Werkvertrags-Verbot

Fleischbranche droht mit höheren Fleisch-Preisen

Die Fleischwirtschaft rechnet mit steigenden Preisen für Fleisch, sollte das Werkvertrags-Verbot für die Branche kommen. Außerdem hält die Branche das Gesetz für verfassungswidrig.

Ohne Werkverträge und Leiharbeit werde Fleisch aus Deutschland 10 bis 20 Prozent teurer werde und weniger wettbewerbsfähig. Das schreibt die Fleischwirtschaft in einer Stellungnahme zum geplanten Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), worüber die Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) am Wochenende berichtete.

Die Fleischwirtschaft sei auch künftig auf Leiharbeiter angewiesen, um Produktionsspitzen etwa zur Grillsaison abfangen zu können, hieß es weiter. Würden Werkvertrag und Leiharbeit verboten, verteure das die Produktion. "Der Verbraucherpreis dürfte demzufolge um zehn bis 20 Prozent je Kilo und Produkt ansteigen", zitierte die NOZ aus der Stellungnahme. Es sei damit zu rechnen, dass die Produktion ins Ausland abwandere - inklusive der Tierhaltung, so die These.

Zudem halten die Vertreter der Fleischwirtschaft das Gesetzesvorhaben für verfassungswidrig. Es sei nicht erklärbar, warum beim Portionieren und Verpacken von Käse künftig anderes Arbeitsrecht gelten solle als bei Wurst. "Das Gesetz geht zu weit", weil es eine "abstruse Ungleichbehandlung" gegenüber anderen Branchen darstelle, hieß es darin.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vergangene Woche den Gesetzentwurf für das ab 2021 geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft zur Abstimmung in die anderen Bundesministerien geschickt. Das Bundeskabinett soll diese Woche darüber beraten, hieß es in Berlin. Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetz auf die vielen Corona-Ausbrüche bei Beschäftigten in Schlachthöfen. Das zog erneut eine intensive Debatte über die Arbeits- und Lebensbedingungen insbesondere von Leiharbeitern in der Fleischbranche nach sich.

Die Redaktion empfiehlt

Bundesarbeitsminister Heil hat das Gesetz für das Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche fertig. Kommende Woche soll es ins Bundeskabinett.