Ein Kommentar von Patrick Liste vom Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben:
Der Politikbetrieb nimmt wieder Fahrt auf: Während der Bundesrat die Entscheidung zum Kastenstand in der Sauenhaltung erneut vertagen musste, haben Brüssel und Berlin wichtige agrarpolitische Weichen gestellt. Es geht um mehr Geld für die Landwirtschaft.
Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 präsentiert. Das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik soll steigen, um 2 % auf 382,5 Mrd. €. Gut so! Aber: Landwirte müssen künftig mehr für das Geld leisten. Dafür sorgt der Green Deal mit der Farm-to-Fork- sowie Biodiversitätsstrategie, zum Teil mit umstrittenen Inhalten.
Deshalb ist die deutsche Regierung jetzt doppelt gefordert: Sie übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und muss in Brüssel einen praxisgerechten Kompromiss erzielen. Gleichzeitig muss sie national eine Strategie entwickeln, die die EU-Anforderungen erfüllt und Landwirtschaft sowie Gesellschaft mitnimmt.
Vom 130-Mrd.-€-Konjunkturprogramm in Deutschland bekommen auch die Land- und Forstwirtschaft sowie der ländliche Raum etwas ab: 300 Mio. € für Tierwohlställe, 700 Mio. € für den Wald, 5 Mrd. € für schnelles Internet. Richtig so!
Offene Fragen
Die Tücken liegen aber im Detail, Beispiel Tierwohlställe: Noch ist offen, wie der Stall der Zukunft aussieht. Zudem hakt es noch immer am Bau- sowie Immissionsrecht. Die Borchert-Kommission hat Vorschläge zur künftigen Tierhaltung geliefert, die Zukunftskommission Landwirtschaft entwickelt ein Gesamtkonzept. Diese Arbeiten müssen jetzt schneller vorangehen. Sie müssen einen Zukunftsweg zeichnen, nur dann sind Investitionen überhaupt sinnvoll.
Fazit: Die agrarpolitische Weichenstellung verlangt von den Landwirten künftig mehr Biodiversität, Klimaschutz und Tierwohl. Vieles leisten Landwirte heute schon, wie unsere „Aktion Artenschutz“ auf zeigen soll. Teilweise sind aber noch Veränderungen in gängigen Produktionsmethoden nötig. Dabei besteht allerdings die Chance auf eine entsprechende Finanzierung – und auf eine Annäherung zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft.
