Am kommenden Dienstag hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zu einer Konferenz über die zukünftigen Entwicklungen im europäischen Milchsektor eingeladen, an der auch eine fünfköpfige Delegation des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und seiner Landesbauernverbände unter Führung von Udo Folgart teilnehmen wird.
Folgart lobte im Vorfeld der Konferenz die gute und konstruktive Diskussion innerhalb von COPA-COGECA: „Zusammen mit unseren Partnerverbänden haben wir sehr intensiv darüber diskutiert, welche Maßnahmen die europäische Politik ergreifen kann, um die Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige Milchproduktion in ganz Europa zu unterstützen“.
Die europäischen Bauernverbände werden mit einer starken und geschlossenen Stimme in Brüssel auftreten und die Europäische Kommission von der Wichtigkeit von Maßnahmen, welche z.B. die hohen Preisschwankungen abmildern, überzeugen. „Die Politik will und wird die Milchbauern weiterhin unterstützen, sie muss uns aber nicht mehr gängeln“, zeigt sich Folgart im Vorfeld überzeugt.
Dabei sollten gerade auch Milcherzeuger, die nicht in Gunstregionen liegen, durch gezielte Maßnahmen unterstützt werden. Der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann habe hier jüngst mit einer Initiative im Europäischen Parlament aufgezeigt, welche Maßnahmen dafür geeignet seien. Dazu gehörten nach Auffassung Dorfmanns eine Angleichung der Höhe der Direktzahlungen für Grünland- und Ackerflächen in allen Mitgliedsländern (wie in Deutschland bereits geschehen), Rücksichtnahme auf kleine Betriebe bei bürokratischen Auflagen, bei Etikettierung und Informationspflicht und vor allem angepasste Lösungen im Rahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Auf der Konferenz wird ein Expertengutachten von sechs europäischen Wissenschaftlern vorgestellt und diskutiert werden, welches die Wettbewerbsposition der europäischen Milchwirtschaft genauso wie die Nachhaltigkeit und die zukünftige räumliche Verteilung der Milchproduktion analysiert. Im Rahmen der Konferenz wird auch der europäische Bauern- und Genossenschaftsverband COPA-COGECA, dessen Mitglied der DBV ist, seine Vorstellungen über zukünftige Entwicklungen im europäischen Milchsektor präsentieren.
Im Hinblick auf das Gutachten der europäischen Experten, welches dem DBV bereits vorliegt, sieht Folgart die Position des DBV und COPA-COGECAs gestärkt. Die Wissenschaftler sehen die europäische Milchwirtschaft nach Auslaufen der Milchquote insgesamt gestärkt, die Milcherzeuger werden im globalen Markt wettbewerbsfähig bleiben. Die deutschen Bauern werden deutlich profitieren. Ein Mengenregulierungsregime, wie es im Frühjahr dieses Jahres der Europaabgeordnete Michel Dantin vorgeschlagen hatte, werde von den Experten als nicht praktikabel und zielführend abgelehnt.
Folgart ist überzeugt, dass die Europäische Kommission den Argumenten der deutschen und europäischen Bauern folgen wird. Die europäische Politik werde die Milcherzeuger in einem liberalisierten Markt durch zielgerichtete und schnell wirksame politische Maßnahmen im Falle von starken Preisschwankungen und Preisrückgängen unterstützen, ohne deren Wettbewerbsfähigkeit einzuschränken. (ad)
