Das ZDF-Magazin Frontal 21 hat sich in seiner Sendung am 24. Januar mit der Bilanz von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt befasst. Laut den Autoren ist das auf der Grünen Woche präsentierte staatliche Tierwohl-Siegel „wenig konkret und lediglich ein Plan“.
Das gehe schon seit drei Jahren so. Sein Kampf gegen Missstände schrumpfe in der Regel auf Ankündigungen und Appelle. So gebe es bislang zu dem neuen Label lediglich ein schickes Logo, aber noch keine Teilnahmebedingungen, keinen Starttermin, keine Details. Dazu Minister Schmidt (CSU): „Ich geh mal davon aus, dass das im nächsten, übernächsten Jahr dann in der Ladentheke sein können wird. Alles andere wäre für die Seriosität des Projekts nicht realistisch.“
Für Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) ein erneuter beweis für die vielen Ankündigungen. „Er hat schon sehr viel gesagt, den Tieren soll es real besser gehen in seiner Amtszeit. Seine Legislaturperiode ist in wenigen Monaten um. Wir merken nicht, dass er wirklich real was in den Ställen verändert hat. Auch dieses Tierwohllabel führt nicht unbedingt dazu, dass es den Tieren wirklich besser geht. Ja, es ist völlig unklar welche Standards. Es soll erst nächstes Jahr kommen, dann ist er möglicherweise schon gar nicht mehr im Amt“, so Meyer.
Kritik kommt nun auch von Prof. Thomas Blaha, Vorsitzender Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz. Wie er gegenüber Frontal 21 sagte, werden bei einem freiwilligen Label nur wieder die Landwirte mitmachen, die ohnehin schon eine ganz gute Tierhaltung haben, weil die das dann können. „Es adressiert überhaupt nicht den unteren Sektor. Das heißt also, ein Label akzeptiert, dass die Ungleichbehandlung von Tieren noch größer wird, als sie ohnehin schon ist.“ Laut dem wissenschaftlichen Agrarbeirat erreicht ein freiwilliges Tierwohllabel maximal einen Marktanteil in Höhe von 20 Prozent.
Das ZDF-Magazin nennt als weiteres Beispiel den Abbau der Lebensmittelverschwendung, hierbei – wie auch beim Tierwohllabel – feiere der Agrarminister auf seiner Homepage bereits den Erfolg, ohne das es Verbesserungen gebe, so die Kritik der Autoren. Foodwatch spricht denn auch von PR-Kampagnen des Ministers und handfester Politikverweigerung. Schmidt gehe es inzwischen gar nicht mehr um die Umsetzung, sondern nur noch um die positive Außendarstellung.
Zum Grünbuch und dem Thema Ernährung erklärt Martin Rücker von Foodwatch weiter: „Der Ansatz der Schmidtschen Politik ist es hier, mit den Unternehmen gemeinsam freiwillige Lösungen zu finden, die den Verbrauchern helfen sollen. In vielen Fällen sind die Interessen der Wirtschaft andere Interessen, als die Verbraucher sie haben. Und hier muss ein Minister Entscheidungen treffen. Und darauf zu setzen, dass die Unternehmen schon freiwillig das machen, was sich die Verbraucher wünschen, das kann nicht funktionieren.“
Inzwischen ist laut Frontal 21 auch der Koalitionspartner SPD ernüchtert und über die Bilanz enttäuscht. Elvira Drobinski-Weiß sprach in der Sendung selbst vom „Ankündigungsminister“. Und nach Ansicht von Georg Janßen von der AbL ist Schmidt ein Granat dafür, dass er immer wieder sehr nah an der Agrarindustrie und an der Spitze des Bauernverbandes hängt. „Das sind aber Krisenverursacher. Es gibt genügend Bauern, konventionell und biologisch wirtschaftend, die wollen mehr Naturschutz, Umweltschutz und Tierschutz. Aber sie wollen auch, dass die Politik einen Rahmen vorgibt, wo die wirtschaftliche Absicherung dafür da ist.“
