Die Hoffnung, dass unter rumänischer EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresmitte die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2020 in den strittigen Fragen Konvergenz, Kappung und Koppelung der Direktzahlungen an die landwirtschaftliche Erzeugung noch substanziell vorankommen, schwindet mehr und mehr.

So rechnet auch beim Treffen der EU-Agrarminister am kommenden Montag in Brüssel kaum jemand mit greifbaren Fortschritten. Der Finanzierungsvorbehalt des Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR 2021-2027) und das Brexit-Gezerre lähmen überdies die Brüsseler Maschinerie.

Viele Augen sind daher bereits auf die kommende finnische EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli gerichtet. Nach den EU-Wahlen im Mai konstituiert sich das EU-Parlament am 2. Juli neu. Dann kommt es darauf an, ob die 27 EU-Staats- und Regierungschefs endlich Farbe bekennen und bereit sind, mehr Geld für Europa nach Brüssel zu schießen, um die milliardenschwere Brexit-Lücke zu schließen.

Denn die GAP-Reform tritt unter dem Damoklesschwert der von EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger vorgezeichneten Agrarkürzungen im nächsten Jahrzehnt weiter auf der Stelle. „Ohne Moos nix los“, brachte es ein EU-Diplomat aus den osteuropäischen Staaten im Vorfeld des Landwirtschaftsministerratstreffens auf den Punkt.

Berlin verweigert sich als Brückenbauer gegenüber osteuropäischen Wünschen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner steht am Montag in Brüssel viel Überzeugungsarbeit bevor. Insbesondere unter den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten macht sich angesichts der rigiden Haltung von Berlin, weder bei der - wie von der EU-Kommission vorgeschlagenen - Einführung einer Kappungsgrenzen bei den Direktzahlungen, noch bei der Angleichung der höchst unterschiedlichen Flächenprämien quer durch Europa, Kompromisse eingehen zu wollen, Unmut gegenüber Berlin breit.

Denn zahlreiche osteuropäische EU-Staaten wie Bulgarien, Polen und Rumänien machten sich im Vorfeld der Agrarministerratssitzung vehement dafür stark, dass Direktzahlungen künftig an die landwirtschaftliche Erzeugung gebunden werden und nicht länger als reine Besitzstands-Flächenprämie ausgezahlt werden.

Über diese Frage gibt es auch unterschiedliche Auffassungen im europäischen Dachverband der Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca). Die Stimmen, die den deutschen Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisieren, dass dieser als Copa-Präsident in Brüssel die deutschen Interessen zu stark in den Vordergrund stelle, würden lauter, heißt es von Insidern.

Bio-Ökonomie-Strategie reißt neue Gräben zwischen West und Ost auf

Neben den bisher unversöhnlichen Positionen zur GAP 2020-Reform zwischen West und Ost sowie den sich immer stärker positionierenden Visegrad-Staaten und des Baltikums, zeichnet sich auch bei einem weiteren Zukunfts-Schlüsselthema ein tiefgreifender Dissens zwischen Ost und West ab. Die mit großen Hoffnungen für die Land- und Forstwirtschaft entworfene Bio-Ökonomie Strategie der EU-Kommission will die Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln, Werkstoffen und Energie aus erneuerbaren und biologischen Ressourcen stärker mit der Kreislaufwirtschaft verzahnen.

Dafür hat Brüssel im November 2018 erste 100 Millionen Euro für 14 Projektvorschläge ausgelobt. Weitere Milliardenbeträge sollen aus dem EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ ab 2020 gezielt in die europäische Landwirtschaft und Lebensmittelbranche fließen. Gerade bei dem an diesem Donnerstag in Brüssel erzielten Trilogergebnis zur EU-Forschungsförderung ab 2020 taten sich neue Gräben zwischen Ost und West bei der künftigen Mittelverteilung auf.

Während Deutschland an dem in der bisherigen EU-Forschungsförderung verankerten Prinzip der Exzellenzforschung als oberstes Förderkriterium festhält, fordern eine Vielzahl der neuen EU-Mitgliedsländer (vor allem Ost- und Mitteleuropa) stärker eine regional ausgewogenere Verteilung der EU-Forschungsgelder für das nächste Jahrzehnt anzupeilen.

Polen, Rumänien, Bulgarien, Tschechien und Ungarn führen für ihre Position ein starkes Argument an. Im laufenden EU-Forschungsrahmenprogramm 2014-2020 haben die mittel- und osteuropäischen Staaten bisher nur mit 2,5 Prozent am über 55 Milliarden schweren Forschungs-Etat partizipiert. Auch hier beharrt Berlin darauf, dass Kohäsionsförderprinzipien nicht mit Exzellenzkriterien im Forschungs- und Innovationsbereich gegeneinander ausgespielt werden.