DBV-Milchpräsident Udo Folgart und EMB-Präsident Romuald Schaber zeigten sich beide unzufrieden mit den Beschlüssen des Agrarausschusses des Europäischen Parlamentes zum Milchmarkt. Ein neues Bündnis deutet sich deshalb aber noch nicht an, die Interessen der beiden sind nach wie vor grundverschieden.
So lehnt Folgart wie gehabt den Vorschlag zur Einführung eines neuen europaweiten Milchmengenkontrollregimes entschieden ab. Konkret hat der Agrarausschuss am vergangenen Mittwoch vorgeschlagen, ein neues Krisenmanagementsystem für den Milchmarkt einzuführen. "Auch wenn es sich lediglich um eine Regelung für Sonderfälle handeln soll, geht der Vorschlag in die völlig falsche Richtung", so Folgart.
Der Vizepräsident des Bauernverbandes gibt zu bedenken, dass staatliche Mengenregulierung kein geeignetes Instrument sei, einen sich dynamisch entwickelnden Milchmarkt politisch zu begleiten. Erstens verhinderten offene Märkte eine preisliche Wirkung einer Produktionsreduktion im Inland und zweitens sei eine staatlich verordnete Produktionseinschränkung bei steigender globaler Lebensmittelnachfrage gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar.
Folgart machte auf der Internationalen Grünen Woche 2013 in Berlin deutlich, dass der Schlüssel für den Erfolg der deutschen Milchwirtschaft in einer wettbewerbsorientierten, bäuerlichen und unternehmerischen Landwirtschaft liege. Die Branche habe die Marktöffnung bereits genutzt, erfolgreich auf den regionalen, nationalen und zunehmend auch auf den globalen Märkten tätig zu sein. Das sei auch notwendig, um langfristig die Grünland-Gebiete in Deutschland wirtschaftlich sinnvoll zu nutzen.
Schaber: "Chance auf weitreichende Schritte gegen Überproduktion nicht genutzt"
Romuald Schaber kritisierte die Beschlüsse dagegen aus Sicht des European Milk Boards (EMB), dessen Präsident der BDM-Vorsitzende auch ist. Mitglieder von Milchgenossenschaften hätten leider weiterhin nicht die Möglichkeit, eine Preisaussage vor ihrer Milchlieferung einfordern zu können, erklärte er in einer Stellungnahme am Freitag. Darüber hinaus habe der Ausschuss die unzureichenden Bündelungsgrenzen für Produzentenorganisationen von 3,5% der Milchproduktion europaweit und 33% national bestätigt.
„Obwohl einige zielführende Gedanken wie der freiwillige Lieferverzicht verabschiedet worden sind, wurde die Chance für weitreichende Schritte zur Begrenzung der Überproduktion auf den europäischen Milchmärkten nicht genutzt", so Schaber. Notwendig hierzu wäre die Einrichtung von dauerhaften und flexiblen Marktsteuerungsmechanismen wie eine europäische Monitoringstelle gewesen. Nur so kann seiner Meinung nach in Zukunft ein existenzsicherndes Einkommen durch kostendeckende Milchpreise für Milchproduzenten erreicht werden. "Eine reine Marktbeobachtung ohne aktive Mengensteuerung durch die europäische Stelle zur Überwachung von Lebensmittelpreisen reicht hierzu nicht aus.“ (ad)
Hintergründe:
Agrarausschuss des EU-Parlaments weicht Greening auf: Die Details (25.1.2013)
Stimmen zu den Beschlüssen der EU-Agrarreform (25.1.2013)
Agrarausschuss stimmt Lieferverzicht zu (24.1.2013)
Agrarreform: Weniger Greening, aber Kappung soll bleiben (24.1.2013)
Folgart: Keine Quote durch die Hintertür (23.1.2013)
Milchpolitischer Forderungskatalog setzt auf Liberalisierung und Export (22.1.2013)
