foodwatch prangert Ämtervielfalt von Agrarpolitikern an

Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch nimmt die Ernennung von Agrarministerin Julia Klöckner zur Bierbotschafterin zum Anlass, generell die Nebentätigkeiten von Politikern - insbesondere aus dem Agrarsektor - zu kritisieren.

foodwatch (Bildquelle: Logo)

Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch nimmt die Ernennung von Agrarministerin Julia Klöckner zur Bierbotschafterin zum Anlass, generell die Nebentätigkeiten von Politikern - insbesondere aus dem Agrarsektor - zu kritisieren.
 
So würden Politiker mit diversen Ämtern und Aufgaben nicht nur mehrfach verdienen, sondern würden diese Funktionen auch in ihrer Lobbyarbeit miteinander verknüpfen. Wenn Politiker zugleich Unternehmer, Berater, Aufsichtsrat und Verbandsvertreter seien, sei das hochproblematisch für die Demokratie, meint foodwatch. Es dürfe nicht sein, dass sich Lobbyisten im Bundestag ihre eigenen Gesetze zimmern, schreibt die Organisation und wirbt in diesem Zusammenhang um Mitglieder.
 
Als Beispiel führen die Kritiker den Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband und DBV-Präsidiumsmitglied, Johannes Röring, an. Der Bundestagsabgeordnete ist zugleich Landwirt, wirkt aber auch im Agrarausschuss des Bundestages mit. "Er lobbyiert für seine eigenen Interessen - und kann dann im Agrarausschuss praktischerweise über Tierschutzvorgaben gleich selbst mitentscheiden", so foodwatch weiter. In einer Liste führt der Verein weitere Politiker wie z.B. Peter Bleser, Friederich-Otto-Ripke  oder Franz-Josef Holzenkamp auf und verweist auf ihre heutigen Tätigkeiten in Agrarverbänden oder -firmen.
 
Gegenüber top agrar online sagte Röring: "Mein Abgeordnetenmandat steht jederzeit an erster Stelle. Die Menschen im meinem Wahlkreis, die mich in den Bundestag gewählt haben, wissen das. Außerdem ist es gut, dass es Menschen mit beruflichen Fachkenntnissen im Bundestag gibt."
 

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Martin Hofmann

Schlechtes Beispiel

Landwirt ist kein Amt sondern ein Beruf. Grundgedanke der Demokratie ist es, dass aus verschiedenen Schichten, Berufs- und Bevölkerungsgruppen Abgeordnete gewählt werden. Herr Johannes Röring zeigt, dass er die Gesetze die er mitbeschließt, auch umsetzten kann. Anders die "Grünen", die nur sagen wie es nicht geht. Die sollten selber nach ihren Vorstellungen einen Hof bewirtschaften und nicht nur durch Ängste schürren und dann Geld von naiven Menschen einsammeln. Wobei ich ein Ämteransammlung auch nicht für sinnvoll halte.

von Hubert Dabbelt

Hochproblematisch?

Hoch problematisch für die Demokratie sind wohl er die vielen NGO die ohne demokratische Legimation ihre Intressen durchdrücken. Es ist schon abenteuerlich was sich diese Typen heraus nehmen. Die gelbe Farbe um die Siegessäule ist hier noch ein vergleichweise harmlose Vergehen.

von Wilhelm Grimm

Wenn der DBV auch nur einen kleinen Bruchtei dessen an erfolgreicher Lobbyarbeit vor zu zeigen hätte,

würde es uns Landwurten besser gehen.

von Erwin Schmidbauer

Es gilt auch umgekehrt

Foodwatch sollte dich einfach mal selbst transparent sein und offenlegen, welche Bundestagsabgeordneten bei ihnen Mitglied sind, ihnen nahestehen, direkt und indirekt Gelder bekommen haben oder diese Organisation mit Geldern versorgt hat. Lästern ist einfach, aber das Netzwerk ist einfach vorhanden, egal wie die Lobbyorganisation heisst, DBV oder foodwatch.

von Reinhard Friedrich

Direkt gewählten Abgeordneten

die demokratische Legitimation absprechen ist ein starkes Stück. Diese Personen haben sich einer Wahl gestellt und sind gewählt worden und ich denke dass bekannt war dass sie Bauern sind. Über Nabu Präsidenten die zu Staatssekretären gemacht wurden und somit Mitglieder der Regierung sind ohne sich jemals einer Wahl gestellt zu haben regt sich foodwatch komischer weise nicht auf. Hier ist unsere Demokratie viel mehr gefährdet da solche Lobbyisten die Arbeit in den Umweltministerien weitgehend bestimmen und frei werdende Stellen ausschließlich mit Ihresgleichen besetzen.

von Paul Maier

Ausgerechnet im Agrarsektor soll das ein Problem sein.

Hier macht foodwatch aus einer Mücke einen Elefanten und vertuscht damit wie es in anderen Bereichen aussieht. Wenn man sich so die "Neuerungen" anschaut, mit denen die Landwirte in letzter Zeit "beglückt" wurden, z.B. die neue Düngeverordnung, dann dürfte bei deren Entstehung der Einfluss kleinster Interessenverbände den der eigentlich sachkundigen, landwirtschaftlichen Vertreter in Parlamenten weit überwogen haben. Ganze Gesetzesentwürfe z.B. zum Finanzsektor liessen Politiker von Bankfachleuten erarbeiten, wohl weil sie sich damit überfordert fühlten. So sieht Lobbyarbeit in anderen Bereichen aus. Ein weiteres Beispiel ist die Debatte um die Stickoxydbelastung mit der Folge von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Zum einen wurde bei der Plazierung der Meßstellen getrickst und zum Anderen hätte jeder Fachmann vorher sagen können, dass der festgelegte Grenzwert für den Strassenverkehr nicht mit der derzeitigen Technik zu erreichen ist. Ausserdem fragt man sich schon, wieso am Arbeitsplatz die 25 fache Konzentration an Stickoxyden gesundheitlich unbedenklich ist. Das alles rührt daher, dass diese kleinen, aber lauten Splittergruppen sich aufführen als ob sie die Mehrheit hätten.

von Wilhelm Grimm

Das war klar: Wenn man fachlich keine vernünftigen Argumente mehr hat,

wird der große Hammer herausgeholt, um den Anderen in das Zwielicht zu rücken. Es wird schon was hängen bleiben das hat auch schon bei Ministerinnen funktioniert. Das Bundesumweltministerium sollte sich selbst mit gleichen Maßstäben messen lassen. die Wissenschaftlichen Beiräte auch.

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