Laut der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC) muss die Bundesrepublik den Ausstoß von Ammoniak gegenüber dem Stand von 2005 um 29 % vermindern. Dagegen wehrt sich die Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag. In einem Antrag fordert die Partei die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Verhandlungen mit der EU geführt werden, um überzogene Ammoniakemissionsvorschriften zu verhindern.

„Unser Ziel dabei ist klar: Dieses Höfe-Vernichtungsprogramm der Europäischen Union darf nicht kommen“, so Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion. Der Antrag wurde am 12. Oktober im Landwirtschaftsausschuss des Landtags mit den Stimmen der CSU angenommen – SPD und Grüne stimmten dagegen. „Dies ist ein wichtiges Signal, dass wir unsere Landwirte bei diesem für sie existenzbedrohenden Thema nicht alleinlassen. Denn die sogenannte NEC-Richtlinie ist eine Kampfansage an die bäuerliche Tierhaltung in ganz Deutschland.“

Die Forderung der EU-Kommission nach einer Reduzierung der Ammoniakemissionen in Deutschland um 29 Prozent bis zum Jahr 2030 sei völlig realitätsfremd, so Herz, „denn dies ist auf keinen Fall durch technische Maßnahmen zu erreichen, sondern nur durch massive Bestandsreduzierungen“. Gerade für bäuerliche Betriebe mit wenig Fläche sei die Tierhaltung jedoch von existenzieller Bedeutung“, mahnt Herz. Zudem kritisiert er, dass die Ammoniakemissionen in anderen EU-Ländern nur um durchschnittlich 18 Prozent reduziert werden sollen.