Die Liste der Ansprüche an die Landwirtschaft ist lang, der finanzielle Spielraum vieler Betriebe hingegen gering. Das von der Europäischen Kommission für die zukünftige europäische Agrarpolitik (GAP) vorgeschlagene Instrument der Eco-Schemes („Öko“-Regelungen) könnte Abhilfe schaffen und Umweltschutz für Bauern lohnenswert machen, meint die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Sie ruft die Agrarminister der Länder auf, bei ihrer Agrarministerkonferenz gerade in Saarbrücken ein entsprechendes politisches Zeichen zu setzen.
„Die aktuelle Politik versagt gleich doppelt“, so Martin Schulz, Landwirt und Vorsitzender der AbL aus Niedersachsen. „Da die Förderung weitestgehend pauschal pro Hektar ausgezahlt wird, profitieren vor allem große flächenstarke Betriebe. Rund 70 % des Geldes geht an 20 % der Betriebe. Kleine und mittele Höfe haben entsprechend ebenso das Nachsehen wie der Schutz unseres Grundwassers, der Biodiversität und des Klimas“.
Dies könnte sich laut der AbL nun ändern. In den vor fast zwei Jahren von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen für die Zukunft der GAP schlägt diese mit den „Eco-Schemes“ ein komplett neues Instrument vor. Dieses sieht vor, konkrete ökologische Leistungen mit direkten Zahlungen zu honorieren. Mehr noch: Bei richtiger Ausgestaltung haben die Eco-Schemes das Potenzial, den Schutz von Grundwasser, Klima und Biodiversität für Bäuerinnen und Bauern zum Betriebszweig zu machen.
Für Martin Schulz ein Novum. „Die Eco-Schemes verfolgen eine neue Denkrichtung. Bislang wurde vor allem mit Grundanforderungen und Sanktionen gearbeitet, nun lässt die EU ihren Mitgliedsstaaten den Spielraum, ein System zu schaffen, das uns Bauern auch finanziell zum Umweltschutz motiviert“, erläutert der Schweinehalter. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der großen Proteste vieler Kollegen der letzten Monate sei eine solche politische Innovation „dringend geboten“, ergänzt der 45-jährige.
Bei der Frage, in welchem finanziellen Umfang und wie ambitioniert die Bundesregierung die Eco-Schemes nutzt, kommt den Ländern und somit der kommenden Agrarministerkonferenz (AMK) nach AbL-Ansicht eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft ruft die AMK dazu auf, mindestens 30 % der bislang pauschalen Flächenförderung in die „Eco-Schemes“ zu investieren und diesen Anteil im Laufe der Jahre auszuweiten. Zudem macht die AbL in einem Papier konkrete Vorschläge für praxistaugliche, zukünftig zu fördernde Maßnahmen, die einen konkreten Nutzen für den Umweltschutz haben und gleichzeitig für landwirtschaftliche Betriebe sowie die Behörden gangbar sind.
Die Vorschläge der AbL reichen von vielfältiger Fruchtfolge und Flächenstruktur über Verzicht auf Pflanzenschutzmittel bis hin zu Erhaltung oder gar Mehrung von Hecken und anderen Landschaftselementen. Auch die Weidehaltung und ausgeglichene Nährstoffbilanzen schlägt die AbL als Maßnahmen für die neuen Anreize vor. Martin Schulz ist sich sicher: „Die Agrarminister der Länder können am Freitag ein wichtiges politisches Signal zum Erhalt möglichst vieler Höfe einerseits sowie ein verstärktes Engagement von uns Bäuerinnen und Bauern für den Umweltschutz andererseits setzen. Sie sollten diese Chance unbedingt nutzen“.
