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Fleischsteuer: Sturm im Sommerloch

Die Forderung nach einer Steuererhöhung für Fleisch platziert die Debatte um die Tierhaltung mitten ins Sommerloch. Die Reaktionen und Alternativvorschläge sind zahlreich.

Lesezeit: 4 Minuten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezeichnete den Vorschlag entweder eine Steuer auf Fleisch zu erheben oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen im Deutschlandfunk Kultur als „rechtlich problematisch“. Steuern seien nicht zweckgebunden und die Mehrwertsteuer zum Beispiel würde auf Bund und Länder aufgeteilt, erläuterte Klöckner.

Der Debatte über die Kosten von Fleisch kann Klöckner jedoch etwas abgewinnen. „Die Debatte zeigt: Es gibt eine Sensibilität dafür, dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben ist und mehr Geld kostet“, sagte sie. Klöckner nutzte die Debatte, um für das von ihr favorisierte freiwillige Tierwohlkennzeichen zu werben. Sie wolle politisch mehr Einsatz für Tierwohl belohnen. „Ein entsprechendes Tierwohlkennzeichen, das dem Verbraucher beim Kauf klare Orientierung gibt, wo mehr für das Wohlbefinden des Tieres getan wurde, kann dabei helfen“, sagte sie. Zu konkreten Fördermöglichkeiten für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland blieb Klöckner in ihrem Statement jedoch vage. Sie verwies dazu an das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, welches sie in ihrem Ministerium einberufen hat und dass an einer Nutztierstrategie weiterarbeiten soll.

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Alte Debatte neu aufgelegt

Der Deutsche Tierschutzbund hatte zu Beginn der Woche die Forderung nach einer Abgabe auf Fleisch zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung erneut platziert. Daraufhin hatten sich Agrarpolitiker von Grünen, SPD und CDU offen dafür gezeigt, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch auf sieben Prozent aufzuheben und den normalen Satz von 19 Prozent zu erheben. Bei den Linken, der FDP und der AfD stieß der Vorschlag auf Ablehnung. Bis Mittwochabend sprachen sich die Spitzen von SPD und Grünen gegen die Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch als Einzelmaßnahme aus. Auch zahlreiche CDU Politiker äußerten sich ablehnend. Skepsis kam auch aus dem Bundesumweltministerium. Der deutsche Bauernverband (DBV) konnte dem Vorschlag ebenfalls nicht viel abgewinnen und forderte stattdessen eine verbindliche Haltungskennzeichnung.

Biobranche will Bioprodukte ausnehmen

Auch die Biobrache reagierte ablehnend auf die pauschale Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch auf 19 %. „Dann steigt der Preis für teure Produkte stärker als für billige, am stärksten der Preis für Bio-Produkte“, sagte der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein. Damit würde die Nachfrage gezielt auf Produkte gelenkt, die unter den niedrigsten Standards produziert werden und der Preisabstand zwischen Bio- und den anderen Produkten würde wachsen, so zu Löwenstein weiter. „Ordnet man Mehrwertsteuer-Sätze neu, dann müssen Produkte entlastet werden, die umwelt- und tierfreundlich produziert sind. Für Bio-Produkte – egal ob verarbeitet oder nicht – muss deshalb der niedrigste Mehrwertsteuersatz vorgesehen werden“, forderte er.

Greenpeace hofft auf weniger Tiere

Beifall erntet der Vorschlag die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen indes bei Greenpeace. „Mit der Subvention von Fleisch- und Milchprodukten durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz muss jetzt Schluss sein“, sagte die Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Stephanie Töwe. Sie begründete das mit den Auswirkungen der Tierhaltung auf den Ausstoß von Treibhausgasen und der Nitrat Problematik. „Mit dem Ende der Steuervergünstigung von Fleisch- und Milchprodukten würde die Nachfrage um 11 Prozent sinken und dabei jährlich rund 3,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen einbringen“, heißt es bei Greenpeace. Das Geld solle eingesetzt werden, um mehr Klimaschutz und bessere Tierhaltung in der Landwirtschaft zu fördern.

Unverständnis in Sachsen

Der sächsische Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) reagierte „mit Unverständnis“ auf den Vorschlag einer zusätzlichen Steuer auf Fleischerzeugnisse. „ Diese vorgeschlagene Steuer würde dazu führen, dass der Preisunterschied zwischen Billigfleisch und hochwertigen Fleischprodukten noch größer wird“, sagte Schmidt. Es sei zu befürchten, dass der Konsum insbesondere von hochwertigem Fleisch zurückginge und noch mehr Verbraucher zum Billigfleisch greifen, warnte er. Eine höhere Steuer würde dann vor allem regionale Produzenten, Direktvermarkter und private Fleischer treffen, schätzt Schmidt. Das laufe seinem Ziel einer bewussten und regionalen Ernährung vollkommen zuwider. Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die zusätzlichen Mittel in das Tierwohl fließen zu lassen, lasse außerdem Fragen offen, so Schmidt weiter. „Es ist schwer vorstellbar, die Mehreinnahmen in dem komplizierten Verteilungsverfahren des Finanzausgleiches zweckgebunden einzusetzen“, sagte er. Stattdessen plädierte Schmidt für eine zielgerichtete Unterstützung der Landwirte zur Weiterentwicklung der Tierhaltung und eine Sensibilisierung der Verbraucher für hochwertige Produkte über ein Tierwohllabel.

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