EUROPA/EU-Agrarministerrat/Bio-Ökonomie

GAP 2020 Reform tritt auf der Stelle Plus

Auf Konfliktkurs: Die EU-Agrarminister nehmen am Montag erneut unter rumänischer Ratspräsidentschaft den Diskussionsfaden über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020 wieder auf. Konvergenz, Kappung und Klimaschutz bleiben weiter strittig. Neben Brexit-Streit und Agrarkürzungen ab 2020, droht auch die Bio-Ökonomie zum Zankapfel zu werden.

Die Hoffnung, dass unter rumänischer EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresmitte die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2020 in den strittigen Fragen Konvergenz, Kappung und Koppelung der Direktzahlungen an die landwirtschaftliche Erzeugung noch substanziell vorankommen, schwindet mehr und mehr.

So rechnet auch beim Treffen der EU-Agrarminister am kommenden Montag in Brüssel kaum jemand mit greifbaren Fortschritten. Der Finanzierungsvorbehalt des Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR 2021-2027) und das Brexit-Gezerre lähmen überdies die Brüsseler Maschinerie.

Viele Augen sind daher bereits auf die kommende finnische EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli gerichtet. Nach den EU-Wahlen im Mai konstituiert sich das EU-Parlament am 2. Juli neu. Dann kommt es darauf an, ob die 27 EU-Staats- und Regierungschefs endlich Farbe bekennen und bereit sind, mehr Geld für Europa nach Brüssel zu schießen, um die milliardenschwere Brexit-Lücke zu schließen.

Denn die GAP-Reform tritt unter dem Damoklesschwert der von EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger vorgezeichneten Agrarkürzungen im nächsten Jahrzehnt weiter auf der Stelle. „Ohne Moos nix los“, brachte es ein EU-Diplomat aus den osteuropäischen Staaten im Vorfeld des Landwirtschaftsministerratstreffens auf den Punkt.

Berlin verweigert sich als...


Diskussionen zum Artikel

von Jörg Meyer

Ehrlichkeit gefragt?

Die gesamtausgaben für LW werden in der Europäischen sinken (Brexit, neue ausgabebbeteiche wie grenzschutz) dann sollen die Gelder noch gerechter zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden. Also wird weniger in Deutschland ankommen an LW Subventionen! Gleichzeitig will man in ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

GAP 2020

kommt nicht, da die Prämienhöhe in allen Ländern nicht annähernd angeglichen werden. Die osteuropäischen Staaten spielen da nicht mehr mit und sie wollen auch keinen Kontrollwahn. Andere alt EU- Ländern sind auf die undurchsichtigen kommenden Regeln ebenfalls sehr sauer.

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