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GAP-Reform steuert auf Verspätung zu

Die nächste Reform der EU-Agrarpolitik wird voraussichtlich erst nach 2020 erfolgen. Der ursprüngliche Zeitplan ist wegen der Europawahl 2019 und dem Brexit kaum zu halten. Das wertet die laufenden Verhandlungen über kleinere Veränderungen ab 2018 auf.

Lesezeit: 3 Minuten

Die nächste Reform der EU-Agrarpolitik wird voraussichtlich erst nach 2020 erfolgen. Der ursprüngliche Zeitplan ist wegen der Europawahl 2019 und dem Brexit kaum zu halten. Das wertet die laufenden Verhandlungen über kleinere Veränderungen ab 2018 auf.


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Die für das Jahr 2020 geplante Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) wird sich voraussichtlich um mindestens ein Jahr verzögern. „Wir wollen keine Schnellschüsse bei der GAP 2020“, sagte die Abgeordnete des Europäischen Parlamentes von den Freien Wählern aus Bayern beim GAP 2020 Forum des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in dieser Woche in Berlin. Grund ist die nächste Europawahl im Frühling 2019, mit der sich das Europaparlament (EP) neu zusammensetzt und in dessen Folge auch die EU-Kommission neu besetzt wird. Bis dahin soll auch der Austritt von Großbritannien aus der EU besiegelt sein, so dass das neue EP ohne britische Abgeordnete starten kann. Die GAP-Reform mit einer neuen Kommission und einem neuen Parlament innerhalb von nur einem Jahr durchzuziehen, hält die Europaparlamentarierin Müller für zu kurzfristig.


Veränderungen beim Greening und die Umschichtung müssen bis Sommer 2017 stehen


Damit bekommen die Verhandlungen um Vereinfachungen am laufenden System, die bis zum Sommer abgeschlossen sein sollen, eine größere Bedeutung. „Wir wollen parteiübergreifend nicht viele Änderungsanträge schreiben, damit die Vereinfachungen 2018 eingeführt und beim Landwirt ankommen können“, sagte die Europaabgeordnete Müller. Neben den Vereinfachungen, die etwa die bürokratischen Hürden für das Greening erleichtern sollen, steht das Verbot von Pflanzenschutzmitteln beim Eiweißpflanzenanbau auf ökologischen Vorrangflächen zur Diskussion. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat auch auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin darauf hingewiesen, dass er das durchziehen will. Weitere Punkte sind die Definition von Grünland und die Erhöhung der Umschichtung von Geldern von den Direktzahlungen in Agrarprogramme innerhalb der Zweiten Säule. Diese könnte von derzeit 4,5 bis 15 Prozent ausgedehnt werden.


Debatte zur GAP 2020 dreht sich um den Fortbestand der Direktzahlungen


Zur großen Reform ab 2020 ist die Debatte um den Fortbestand der Ersten Säule mit den Direktzahlungen in vollem Gange. „Die Erste Säule ist das Herz der GAP und muss es auch über 2020 hinaus bleiben“, wiederholte DBV-Präsident Rukwied beim GAP Forum seines Verbandes sein unbedingtes Festhalten an der Ersten Säule. Aus seiner Sicht hat sich die GAP in der Preiskrise bewährt. „Ohne Direktzahlungen und eine starke Erste Säule hätten Betriebe schließen müssen“, sagte er. Der Markt allein ohne Direktzahlungen hätte für die Landwirte „kein Überleben“ gesichert, so Rukwied. Er erwarte daher, dass sich die Säulenstruktur der GAP nicht verändere, fuhr Rukwied fort.


EU-Kommission lässt Prioritäten durchblicken


Mögliche Prioritäten der EU-Kommission bei der GAP Reform 2020 zählte hingegen Martin Scheele von der Generaldirektion Landwirtschaft auf. Die Kommission nehme eine Kritik aus den Mitgliedstaaten an den Verteilungswirkungen bei den Direktzahlungen wahr, so Scheele. Außerdem wolle die EU-Kommission mit der nächsten Reform die Krisenfestigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe erhöhen. Eine herausgehobene Bedeutung soll in der Reform die Junglandwirteförderung bekommen. Diese müsse „mehr als eine zusätzliche Prämie“ umfassen, sagte Scheele beim DBV Forum. Auch wolle die EU-Kommission die Kritik an der Komplexität und der Ineffektivität des Greenings mit in ihre Überlegungen aufnehmen und den gesellschaftlichen Erwartungen etwa hinsichtlich des Tierwohls Aufmerksamkeit schenken. Scheele warb dafür, dass möglichst viele an der öffentlichen Befragung zur GAP-Reform, die die EU-Kommission am 2. Februar online starten will, teilnehmen. Einen ersten Vorschlag zur GAP Reform 2020 hat EU-Kommissar Phil Hogan für den Herbst 2017 angekündigt.

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