Mit dem heutigen EU-Agrarministerrat in Luxemburg endet die rumänische Ratspräsidentschaft. Die Ergebnisse zu den für die europäischen Landwirte entscheidenden Dossiers zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und dem EU-Haushalt für das kommende Jahrzehnt, bleiben hinter den Erwartungen zurück.
Dies liegt jedoch nicht am Unvermögen von Bukarest, sondern ist dem mangelnden Willen vieler EU-Mitgliedstaaten geschuldet, sich nicht vorzeitig festlegen zu wollen. Weder die drei von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verordnungen zur GAP 2020, noch der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR 2021-2027) haben sich im 1. Halbjahr als entscheidungsreif herauskristallisiert.
Die Unwägbarkeiten des Brexit und die Ankündigung aus Großbritannien nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May, auch die vereinbarten 39 Milliarden Euro, die das Vereinigte Königreich (UK) noch an die EU zahlen muss, in Frage zu stellen, macht die Sache überdies kompliziert.
Wesentliche Probleme für Europas Bauern bleiben ungelöst
So bleibt es dem rumänischen Landwirtschaftsminister Petre Daea als Schlussakkord seiner Ratspräsidentschaft am Dienstagnachmittag in Luxemburg nur, einen Meinungsaustausch mit seinen Kollegen über einen Fortschrittsbericht unter rumänischer Federführung zu diskutieren. Entscheidungen zu den brennenden Einzelfragen, wie die Zukunft der Direktzahlungen, Kappung, gekoppelte Zahlungen oder Agrarkürzungen wird es nicht geben.
Für die Bundesrepublik nimmt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an dem Treffen in Luxemburg teil. Die finnische Delegation übernimmt am Nachmittag offiziell die Stafette für die kommenden sechs Monate und will die Ministerkollegen über ihre Agenda für die 2. Jahreshälfte informieren. Alle Hoffnungen ruhen auf den Finnen, unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft den gordischen Knoten der miteinander verwobenen Fragenstellungen zu durchtrennen.
Kommt es nicht zum Durchbruch in den entscheidenden Fragen bis zum Jahresende, droht der Siebenjahreshaushalt ab 2021 ins Rutschen zu kommen und auch die Agrarbeihilfen wären dann von Unterbrechungen ab 2020 bedroht.
