie führen könnten.

Klöckner betont Förderung der 1. Hektare

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner skizzierte auf dem Agrarforum, was es an den GAP-Vorschlägen der EU-Kommission aus ihrer Sicht noch für einen „Nachbesserungsbedarf“ gebe. Die Kappung und Degression der Direktzahlungen nach der Größe sollten für die Mitgliedstaaten freiwillige bleiben, zählte sie als erstes auf. Klöckner will von der Kappung keinen Gebrauch machen und stattdessen in Deutschland über eine stärkere Förderung der ersten Hektare die kleinen und mittleren Betriebe stärken. Die Beibehaltung der Kopplung von Agrarzahlungen an Produktionsrichtungen lehnt Deutschland ab und will diese aus der GAP gestrichen sehen, verdeutlichte Klöckner in ihrer Rede zur GAP. Damit stehen die Deutschen allerdings in Opposition zu den Finnen, die auf die Kopplung Wert legen, um etwa den Zuckerrübenanbau in ihrem Land zu halten. Weiter zentraler Änderungspunkt ist für Klöckner eine größere Entbürokratisierung bei der Umsetzung der Maßnahmen. Erfreulich findet Klöckner am GAP-Vorschlag, dass die EU die Verteilung der Agrarzahlungen zielgerichteter austeilen will. „Die stärkere Bindung der Agrarzahlungen an den Umwelt- und Klimaschutz halte ich für richtig“, sagte sie.

Rukwied hält Ziele ohne mehr Geld nicht für erreichbar

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied forderte die EU-Mitgliedstaaten auf dem Forum erneute dazu auf, den EU-Haushalt um 1 Prozent zu erhöhen. „Wir sollten mehr in Europa investieren und beim Budget noch eine Schüppe drauf legen“, sagte Rukwied. Mit dem jetzigen Budget Vorschlag seien die gesetzten Umwelt- und Klimaziele nicht zu erreichen, sagte er. Viel skeptischer als die Finnen äußerte sich Rukwied zu der geplanten Umwälzung der Umweltmaßnahmen auf die Mitgliedstaaten. Er befürchte dadurch verschiedene Niveaus bei den Umweltstandards zwischen den Mitgliedstaaten, sagte Rukwied. Auch mit Blick auf die Vereinfachung der Bürokratie sieht Rukwied schwarz. „Ich glaube nicht an eine Vereinfachung der GAP 2020“, sagte er.

Übergangsszenario ab 2021 schwierig

Offen ist, ob Deutschland es in seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2020 schafft, die Verhandlungen zur Agrarreform zu beenden. Andernfalls müsste für das Jahr 2021 eine Übergangslösung für die Auszahlung der Agrarzahlungen her, weil die Finanzierungsperiode mit dem Jahr 2020 endet. „Die finnischen Landwirte erwarten, dass die EU den Zeitplan einhält, sagte der finnische Bauernpräsident Marttila. Ein Übergangsjahr sei für die Landwirte mit all den finanziellen Unsicherheiten ein „totes Jahr“ für Investitionen und Weiterentwicklungen.

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