In Frankreich haben Landwirte vergangene Woche mit Straßenblockaden die großen Zufahrtstraßen nach Paris lahmgelegt. Ihr Unmut richtet sich gegen die aus ihrer Sicht überzogene Agrar- und Steuerpolitik auf europäischer und auf nationaler Ebene sowie gegen die Politiker selbst.
Dazu gehören die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Frankreich und die in dem Zuge vorgesehene Umverteilung der Beihilfen weg vom Ackerbau hin zur Tierhaltung und die Mehrwertsteuererhöhung, die die Landwirte beispielsweise beim Düngereinkauf trifft; für Düngemittel soll der Steuersatz von 2014 an von derzeit 7 % auf 20 % angehoben werden.
Daneben begehren die Landwirte gegen die aus ihrer Sicht steigenden Reglementierungen im Umweltbereich und gegen die Umweltsteuer auf, die für Transportfahrzeuge oberhalb von 3,5 t auf Nationalstraßen und bislang mautfreien Autobahnabschnitten gelten soll; Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte die écotaxe allerdings schon Ende Oktober infolge der landesweit zunehmenden Proteste vorerst ausgesetzt.
Im Umfeld der Straßenblockaden kam es zu zwei tragischen Unfällen, bei denen ein Feuerwehrmann zu Tode kam und sechs Polizisten verletzt wurden. Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll appellierte daraufhin in französischen Medien an die „Verantwortung aller“. Zugleich verwies er auf Gespräche bezüglich der Umweltsteuer mit Verkehrsminister Frédéric Cuvillier, der genossenschaftlichen Dachorganisation Coop de France und dem französischen Bauernverband (FNSEA) am Montag dieser Woche. (AgE)
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