Pacht

Flächenpacht: Bauern werfen sächsischem Landesbetrieb Preistreiberei vor

In Sachsen steigen die Preise für staatliche Pachtflächen. Örtliche Bauern werfen dem für die Flächenvergabe zuständigen Staatsbetrieb vor, Preistreiber zu sein.

In Sachsen steigen die Preise für staatliche Pachtflächen. Örtliche Bauern werfen dem für die Flächenvergabe zuständigen Staatsbetrieb vor, Preistreiber zu sein. Der MDR sprach u.a. mit der "Agrargenossenschaft Unteres Sächsisches Elbtal" in Kreinitz, die 2.200 ha Land bewirtschaftet.

„Vom Freistaat zu pachten ist teuer geworden. Wir hatten im Jahr 2014 eine Ausschreibung über 30 ha ertragsschwaches Land mit 28 Bodenpunkten. Diese Ausschreibung haben wir verloren, dadurch dass wir ein Gebot abgegeben haben, das der wirtschaftlichen Vernunft entsprach", so der Vorstandsvorsitzende Gerhard Förster. Den Zuschlag habe ein Bieter bekommen, der das Dreifache geboten hat. Das ist seiner Meinung nach nicht nachvollziehbar.

Da der größte Teil der Verpächter im Land Privatleute sind, die den Hektar für 100 bis 200 Euro überlassen, befürchten nun viele Pächter, dass das Beispiel des Staatsbetriebs und der Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH des Bundes Schule machen könnte und die Preise überall steigen.

Gerhard Förster sagt: "Wir kommen dann in die Situation, dass wir auf ein Pachtpreisniveau gelangen, dass für die Betriebe nicht mehr zu leisten ist und ihre Existenz bedrohen." Am Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Halle befasst sich Direktor Alfons Balmann mit dem Bodenmarkt. Dass die Preise gestiegen seien, liege nicht an den Ausschreibungen, sondern daran dass besonders profitable oder auch risikofreudige Landwirtschaftsbetriebe so hoch bieten würden. Betreiber von Biogasanlagen sind dafür bekannt, zitiert ihn der MDR.
 
Balmann findet die Transparenz, die durch staatliche Ausschreibung geschaffen wird, eher wettbewerbsfördernd und auch sozial gerechter. Dann müsse man auch den kleinen Bodenbesitzern zugestehen, dass sie von der gestiegenen Rentabilität der Landwirtschaft partizipieren.

Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt wollte sich laut MDR nicht zu dem Konflikt äußern. Der Staatsbetrieb SIB ist dem Finanzministerium unterstellt. In einer schriftlichen Stellungnahme teilte der SIB mit: "Der Freistaat Sachsen legt aus agrarstrukturellen und agrarpolitischen Gründen großen Wert darauf, an Landwirte zu verpachten, damit die Fläche auch der Landwirtschaft erhalten bleibt. Der SIB-Landwirtschaftsbestand ist allerdings nicht system- oder marktrelevant. Der SIB kann daher auch kein 'Preistreiber' sein."

Der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes, Wolfgang Vogel, bewertet das anders: "Ich erwarte vom Freistaat Sachsen, dass er zum einen nicht die Flächen freihändig ausschreibt, dass er zum zweiten auf die landwirtschaftlichen Unternehmen zugeht und sagt, wir sind bereit, Ihnen die Flächen längerfristig zur Verfügung zu stellen, und wir einigen uns auf eine moderate Pacht."

Das lasse die Sächsische Haushaltsordnung nicht zu, heißt es aus dem SIB. Darin ist geregelt, dass dem Abschluss von Verträgen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss. Für die Bauern ist der Nachsatz interessant. "Besondere Umstände" rechtfertigten eine Ausnahme, heißt es da.


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