EUROPA/EU-Agrarministerrat/GAP 2020-Reform

GAP-Reformpaket steht wohl erst 2020 zur Entscheidung an Premium

Genschere, GAP-Reform und Ringen um Kompromisslinien prägen die Agenda des EU-Agrarministerrates. Eine Einigung über EU-Haushalt 2020-27, Agrarkürzungen und die Folgen des Brexits lassen einen Durchbruch erst ab 2020 wahrscheinlich werden. Deutschland fällt im 2. Halbjahr 2020 die Ratspräsidenschaft und damit eine Schlüsselrolle zu.

Beim EU-Agrarministerrat an diesem Dienstag stehen erneut die Strategiepläne zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 auf der Tagesordnung. Aber auch Genediting und das jüngste EuGH-Urteil, das neue Züchtungsmethoden der grünen Biotechnologie dem EU-Gentechnikrecht unterwirft, werden von den Agrarchefs kontrovers diskutiert.

Vom morgigen Treffen werden keine Entscheidungen erwartet. Für die Bundesregierung nimmt Staatssekretär Hermann Onko Aeikens an den Beratungen in Brüssel teil.

Versprühten Phil Hogan und der rumänische Ratspräsident Petre Daea nach dem April-Treffen der Landwirtschaftsminister in Luxemburg vor der Presse noch großen Optimismus, dass die EU-Mitgliedstaaten sich noch bis zur Jahresmitte auf eine „partielle Ausrichtung“ verständigen könnten, macht sich in der EU-Hauptstadt inzwischen Ernüchterung breit.

Dass unter rumänischer EU-Ratspräsidentschaft noch ein qualifizierter Beschluss zu den drei GAP-Verordnungen zustande gebracht werden könnte, glaubt in Brüssel trotz Ehrgeiz der EU-Kommission und Ambition von Bukarest unter den befassten Beamten niemand mehr.

Paket nicht aufschnüren und Finanzierungsvorbehalt durchbrechen

Die Idee von Rumäniens Landwirtschaftsminister Petre Daea, seine Kolleginnen und Kollegen zum Ja-Wort zumindest zu einer der drei Verordnungen einzuschwören, trifft nicht auf Gegenliebe unter den meisten EU-Staaten. Kaum jemand will das Paket bestehend aus Vorschriften über Direktzahlungen und die ...

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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von Rudolf Rößle

Brexit

wenn die EU nicht aufpasst kommt es zum Brexit in der gemeinsamen Agrarpolitik und damit zum Abschied von gemeinsamen Anbauvorschriften. Jedes Land erhält dann einen ausgehandelten Geldbetrag und tut dann, zu was es lustig ist.

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