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GAP-Reform: Ampel will Kombination ermöglichen

Neues zur Agrarreform 2023: Die Kombination von Ökoregelungen aus der Ersten Säule mit Maßnahmen aus der Zweiten Säule soll möglich sein. Aber: Klappt das noch fürs Anbaujahr 2023?

Ab 2023 soll die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) greifen. Die offenen Fragen hierzu liegen drängender denn je auf dem Tisch: Wann gibt Deutschland seinen Strategieplan endlich ab und wann genehmigt Brüssel diesen? Wie sieht es mit einer Kombinierbarkeit der Ökoregelungen der Ersten Säule (Eco-Schemes) mit den Agrar- und Umweltmaßnahmen der Zweiten Säule (AUKM) sowie der Ökolandbauförderung aus? Und: Bietet die neue grüne Architektur ausreichend Anreize, damit Landwirte mit Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen auch Geld verdienen können? Eine digitale Diskussion des Wochenblattes für Landwirtschaft und Landleben hat am vergangenen Mittwoch diesen Fragen nachgespürt.

Die vollständige Diskussion können Sie hier nochmals ansehen:

Wann Planungssicherheit?

Stimmen aus der EU deuteten jüngst darauf hin, die Genehmigung der GAP-Strategiepläne durch die EU-Kommission könne sich noch bis September ziehen. Ein Zeitrahmen, den auch Dr. Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, in die Diskussion brachte: „Wir werden alles versuchen, dass wir spätestens im Herbst Klarheit haben.“

Doch zunächst muss Deutschland seinen Strategieplan überhaupt erst einmal in Brüssel abgeben – die Frist zum 31. Dezember 2021 hat die Ampel verstreichen lassen. Dr. Nick versicherte aber, dass der Plan in wenigen Tagen zur EU-Kommission gehe, aktuell seien noch letzte redaktionelle Anmerkungen nötig.

Klarheit bis Herbst – für die Landwirte, das zeigten auch unzählige Statements im Zuschauerchat, ist dieser Planungshorizont viel zu spät. WLV-Umweltreferent Dr. Jörn Kramer machte deutlich: „Wir brauchen für die Anbauplanung 2023 spätestens im Sommer Klarheit – auch über die Kombinierbarkeit mit den Eco-Schemes.“

Kopplung ermöglichen

In der Frage der Kombinierbarkeit von Eco-Schemes mit den AUKM und der Ökolandbauförderung wurde Staatssekretärin Dr. Nick etwas klarer: „Wenn wir das Ziel von 30 % Ökolandbau bis 2030 wollen, kann es nicht sein, dass wir Doppelförderungen im neuen Strategieplan unmöglich machen.“ Im Klartext: Die Bundesländer sollen die Prämienhöhen der Eco-Schemes der Ersten Säule mit Programmen in der Zweiten Säule aufstocken können.

Ein differenziertes Bild zeigte die Diskussionsrunde bei der Gesamtbewertung der Anreize, mit denen mehr Biodiversität geschaffen werden soll. „Chancen ergeben sich vor allem für extensiv wirtschaftende und divers aufgestellte Betriebe“, verdeutlichte Prof. Latacz-Lohmann vom Institut für Agrarökonomie der Universität Kiel. Gerade intensiv wirtschaftende Betriebe werden unter der Konditionalität, also der Grundvoraussetzung für die Basisprämie, zu knappen haben, so der Kieler Wissenschaftler weiter. Trotzdem lohne sich ein Ausscheren aus der GAP für sie nicht. „Die Prämie deckt auch zukünftig die Kosten der Einhaltung der Konditionalität.“ Latacz-Lohmann machte aber ebenso klar: In Intensivbetrieben geht die Einkommenswirksamkeit der Zahlungen stark zurück. Und: Diese Betriebe haben keinen Anreiz, über die Konditionalität hinaus auch an den Eco-Schemes teilzunehmen. „Hier muss die Politik nachbessern.“

Attraktivere Zweite Säule

Ein Lichtblick für die Intensivbetriebe könnten die Maßnahmen der Zweiten Säule sein. Durch eine höhere Umschichtung aus der Ersten Säule (15 % bis 2027) stehen dort mehr Mittel zur Verfügung. Gleichzeitig sind allerdings viele Maßnahmen in die Eco Schemes gerutscht. An den Ländern sei es nun, dieses Maßnahmenvakuum kreativ zu füllen, so Markus Röser, Leiter Kommunikation und Nachhaltigkeit bei der BASF.

Wünsche für das Maßnahmenpaket kamen von WLV-Referent Krämer und der nordrhein-westfälischen NABU-Vorsitzenden Dr. Heide Naderer. Krämer kritisierte die aktuell sehr schmalspurigen Ökoregelungen für Dauergrünland. Naderer fehlt insbesondere eine Anreizförderung für die Umstellung auf Ökolandbau.


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