Nach dem gescheiterten "Jumbo-Trilog" zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) liegen die Reform-Verhandlungen in Brüssel auf Eis. Die Trilog-Teilnehmer wollen Ende Juni einen neuen Anlauf wagen. Das könnte zum Problem für Deutschland werden. Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) macht gegenüber top agrar klar, dass es in Berlin wohl keine Einigung ohne eine Übereinkunft in Brüssel geben wird.
Reformprozess auf wackligen Beinen
Der Zeitplan des Reformprozesses in Deutschland gerät ins Wanken. Auf Anfrage von top agrar bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL): "Der konkrete Ablauf und Zeitplan [des GAP-Gesetzgebungsprozesses] hängt allerdings auch vom Fortgang und Abschluss des Trilogs in Brüssel ab." Es bleibe jedoch das Ziel, die GAP-Gesetze noch vor der Sommerpause abzuschließen, so die Sprecherin. Im Klartext: Ohne Einigung aus Brüssel wird es für Klöckner schwierig, die GAP-Gesetze durch den Bundestag zu bringen.
GAP-Gesetz nun doch nicht vor der Wahl?
Agrarministerin Julia Klöckner kämpft schon lange dafür, dass der Bundestag die GAP-Gesetze noch vor der Bundestagswahl verabschiedet. Eine Voraussetzung dafür ist die Einigung in Brüssel. Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Wahl ist vom 21.-25. Juni geplant. Hält der Agrarministerrat an seiner Planung fest, ist frühestens am 28. Juni mit einem GAP-Kompromiss zu rechnen. Für Deutschland käme dieser 3 Tage zu spät. Brüsseler Kreise rechnen allerdings mit einem früheren Termin für eine Forsetzung der GAP-Verhandlungen.
Klöckner: GAP bis Juni abschließen
Am Freitagvormittag sprach Ministerin Klöckner anlässlich der ersten Lesung der GAP-Gesetze im Bundesrat. Das Scheitern des Trilogs bedauert Klöckner. Sie stellt aber klar: "Portugal hat das Ansinnen, die GAP in der eigenen Präsidentschaft abzuschließen." Darin wolle man die Portugiesen nach Kräften unterstützen, so Klöckner.
Agrarminister Brandenburgs pessimistisch
Klöckners Amtskollege aus Brandenburg, Axel Vogel (Grüne), zeigte sich im Bundesrat pessimistisch. "Die Meldungen aus Brüssel stimmen nicht gerade zuversichtlich", so Vogel. Trotzdem hoffe er, dass der Reformprozess in Deutschland weitergehen kann. Vogel ist sich nicht sicher, ob die Beschlüsse der Bundesregierung Bestand haben werden: "Wir haben den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Und das möglicherweise zu früh."
Häusling: deutscher GAP-Kompromiss die Lösung für Brüssel
Aus den Reihen der Grünen im Europaparlament kommen derweil unerwartete Vorschläge. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, wünscht sich mehr Initiative von Klöckner in Brüssel. Häusling hält die deutsche Kompromisslinie, die Bund und Länder parteiüberfreifend ausgearbeitet haben, für eine gute Lösung für die gesamte EU. "Wenn Frau Klöckner das mal in Brüssel vorstellen würde, wäre das ein Schritt nach vorne", meint Häusling.
DBV: Verzögerung zu Lasten der Landwirte
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, fordert schnelle Klarheit für die Landwirte: "Die Verzögerungen gehen ausschließlich zu Lasten der Landwirtschaft; deshalb müssten alle Trilogparteien schnell einen Kompromiss finden." Rukwied macht deutlich, wer für ihn am Trilog-Aus schuld ist: „Der Trilog musste abgebrochen werden, weil offenbar einige zusätzliche überzogene bürokratischen Forderungen auf dem Tisch lagen." Damit gibt er dem Europaparlament die Verantwortung für den Abbruch des "Jumbo-Trilog". Die Parlamentarier setzen sich für eine stärkere Auflagenbindung ein, während die EU-Mitgliedstaaten für mehr Flexibiltät kämpfen.
