Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstag in der Debatte um die umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP die Pläne verteidigt. "In Europa arbeiten Hunderttausende von Menschen, die auf den Freihandel angewiesen sind", rief er im Bundestag den Linken zu, die mit Zwischenrufen konterten. An diesem Freitag wollen Kanada und die EU den Abschluss der Ceta-Verhandlungen verkünden.

Ceta gilt als Vorlage für das weitaus wichtigere TTIP-Abkommen mit den USA, das 2015 fertig sein soll. Umstritten zwischen Brüssel und Berlin ist aber, ob der rund 1500 Seiten starke Vertrag noch die Zustimmung des Bundestags und der übrigen 27 nationalen Parlamente braucht oder nicht, berichtet Spiegel Online.

Gestritten wird auch über eine Schutzklausel, die Konzernen weitreichende Klageprivilegien einräumt. Eine solche Klausel soll Ceta enthalten. Konzerne könnten damit in einigen Fällen vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen.

Die Bundesregierung wolle an diesem kritischen Punkt mit Kanada und der EU weiterverhandeln und lehne diese Schutzklauseln ab, betonte Gabriel. Er warnte aber davor, das gesamte Ceta-Abkommen "in den Orkus" zu werfen. "Ceta ist ein gutes Abkommen. Es wäre falsch, es grundsätzlich infrage zu stellen oder abzubrechen."

Der Linken-Politiker Klaus Ernst warf dem Wirtschaftsminister in der Debatte vor, er würde die Kritiker der Handelsabkommen ignorieren. Die Bundesbürger würden aus den Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen, "die deutsche Öffentlichkeit wird nicht informiert", sagte Ernst. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verriss die Abkommen als "voller Nachteile und voller Risiken für die Verbraucher".

BÖLW erwartet keinen Wohlfahrtsgewinn durch das Abkommen

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), wiederholte im Anschluss seine Kritik. „Uns wird als Ertrag des Freihandels ein „Wohlfahrtsgewinn“ versprochen. Dieser wird mit der Steigerung des Bruttosozialprodukts gleichgesetzt. Das ist aber die falsche Größe, um einen echten Wohlfahrtsgewinn zu messen“, kommentierte das Mitglied des TTIP-Beirates von Wirtschaftsminister Gabriel die Bundestagsdebatte.

„Wenn das Ziel des TTIP wäre Regeln für die Globalisierung zu schaffen, dann würden die Verhandlungspartner USA und EU dafür sorgen, dass die zunehmende Externalisierung von sozialen und ökologischen Kosten gestoppt wird.“



Mit Blick auf Landwirtschaft und Ernährung verwies Löwenstein darauf, dass immer billigere Lebensmittel nur deshalb in Massen im Angebot wären, weil ein Teil ihrer Produktionskosten auf die Allgemeinheit, Natur und Umwelt und damit auf ärmere Staaten und künftige Generationen abwälzt würde. Als Beispiele nannte er den Verlust der Biologischen Vielfalt und fruchtbarer Böden, die Belastung der Gewässer, den Beitrag der Landwirtschaft zur Treibhausgas-Emission sowie negative soziale Auswirkungen – insbesondere in Entwicklungsländern.

Löwenstein schlussfolgert: „Im TTIP muss der höchsten Schutz von Verbrauchern und Umwelt beider Kontinente zum gemeinsamen Mindeststandard gemacht werden. Dann – und nur dann – bringt Freihandel einen echten Wohlfahrtsgewinn in Form höherer Lebensqualität für die Bürger aller Länder und Generationen. Das kann im TTIP aber nur dann gewährleistet werden, wenn darin die Souveränität demokratischer Institutionen auf beiden Seiten des Atlantiks respektiert wird und wenn sein Zustandekommen für die Bürger transparent ist.“



Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen sei jedoch immer noch nicht hergestellt und für die demokratische Selbstbestimmung sei das bereits fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) das denkbar schlechteste Vorbild. Wenn zudem für die abschließende Beurteilung des CETA – für gut 1500 Seiten Text – nur rund eine Woche zur Verfügung stehe und wenn sogar unklar ist, ob den nationalen Parlamenten das Recht der finalen Beschlussfassung zugestanden wird, dann würden demokratische Prinzipien verletzt, meint der Biolandwirt.