Agrarzahlungen

GAP-Reform hängt zwischen Groko und Ampel fest

Ohne Zustimmung der Ampel-Koalitionäre wird es keine Entscheidung zu den Agrarzahlungen ab 2023 mehr geben. Drei Punkte stehen noch zur Diskussion.

Die abschließende Entscheidung über die Prämienhöhen für die Agrarzahlungen ab 2023 hängt an den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Allein wird die aktuell nur noch geschäftsführende Bundesregierung keine Entscheidung mehr über die Durchführungsverordnungen zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland mehr fällen. Das bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL).

Zeitplan bis Ende 2021

Eigentlich muss die Bundesregierung ihren Strategieplan zur Umsetzung der GAP bis zum Ende des Jahres an die EU-Kommission in Brüssel zur Prüfung weiter leiten. Dafür brauchen die Durchführungsverordnungen nicht nur das Votum der Bundesregierung, sondern auch der Bundesländer über den Bundesrat. Dieser...


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Ob die geschäftsführende Bundesregierung diese Woche die Verordnungen für die Agrarprämien ab 2023 beschließt, ist ungewiss. Knackpunkt ist die Höhe der Mittel für die Öko-Regelungen.

Die SPD-Agrarpolitikerin Noichl will über die Koalitionsverhandlungen Änderungen bei der GAP erreichen. Für die Öko-Regelungen fordert sie ein maximales Erste-Säule-Budget.

Die Prämien für die Öko-Regelungen sind da: 30 €/ha für vielfältige Fruchtfolge, 115 €/ha für extensives Dauergrünland — das plant das Landwirtschaftsministerium für die GAP ab 2023.