Gemeinsame Agrarpolitik

Österreich und Deutschland schlagen Kompromiss zur GAP vor

Bei ihrem Treffen in Lissabon betonen die EU-Agrarminister ihre Kompromissbereitschaft. Sie zeigen sich offen für mehr Eco-Schemes, solange ungenutzte Gelder nicht zurück nach Brüssel gehen.

Nach dem gescheiterten Trilog über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bemühen sich die EU-Agrarminister um größere Kompromissbereitschaft. Auf ihrem informellen Treffen in Lissabon machten die Minister heute bei den umstrittenen Eco-Schemes Zugeständnisse. Das berichtete aiz.info nach dem Treffen. Die neuen Umweltprämien sollen einen Anteil von 25% an den Direktzahlungen bekommen und zwar ab 2023, dem ersten Jahr der GAP-Reform. Ein entsprechender Vorstoß von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihrer österreichischen Amtskollegin Elisabeth Köstinger wird inzwischen von zwölf weiteren Mitgliedsländern unterstützt.

Agrarminister: Ungenutztes Geld nicht zurück nach Brüssel

Laut dem Nachrichtendienst aiz.info, sollen demnach 25% der Direktzahlungen - also rund 72 Mrd. Euro - verpflichtend für diese Leistungen in der Landwirtschaft verwendet werden müssen. Sie bestehen somit nicht mehr auf einer Lernphase für die Eco-Schemes, die die Verhandlungen um die GAP-Reform Ende Mai zum Scheitern gebracht hatte. Nicht ausgegebene Mittel in den ersten Jahren der neuen Prämie sollen stattdessen in den nachfolgenden Jahren den Landwirten für die Eco-Schemes zur Verfügung stehen. Die EU-Kommission fordert bislang, dass ungenutzte Gelder zurück nach Brüssel gehen sollen. Das lehnen die Mitgliedstaaten ab.

Klöckner kritisiert Timmermanns scharf

Heftige Kritik übt Klöckner am Vize der EU-Kommission, Frans Timmermans. Mit seinem Verhalten im GAP-Trilog hätte er das Vertrauen in die Kommission als Vermittler zwischen Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten gefährdet. Diesen Eindruck würden die Agrarminister aller Mitgliedstaaten teilen. „Wir sind uns einig, dass es gut täte, wenn die Kommission den Rat und das Parlament in ihrer Rolle als Gesetzgeber achtet,“ so die Ministerin weiter.

Neuer Anlauf Ende Juni

In Brüssel laufen die GAP-Verhandlungen auf der sogenannten technischen Ebene weiter. Einen neuen Anlauf für den Erfolg im Trilog plant die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft am 24. und 25. Juni. Dann treffen sich die Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission erneut zum „Super-Trilog“, um die GAP-Reform zu ihrem lang ersehnten Abschluss zu bringen.


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