Der Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks muss bereits erste Federn lassen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das ausgegebene Ziel der Halbierung des Fleischkonsums bis 2050 gekippt. Auch ein festes Ziel für die Einsparung von Treibhausgasen für die Landwirtschaft steht in Frage.

Aus dem Landwirtschaftskapitel des Klimaschutzplans aus dem Bundesumweltministerium (BMUB) sind bereits mindestens zwei Forderungen gestrichen. Nach Informationen der tageszeitung (taz) hat der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die geforderte Halbierung des Fleischkonsums bis 2050 kassiert. Auch die Forderung nach einem rechtsverbindlichen Gesamtziel für die Emissionen aus dem Landwirtschaftssektor sei nach der Überarbeitung des Klimaschutzplans von Gabriel aus dem Entwurf gestrichen. Hendricks hatte ursprünglich eine Halbierung des Ausstoßes von Treibhausgasen im Agrarsektor bis 2050 in den Klimaschutzplan aufgenommen.

SPD eleminiert Streitpunkte

Damit habe Gabriel schon vor der Abstimmung mit der Unionsseite viele Punkte gelöscht, resümiert die taz. Bis zum September will die Bundesregierung die Abstimmung der einzelnen Ministerien über den Plan fertig haben. Die Überarbeitung des Klimaschutzplans durch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) steht noch aus. Im Herbst soll der Plan im Bundeskabinett beschlossen werden.

Für den Landwirtschaftssektor sah der Klimaschutzplan des BMUB ursprünglich insbesondere folgende 8 Punkte vor:

• Beschränkung der Agrarproduktion auf Selbstversorgung
• Abstockung der Tierbestände
• Reduzierung des Fleischkonsums
• Verbot von Stallbauten in Regionen mit mehr als 2 GV/ha
• Weitreichende Novelle der Düngeverordnung und Prüfung einer Stickstoffüberschussabgabe
• Gesetzlicher Schutz von Dauergrünland
• Wiedervernässung von 5-10 % der Moorflächen
• Umschichtung der Direktzahlungen von 4,5 auf 15 % und grundlegende Neugestaltung der Säulenstruktur der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)

Unmut über Klimaschutzplan in der Union

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es deutlichen Unmut über den Klimaschutzplan der SPD-Ministerin. Kurz nachdem die ersten Details aus dem Bundesumweltministerium durchsickerten, schrieben vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende, darunter die Agrarpolitikerin Gitta Connemann, einen wütenden Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Das Vorhaben führe zu „Klima-Planwirtschaft“, heißt es in diesem Brief, der der top agrar vorliegt. „Keinesfalls können wir Systembrüche in Kauf nehmen, was zweifelsohne zum Beispiel auch im Bereich der Landwirtschaft der Fall wäre: würden die Vorschläge des BMUB hier Realität, so würde es an die Substanz gehen – und alle unsere Bemühungen, auch in Zukunft in Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu haben, würden konterkariert“, schreiben die Verfasser wörtlich.

DBV fürchtet Verluste für die Landwirtschaft

In der vergangenen Woche hatte auch der Deutsche Bauernverband (DBV) vor den Vorstellungen zur Landwirtschaft im Klimaschutzplan gewarnt. Mit dem Vorschlag würde das BMUB massiv in die landwirtschaftliche Struktur eingreifen ohne eine wirtschaftliche Folgenabschätzung vorzunehmen, beschwerte sich DBV-Präsident Joachim Rukwied. „Würde das eins zu eins umgesetzt, wären die wirtschaftlichen Folgen für die Landwirtschaft gravierend“, sagte er. Er rechnete einen Verlust an Wertschöpfung in der Landwirtschaft in der Größenordnung von jährlich bis zu 9 Milliarden Euro sowie Vermögensverlusten von rund 1 Milliarde Euro im Falle der eins zu eins Umsetzung des Klimaschutzplanes vor.

Hintergründe:

Rukwied kanzelt den Klimaschutzplan des BMUB ab (21.7.2016)

BMUB Klimaschutzplan sieht Halbierung des Fleischkonsums vor (1.7.2016)