Der erste EU-Landwirtschaftsministerrat unter bulgarischer EU-Ratspräsidentschaft am kommenden Montag steht ganz im Zeichen der Kommissionsmitteilung „Die Zukunft des Nahrungsmittelsektors und der Landwirtschaft“.
Die Landwirtschaftsminister wollen Auskunft von der EU-Kommission, ob die im November vorgeschlagene Strategie, den Mitgliedstaaten mehr Eigenverantwortung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zugestehen zu wollen, tatsächlich zu Vereinfachungen für die Landwirte führt oder den EU-Mitgliedstaaten mehr Bürokratie aufbürdet.
Darüber hinaus fordert die polnische Delegation eine kritische Bestandsaufnahme der Abschaffung der Quotenregelung auf dem Zuckermarkt und eine Diskussion zur Lage auf dem Schweinefleischmarkt angesichts der zunehmend existentiellen Bedrohung polnischer Schweinemastbetriebe.
Aus Brüssel berichtet top agrar-Korrespondent Thomas A. Friedrich:
Pochten die EU-Mitgliedstaaten bisher bei den vergemeinschafteten Politikbereichen – wie der Landwirtschaft – stets auf mehr Subsidiarität, also weniger Bevormundung durch Brüssel und mehr eigenen Spielraum bei der Umsetzung von EU-Politik auf nationaler und lokaler Ebene, zeigen sich viele EU-Agrarminister angesichts der projektierten GAP-Reform beunruhigt, das Thema Subsidiarität könnte zum Bumerang zulasten der Mitgliedstaaten werden.
Bringt die künftige GAP tatsächlich Vereinfachungen für Landwirte mit sich?
Wer möchte schon seine Hecken vermessen, weil „Brüssel das so will“? Warum sollen für einen Landwirt in Bayern dieselben Umweltanforderungen gelten wie für einen finnischen Bauer, obwohl sie doch mit höchst unterschiedlichen Ausgangsbedingungen konfrontiert sind? Die künftige GAP, so schlägt die EU-Kommission vor, solle gemeinsame Ziele verfolgen und zum Erreichen dieser Ziele über ein entsprechendes Maßnahmenbündel verfügen. Aus diesem gemeinsamen Maßnahmenbündel könnten sich die Mitgliedstaaten entweder auf nationaler oder auf regionaler Ebene die Optionen aussuchen, die sie bevorzugen, um die auf EU-Ebene festgelegten Ziele zu erreichen.
Weiter heißt es in der Mitteilung von EU-Kommission: „Dadurch, dass an die Stelle eines pauschalen Vorgehens ein maßgeschneiderter Ansatz tritt, werden die Vorgaben der EU auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Die Mitgliedstaaten bewerten, welcher Bedarf vor Ort tatsächlich besteht, und erstellen auf dieser Grundlage einen GAP-Strategieplan, der auf EU-Ebene genehmigt wird“. Auch die Stärkung der landwirtschaftlichen Beratungsdienste für Landwirte und die umfassende Einführung geodatenbasierter Beihilfeanträge werde „natürlich“ zur Vereinfachung der Beihilfeanträge und der Durchführung von Investitionsmaßnahmen beitragen, heißt es weiter. Klingt vielversprechend, oder?
EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan sucht die Mitgliedstaaten für eine neue Brüsseler Sicht von Subsidiarität zu gewinnen: “Wir möchten einen Vertrauenspakt mit unseren ländlichen Gebieten und unseren Landwirten eingehen“. Inzwischen schrillen in den Ministerien für Landwirtschaft und Ernährung unter den Experten in den Hauptstädten Berlin, Den Haag, Paris, Rom und Warschau angesichts solcher Verlockungen allerdings die Alarmglocken.
Verschaffen GAP-Strategiepläne den Mitgliedstaaten mehr Spielraum?
Jeder Mitgliedstaat solle einen „GAP-Strategieplan“ erstellen, der die Maßnahmen der ersten und der zweiten Säule umfasst. Anhand dieses Plans könnten die GAP-Maßnahmen so zugeschnitten werden, dass sie optimal zum Erreichen der Ziele und Vorgaben beitragen und dabei den Bedingungen und dem Bedarf vor Ort in den Mitgliedstaaten besser Rechnung tragen, formuliert die EU-Kommission.
Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten auch mehr Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der für die begünstigten Landwirte geltenden Kontrollvorschriften einschließlich Überprüfungen und Sanktionen bekommen. Diese Strategiepläne sollten nicht isoliert, sondern innerhalb eines strukturierten Verfahrens zwischen EU-Kommission und den Mitgliedstaaten erstellt werden. Die EU-Kommission würde letztlich die Pläne bewerten und genehmigen. „Dadurch würde der Beitrag der GAP zu den Prioritäten und Zielen der EU sowie zu den Klima- und Energiezielen der Mitgliedstaaten optimiert“, verspricht Hogan. Zudem würde der EU-Mehrwert erhöht und ein funktionierender Agrarbinnenmarkt bewahrt, will die EU-Kommission glauben machen.
Inzwischen hat sich unter vielen EU-Mitgliedstaaten unisono Skepsis und Misstrauen über die Brüsseler Verlockungen zum Thema Bürokratieabbau und mehr Subsidiarität breitgemacht. Welchen Mehrwert bringt die GAP nach 2020 wirklich? Sind die Brüsseler Strategiepläne die richtigen Instrumente für Bürokratieabbau? Bringt ein höheres Maß an Subsidiarität weniger Belastungen für die bäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe mit sich? EU-Kommissar Phil Hogan wird es nicht leicht haben, die aufgekommenen Bedenken zu zerstreuen. Der Konsultationsprozess steht erst ganz am Anfang. Am EU-Agrarministerrat am Montag in Brüssel nimmt der geschäftsführende Bundesminister für Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Christin Schmidt, teil.
