Jochen Flasbarth dämpft die Erwartungen an die Umweltpolitik der neuen Bundesregierung. „Wir werden uns nicht immer durchsetzen können“, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium in einer Rede vor der Umweltschutzorganisation BUND.

Flasbarth betonte, man müsse in der Koalition vernünftig zusammenarbeiten. Streitigkeiten wie zuletzt in der Ampelkoalition, aber auch in den schwarz-roten Koalitionen werde man sich nicht wieder leisten können. Zwischen den Ressorts werde es darum gehen müssen, vertretbare Kompromisse hinzubekommen.

Harter Umweltschutzverhandler

Flasbarth war bereits von 2013 bis 2021 Staatssekretär im Bundesumweltministerium, zunächst unter der SPD-Ministerin Barbara Hendricks, anschließend bei ihrer Nachfolgerin Svenja Schulze. Ihr war der frühere Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) dann als Staatssekretär ins Entwicklungsministerium gefolgt, bevor ihn der neue Umweltminister Carsten Schneider überraschend zu seinem Staatssekretär ernannt hat.

Flasbarth hat sich nicht zuletzt in der Agrarbranche einen Ruf als harter Verhandler und Verfechter von Umweltbelangen erworben. Seine neuerliche Berufung ist bei Landwirtschaftspolitikern und Interessenvertretern mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden.

BUND will Rollback in der Umweltpolitik verhindern

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt verwies bei der Veranstaltung auf die erfolgreichen gesellschaftlichen Dialogprozesse der vergangenen Jahre, in denen gangbare Wege für eine „Agrarwende“ aufgezeigt worden seien. Bandt war sowohl Mitglied der Borchert-Kommission als auch der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Man stehe zu den Ergebnissen und sei weiter bereit für Kooperation und die gemeinsame Konsenssuche, betonte Bandt.

Gleichzeitig werde der BUND auch zu anderen Mitteln greifen und mobilisieren, wenn es darum gehe, gegen einen „Rollback“ in der Umweltpolitik vorzugehen, stellte der seit 2019 amtierende Vorsitzende klar. Dazu zählten auch die Initiative zu Volksbegehren sowie die Einreichung von Klagen.