Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht sich für eine Verschlankung der EU aus. Er stellt dabei in Frage, ob es noch zeitgemäß ist, 40 Prozent der EU-Finanzmittel für Agrarpolitik zu verwenden. Aus seiner Sicht muss sich die EU als Antwort auf die Entscheidung der Briten zum Brexit reformieren.

In Folge der Verhandlungen um den EU-Austritt der Briten könnten die EU-Agrarmittel unter Druck geraten. Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel plädiert für einen Neustart der EU als Konsequenz aus dem gewonnenen EU-Austrittsreferendum in Großbritannien (Brexit). Die EU habe es dringend nötig Ballast abzuwerfen, sagte Gabriel der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bei seinen Reformideen stellt er auch den hohen Anteil des Agrarhaushaltes am EU-Budget in Frage. „Beim EU-Haushalt wiederum muss geprüft werden, ob das System noch stimmt, wenn an die 40 Prozent der Mittel für Agrarpolitik aufgewendet werden, während für Forschung, Innovation oder Bildung signifikant weniger Geld zur Verfügung steht“, sagte er in dem Interview wörtlich.

Spekulation um Anzahl der EU-Kommissare

Die EU dürfe sich künftig nicht kleinkrämerisch in Details einmischen, die besser auf kommunaler oder nationaler Ebene geregelt werden könnten, sagte der deutsche Vizekanzler weiter. Des Weiteren stellt Gabriel die Anzahl der EU-Kommissare in Frage. Ein Europa, in dem sich 27 Kommissare beweisen wollten, ergebe keinen Sinn, sagte Gabriel der Zeitung. Stattdessen hält Gabriel eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik für wichtig und spekuliert über die Vorteile einer gemeinsamen europäischen Armee.

Umgang der EU mit dem Brexit entscheidend

Die Briten dürften laut Gabriel bei den Austrittsverhandlungen keine Rosinenpickerei betreiben. „Was aber nicht geht, dass die britische Regierung jetzt parallel über den Austritt und über ihre künftigen Beziehungen mit der EU berät, um sich am Ende das Beste aus beiden Verhandlungen auszusuchen“, sagte Gabriel in dem Interview weiter. Aus Sicht des deutschen Wirtschaftsministers gefährdet der Brexit Europa nicht. Ausschlaggebend sei, wie die EU mit dem Austritt der Briten umgehe.

Sozialdemokraten fordern Wachstumspakt

Gabriel hatte zusammen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (ebenfalls SPD) bereits kurz nach dem Brexit-Votum einen Zehn-Punkte-Plan für eine EU-Reform vorgelegt. Sie plädierten darin für einen neuen Wachstumspakt und forderten, die Zukunft der EU solle nicht allein auf Brüsseler Gipfeln entschieden werden.