In der Debatte um den deutschen Strategieplan zur EU-Agrarreform vertagen sich die Agrarminister der Länder auf Ende Juli. Doch die Zeit drängt, mahnt Bauernpräsident Rukwied.
Die deutsche Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 bleibt eine Hängepartie. Ein geplantes Treffen der Länder-Agrarminister mit Bundesminister Cem Özdemir haben diese kurzfristig verschoben.
Doch der Reihe nach: Die deutsche Bundesregierung muss am GAP-Strategieplan nachbessern, den Agrarminister Özdemir in Brüssel eingereicht hat. Das geht nicht ohne eine Absprache mit den Agrarministern der Bundesländer.
Eigentlich wollten diese gemeinsam mit Bundesminister Özdemir den Sack am Mittwoch und Donnerstag zu machen. Doch kurz vor Start der Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) verlautete das Agrarministerium aus Sachsen-Anhalt, das aktuell den Vorsitz der AMK innehat: Anstelle der Minister würden lediglich die Amtschefs, also z. B. die Staatssekretäre aus den Agrarministerien, tagen. Dieses „Schrumpfen“ der Konferenz lässt darauf schließen, dass keine großen Entscheidungen zu erwarten sind.
Verhandlungen mit Brüssel noch nicht weit genug
Der Grund laut dem Landwirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt: Die Gespräche zum nationalen GAP-Strategieplan zwischen Bundeslandwirtschaftsministeriums und der EU-Kommission sind noch nicht abgeschlossen.
Über den aktuellen Stand und erste Zwischenergebnisse dieser Verhandlungen informierte Özdemir seine Länderkollegen im Vorfeld der Amtschefkonferenz per Videoschalte. In der anschließenden Diskussion hätten die Minister dann Eckpunkte wie die Regelungen zur Fruchtfolge, zur GAP-Stilllegung und zu Prämienbeträgen der Öko-Regelungen vertieft, so eine Pressemitteilung des sachsen-anhaltischen Agrarministeriums.
Am 28. Juli soll ein neuer Anlauf für die Sonder-Agrarministerkonferenz zum GAP-Strategieplan folgen. Erst danach kann der Bund den deutschen GAP-Strategieplan zurück zur EU-Kommission senden. In Brüssel herrscht dann jedoch politische Sommerpause. Schieben die Kommissionsbeamten keine Sonderschichten, sind Fortschritte im Genehmigungsverfahren des deutschen GAP-Plans frühestens Anfang September zu erwarten.
Rukwied: Zeit drängt erheblich!
Und das ist deutlich zu spät, findet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied: „Wir Bauern beginnen unmittelbar nach der laufenden Ernte mit den Anbaumaßnahmen für das kommende Jahr. Daher drängt die Zeit erheblich.“ Die Landwirte müssten beispielsweise wissen, ob sie 2023 Weizen auf Weizen anbauen dürfen. Laut Rukwied gehe es dabei um praktikable Regelungen bei der sogenannten Konditionalität.
DBV stellt Verschiebung in den Raum
Für Rukwied ist klar: „Wenn wir hier keine zügige politische Entscheidung erhalten, muss die jetzige GAP-Förderung noch einmal um ein Jahr verlängert werden.“ Sollte am 1. September 2022 immer noch keine Klärung aller Förderdetails vorliegen, hält der DBV ein Inkrafttreten der Agrarreform am 1. Januar 2023 für die Landwirte nicht mehr zumutbar.
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Die deutsche Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 bleibt eine Hängepartie. Ein geplantes Treffen der Länder-Agrarminister mit Bundesminister Cem Özdemir haben diese kurzfristig verschoben.
Doch der Reihe nach: Die deutsche Bundesregierung muss am GAP-Strategieplan nachbessern, den Agrarminister Özdemir in Brüssel eingereicht hat. Das geht nicht ohne eine Absprache mit den Agrarministern der Bundesländer.
Eigentlich wollten diese gemeinsam mit Bundesminister Özdemir den Sack am Mittwoch und Donnerstag zu machen. Doch kurz vor Start der Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) verlautete das Agrarministerium aus Sachsen-Anhalt, das aktuell den Vorsitz der AMK innehat: Anstelle der Minister würden lediglich die Amtschefs, also z. B. die Staatssekretäre aus den Agrarministerien, tagen. Dieses „Schrumpfen“ der Konferenz lässt darauf schließen, dass keine großen Entscheidungen zu erwarten sind.
Verhandlungen mit Brüssel noch nicht weit genug
Der Grund laut dem Landwirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt: Die Gespräche zum nationalen GAP-Strategieplan zwischen Bundeslandwirtschaftsministeriums und der EU-Kommission sind noch nicht abgeschlossen.
Über den aktuellen Stand und erste Zwischenergebnisse dieser Verhandlungen informierte Özdemir seine Länderkollegen im Vorfeld der Amtschefkonferenz per Videoschalte. In der anschließenden Diskussion hätten die Minister dann Eckpunkte wie die Regelungen zur Fruchtfolge, zur GAP-Stilllegung und zu Prämienbeträgen der Öko-Regelungen vertieft, so eine Pressemitteilung des sachsen-anhaltischen Agrarministeriums.
Am 28. Juli soll ein neuer Anlauf für die Sonder-Agrarministerkonferenz zum GAP-Strategieplan folgen. Erst danach kann der Bund den deutschen GAP-Strategieplan zurück zur EU-Kommission senden. In Brüssel herrscht dann jedoch politische Sommerpause. Schieben die Kommissionsbeamten keine Sonderschichten, sind Fortschritte im Genehmigungsverfahren des deutschen GAP-Plans frühestens Anfang September zu erwarten.
Rukwied: Zeit drängt erheblich!
Und das ist deutlich zu spät, findet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied: „Wir Bauern beginnen unmittelbar nach der laufenden Ernte mit den Anbaumaßnahmen für das kommende Jahr. Daher drängt die Zeit erheblich.“ Die Landwirte müssten beispielsweise wissen, ob sie 2023 Weizen auf Weizen anbauen dürfen. Laut Rukwied gehe es dabei um praktikable Regelungen bei der sogenannten Konditionalität.
DBV stellt Verschiebung in den Raum
Für Rukwied ist klar: „Wenn wir hier keine zügige politische Entscheidung erhalten, muss die jetzige GAP-Förderung noch einmal um ein Jahr verlängert werden.“ Sollte am 1. September 2022 immer noch keine Klärung aller Förderdetails vorliegen, hält der DBV ein Inkrafttreten der Agrarreform am 1. Januar 2023 für die Landwirte nicht mehr zumutbar.
