Die neue Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, Freie Bauern, warnt vor einer erneuten Dürrehilfe. „Entsprechende Überlegungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner treffen auf unseren entschiedenen Widerstand. Bei der Dürrehilfe 2018 konnten nicht einmal fünf Prozent der betroffenen Landwirte einen Antrag stellen, vom Staat gerettet wurden am Ende vor allem die Vollgasbetriebe, die das Geld gleich an die Banken weiterreichen mussten, während die solide wirtschaftenden Bauern keinen Cent gesehen haben,“ erinnert sich Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der Freien Bauern.
Der 48jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen befürchtet eine erneute Wettbewerbsverzerrung innerhalb des Berufsstandes sowie einen schweren Imageschaden für die Landwirtschaft, sollte die Dürrehilfe von damals wieder aufgelegt werden.
„Bauernmilliarde, Tierwohlsteuer, Dürrehilfe – manche Politker gefallen sich offenbar darin, mit Geld um sich zu schmeißen, das ihnen nicht gehört“, kritisiert Ehrenberg. Statt staatlicher Hilfsprogramme für wenige wünschen sich die Freien Bauern agrarpolitische Rahmenbedingungen, unter denen die gesamte Landwirtschaft wieder Gewinne machen und Rücklagen bilden kann.
Klöckner hatte am Mittwoch keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen angekündigt. Sie verwies auf die bereits umgesetzte Gewinnglättung über drei Jahre und die Steuererleichterungen für Dürreversicherungen. Klöckner versprach „Stabilität zu gewährleisten“ und „Rahmenbedingungen zu schaffen, durch die die Land- und Forstwirtschaft durch Krisensituationen durchkommen“.
Ehrenberg: „Mit Mercosur, Agrarpaket, Düngeverordnung und weiteren sinnlosen Auflagen und Verboten legt uns die Bundesregierung eine Zwangsjacke nach der anderen an und wundert sich, wenn Betriebe in Not geraten.“ Die gerade auf Initiative von Klöckner beschlossene Bezuschussung der privaten Lagerhaltung von Molkereien drücke den Milchpreis auf lange Sicht, beklagt Ehrenberg: „Wer so bauernfeindlich agiert und dann bei Sonnenschein mit dem Geldschein wedelt, kann vielleicht korrupte Funktionäre beeindrucken, aber uns freie Bauern nicht.“
Milchmenge runter statt Milchpulver rauf
Was den Milchmarkt angeht appelliert die Interessenvertretung an Agrarministerin Klöckner, auf die von ihr angestrebte staatliche Bezuschussung der privaten Lagerhaltung zu verzichten. „Alles, selbst Nichtstun, wäre besser, als den Molkereien jetzt mit Steuermitteln den Aufbau von Milchpulverbeständen zu finanzieren, die den Milchpreis über Jahre unten halten“, sagte Peter Guhl von der Bundesvertretung der Freien Bauern: „Es ist keine verantwortliche Politik, wenn das Großkapital von der Corona-Krise profitiert und die vielen fleißigen Milchbauern, die unsere Bevölkerung versorgen, die Folgen der Marktstörung alleine tragen müssen.“
Klöckner wird gebeten, sich für eine Reduzierung der Milchproduktion einzusetzen und dafür einen verpflichtenden zehnprozentigen Abschlag gegenüber dem Vorjahresmonat auf europäischer Ebene vorgeschlagen. Inzwischen hätten sich auch LSV, BDM und AbL mit unterschiedlichen Konzepten für eine solche Reduzierung ausgesprochen, allein der Deutsche Bauernverband setze auf Förderung der privaten Lagerhaltung, berichtet Guhl.