Französische Bauern brachten EuGH-Klage gegen Genom Editing ins Rollen

Bereits im Jahre 2016 waren französische Bauern und Umweltschützer gegen Züchtungsmethoden des Genom Editing zu Felde gezogen. Sie verklagten den französischen Premierminister und Agrarminister vor dem Conseil d Etat. Die obersten Pariser Richter reichten die Klage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter.

Bereits im Jahre 2016 waren französische Bauern und Umweltschützer gegen wissenschaftliche Züchtungsmethoden des Genom Editing – wie in den Vereinigten Staaten bereits seit Jahren auf dem Vormarsch – zu Felde gezogen. Sie hatten ihren eigenen französischen Premierminister und damaligen Agrarminister vor dem obersten französischen Gericht, dem „Conseil d Etat“, in Paris verklagt. Die französische Regierung wollte das Verfahren der Mutagenese in der Pflanzenzüchtung von der europäischen Gentechnikgesetzgebung ausnehmen und auf französischen Äckern derartige innovative Pflanzenzüchtungstechniken zulassen.
 
Die französischen Richter des Conseil d Etat erkannten die europäische Dimension dieses Grundsatzstreites und reichten die Lage an die obersten europäischen Richter, den Europäischen Gerichtshof (EuGH), nach Luxemburg weiter. So legten die französischen Richter ihren europäischen Kollegen in roten Roben folgende Fragen vor:

„Stellen durch Mutagenese gewonnene Sorten genetisch veränderte Sorten im Sinne von Art.4 der Richtlinie 2002/53/EG vom 13.Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarte dar, die nicht von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen ausgenommen wären? Oder stimmt der Anwendungsbereich dieser Richtlinie vielmehr mit dem sich aus den Art.2 und 3 sowie AnhangI B der Richtlinie vom 12.März 2001 ergebenden überein, und sind durch Mutagenese gewonnene Sorten auch von den Verpflichtungen ausgenommen, die die Richtlinie vom 13.Juni 2002 in Bezug auf die Eintragung genetisch veränderter Sorten in den gemeinsamen Katalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vorsieht?

EuGH bezieht zu dieser Grundsatzfrage Gentechnik ja oder Nein heute klare Stellung
In seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die durch Mutagenese gewonnenen Pflanzen der Definition "gentechnisch veränderte Organismen" entsprechen, da durch die Mutagenese eine auf natürliche Weise nicht mögliche Veränderung am genetischen Material eines Organismus vorgenommen wird. "Folglich fallen diese Organismen...

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