Über die Pläne der Agrarreform diskutierten die Mitglieder des WLV-Kreisverbandes Warendorf am Montag mit dem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper. Dieser äußerte seine Befürchtung, dass die geplante Herausnahme von 7% landwirtschaftlicher Nutzfläche für Biodiversität bei gleichzeitiger Sanktionsandrohung die Wettbewerbsposition deutscher Landwirte schwäche: „Wir können der Landwirtschaft keine bürokratischen Fußfesseln anlegen, um sie dann in den globalen Markt zu entlassen.“ Eine Position, die KV-Vorsitzender Hermann-Josef Schulze-Zumloh teilt: „Wir müssen intensiv Natur- und Landschaftsschutz betreiben. Aber das geht nur auf freiwilliger Basis.“

 

Die finanziellen Verteilungskämpfe auf EU- Ebene seien derzeit weniger Parteipolitik als vielmehr nationale Interessenvertretung, erklärte Pieper weiter. Er selbst sei Befürworter des Flächenprämienmodells und spreche sich gegen eine neue Modulation aus. Auch eine Neueinstufung benachteiligter Gebiete käme einer Dauersubvention gleich, wenn etwa mit kostspieligen Bewässerungsprojekten dort agiert würde, wo Klimawandel große Verwüstungen anrichtet. Sinnvoller ist es laut dem CDU-Politiker, solche Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion herauszunehmen und Ausstiegsszenarien zu entwerfen.

Da vor 2013 die Diskussion nicht beendet seien, gelte es bis dahin, im Europaparlament eine Meinung zu bilden, um dann mit einer Stimme im Sinne der Landwirtschaft zu sprechen.

 

Dr. Bernhard Schlindwein vom Bauernverband WLV verwies anschließend bei seinem Blick auf die Vorschläge der EU-Kommission auf eine erhöhte Marktorientierung bei gleichzeitig steigenden Umweltanforderungen. So trete an die Stelle der heutigen Betriebsprämie ein neues Modell. Zur CC-gebundenen Basisprämie komme eine „grüne“ Prämie sowie eine Junglandwirteförderung. Nichterfüllung der Greeningelemente könne zu Sanktionen bis hin zum Verlust der Prämie führen.

 

Als „Bürokratiemonster“ werde sich laut Dr. Schlindwein ab 2014 die Nachweispflicht der Betriebsführung erweisen: Landwirte mit mehr als 5.000 Euro Direktzahlungen müssten nachweisen, dass sie aktive Bauern sind. (ad)