Die Union bekräftigt ihre Kritik an „Ankündigungsminister“ Cem Özdemir. Der Chef des Bundeslandwirtschaftsministeriums kündige täglich neue politische Gedanken oder Initiativen an, kommentierte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, die Vorschläge, die Özdemir in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit unterbreitet habe. Von einer Umsetzung sei aber nach wie vor nichts zu sehen.

Özdemir sei gut beraten, sich erstmal mit der Praxis, der Wissenschaft, seinem Ministerium und den anderen Ressorts auszutauschen, „ob und wenn ja wie, seine Ankündigungen überhaupt umgesetzt werden können und was diese dann auch für die Landwirte und die Bürgen Positives bedeuten“, erklärte der CDU-Politiker.

Stegemann: Özdemirs Gedankenspiele scheitern

„Wer in einer Suchmaschine „Özdemir will“ eintippt, bekommt über 100.000 Treffer“, bilanzierte Stegemann. Wer aber „Özdemir setzt um“ eingebe, erhalte keine Ergebnisse. Beispielsweise scheiterten seine Gedankenspiele, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abzusenken, am Bundesfinanzminister, sein Plädoyer für ein rasches Ende von Biosprit aus Nahrungspflanzen am Bundesverkehrsminister.

Stegemann erinnerte zudem daran, dass der Landwirtschaftsminister bislang erst vier Gesetze in den Bundestag eingebracht habe. Das sind neben der Änderung des Hopfengesetzes und des Agrarstatistikgesetzes die Novelle des Tierarzneimittelgesetzes sowie der Entwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.