Beratungen unter Zeitdruck

GAP-Konditionalität: Landvolk versucht Bearbeitungsverbot auf Grünland zu verhindern

Die Bundesregierung plant in EU-Vogelschutzgebieten und auf kohlenstoffreichen Standorten ein absolutes Verbot jeglicher Bodenbearbeitung zur Grünlanderneuerung. Rinderhalter sind entsetzt.

Das Präsidium des Landvolks Niedersachsen hat am Montag in einer Videokonferenz mit Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast über die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 in Deutschland gesprochen.

In den kommenden Tagen beginnen unter hohem Zeitdruck die Beratungen im Bundesrat und Bundestag über die Entwürfe – und noch vor der Sommerpause soll der Bundestag abschließend erste Eckpfeiler beschließen.

„Die Entwürfe der Bundesregierung zur Konditionalität legen in einigen Punkten die noch nicht endgültig ausverhandelten Vorschläge von EU-Kommission, Europäisches Parlament und Agrarministerrat außerordentlich streng aus“, erklärt Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies. „Besonders betroffen ist dabei unsere Rinderhaltung auf Dauergrünland, vor allem unsere Milchviehhalter einschließlich ihrer Jungviehaufzucht. Das können wir unseren Landwirten nicht vermitteln.“

Die Bundesregierung sieht vor, über die bisher geltenden Vorgaben zur Dauergrünlanderhaltung hinaus, in EU-Vogelschutzgebieten und auf kohlenstoffreichen Standorten ein absolutes Verbot jeglicher Bodenbearbeitung zur Grünlanderneuerung als „Konditionalität“ auszusprechen.

"Pflugverbot für Dauergrünland in FFH-Gebieten"

Dahinter verbirgt sich nach Einschätzung und Erfahrung des Landvolks nichts anderes als ein Pflugverbot für Dauergrünland in FFH-Gebieten. „Der Erhalt und damit auch die Pflege unseres hochwertigen Dauergrünlands in den EU-Vogelschutzgebieten und auf kohlenstoffreichen Böden sind uns ein großes Anliegen, weil es sich dabei um die Existenzgrundlage vieler Betriebe handelt“, betont Hennies.

Bei Bedarf muss eine Bodenbearbeitung zur Erneuerung der Grünlandnarben möglich sein; dies dient auch dem Pflanzenschutz. Die Bundesregierung will diese Möglichkeit in den Schutzgebieten grundsätzlich nur im Einzelfall mit Ausnahmegenehmigung zulassen.

"Bürokratisches Monster und behördliches Spießrutenlaufen"

Bei einer Betroffenheit in Niedersachsen von mehr als 230.000 ha Dauergrünland allein auf Hochmoor- und Niedermoorstandorten und 120.000 ha in Natura 2000-Gebieten, die sich zum Teil überlagern, wird die Dimension des geplanten Bodenbearbeitungsverbots deutlich. „Mehrere tausend Bauernfamilien wären betroffen, denen mit diesen Vorschlägen jährlich ein bürokratisches Monster und behördliches Spießrutenlaufen um Ausnahmegenehmigungen für die Erhaltung ihrer notwendigen Futtergrundlagen droht“, warnt Hennies.

Das Präsidium des Landvolks bitte die Ministerin eindringlich, für eine Änderung der Vorschläge auf ein Maß zu werben, das nicht über die in Brüssel diskutierten Mindestanforderungen hinausgeht – damit das geplante Pflugverbot in der Konditionalität nicht einem Grünlanderneuerungsverbot gleichkommt und deutlich über die im Niedersächsischen Weg vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen bei Dauergrünland auf Moorböden hinausgeht.

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Freie Bauern Niedersachsen: Moore nutzen statt Regenwald roden

Naturschutzgebiet Fehntjer Tief

Jens Soeken und das geplante Naturschutzgebiet Fehntjer Tief (Bildquelle: www.nlwkn.niedersachsen.de/Freie Bauern)

Die Freien Bauern Niedersachsen haben sich für die intensive Weiternutzung der Moore als wertvolle Futterquelle von Rindern und Schafen ausgesprochen.

„Unsere Vorfahren haben durch eine großartige Kulturleistung die heutigen Moorlandschaften mit ihrem charakteristischen Wechsel aus Biotopen und ertragreichem Grünland geschaffen“, sagte Jens Soeken von der Landesvertretung der Freien Bauern am Montag in Middels auf einer Demonstration von über 500 Landwirten gegen das vom Landkreis Aurich geplante Naturschutzgebiet Fehntjer Tief: „Wir lassen nicht zu, dass ideologische verbohrte Bürokraten dieses wunderbare Land in einen trostlosen Sumpf verwandeln, während gleichzeitig am Amazonas der Regenwald gerodet wird, um uns künftig mit Rindfleisch zu versorgen.“

Wer Klima und Biodiversität in einem globalen Zusammenhang sieht, müsse der heimischen Landwirtschaft den Vorrang geben, so der 40jährige Landwirt aus dem ostfriesischen Timmel.

Dabei war die Bewirtschaftung von Moorflächen immer sehr eng mit natürlichen Rückzugsgebieten für seltene Tiere und Pflanzen verzahnt und sollte auch weiter im Einklang mit der Natur geschehen, wünscht sich Soeken: „Wegen der existenziellen Bedeutung des Fehntjer Tiefs für viele bäuerliche Familienbetriebe haben wir hier sogar in Zusammenarbeit mit der renommierten Anwaltskanzlei HSA Partner einen eigenen Entwurf zur Entwicklung von Landschaftsschutzgebieten vorgelegt.“

Entscheidend sei, dass die Flächen weiterhin in landwirtschaftlicher Nutzung bleiben und nicht durch starre Naturschutz-Auflagen stillgelegt werden. Wenn wertvolle Wiesen und Weiden aus der Produktion genommen und dafür Agrarprodukte aus Südamerika eingeführt werden, sei das eine scheinheilige verlogene Umweltpolitik, warnt Soeken den Landkreis: „Wir sind gesprächsbereit, wenn es um die Erhaltung der Moorlandschaft geht. Geht es aber nur um eine Ausbreitung von Wildnis zulasten der Landwirtschaft, werden wir uns wehren, zur Not vor Gericht.“

Für die Freien Bauern sind die Planungen zum Fehntjer Tief ein Paradebeispiel für fehlgeleitete Naturschutzpolitik. Soeken: „Überall im Land gibt es zur Zeit Versuche, uns unter Berufung auf ökologische Ziele Flächen wegzunehmen. Diese Naturschönheiten sind aber nur entstanden, weil wir hier über lange Zeiträume gewirtschaftet haben. Regionale Lebensmittelerzeugung und Naturschutz gehören zusammen.“


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