top agrar plus Agrarzahlungen

GAP-Reform hängt zwischen Groko und Ampel fest

Ohne Zustimmung der Ampel-Koalitionäre wird es keine Entscheidung zu den Agrarzahlungen ab 2023 mehr geben. Drei Punkte stehen noch zur Diskussion.

Die abschließende Entscheidung über die Prämienhöhen für die Agrarzahlungen ab 2023 hängt an den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Allein wird die aktuell nur noch geschäftsführende Bundesregierung keine Entscheidung mehr über die Durchführungsverordnungen zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland mehr fällen. Das bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL).

Zeitplan bis Ende 2021

Eigentlich muss die Bundesregierung ihren Strategieplan zur Umsetzung der GAP bis zum Ende des Jahres an die EU-Kommission in Brüssel zur Prüfung weiter leiten. Dafür brauchen die Durchführungsverordnungen nicht nur das Votum der Bundesregierung, sondern auch der Bundesländer über den Bundesrat. Dieser...

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