Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

topplus EUROPA/EU-Agrarministerrat/GAP 2020-Reform

GAP-Reformpaket steht wohl erst 2020 zur Entscheidung an

Genschere, GAP-Reform und Ringen um Kompromisslinien prägen die Agenda des EU-Agrarministerrates. Eine Einigung über EU-Haushalt 2020-27, Agrarkürzungen und die Folgen des Brexits lassen einen Durchbruch erst ab 2020 wahrscheinlich werden. Deutschland fällt im 2. Halbjahr 2020 die Ratspräsidenschaft und damit eine Schlüsselrolle zu.

Lesezeit: 4 Minuten

Beim EU-Agrarministerrat an diesem Dienstag stehen erneut die Strategiepläne zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 auf der Tagesordnung. Aber auch Genediting und das jüngste EuGH-Urteil, das neue Züchtungsmethoden der grünen Biotechnologie dem EU-Gentechnikrecht unterwirft, werden von den Agrarchefs kontrovers diskutiert.

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

Vom morgigen Treffen werden keine Entscheidungen erwartet. Für die Bundesregierung nimmt Staatssekretär Hermann Onko Aeikens an den Beratungen in Brüssel teil.

Versprühten Phil Hogan und der rumänische Ratspräsident Petre Daea nach dem April-Treffen der Landwirtschaftsminister in Luxemburg vor der Presse noch großen Optimismus, dass die EU-Mitgliedstaaten sich noch bis zur Jahresmitte auf eine „partielle Ausrichtung“ verständigen könnten, macht sich in der EU-Hauptstadt inzwischen Ernüchterung breit.

Dass unter rumänischer EU-Ratspräsidentschaft noch ein qualifizierter Beschluss zu den drei GAP-Verordnungen zustande gebracht werden könnte, glaubt in Brüssel trotz Ehrgeiz der EU-Kommission und Ambition von Bukarest unter den befassten Beamten niemand mehr.

Paket nicht aufschnüren und Finanzierungsvorbehalt durchbrechen

Die Idee von Rumäniens Landwirtschaftsminister Petre Daea, seine Kolleginnen und Kollegen zum Ja-Wort zumindest zu einer der drei Verordnungen einzuschwören, trifft nicht auf Gegenliebe unter den meisten EU-Staaten. Kaum jemand will das Paket bestehend aus Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Marktordnungen aufschnüren.

Das heißt zu dem Einen Ja zu sagen, ohne zu wissen was die Kompromisslinien für die anderen beiden entscheidenden Dossiers ausmachen könnten. Niemand will sich den Verhandlungsspielraum durch eine einseitige Vorfestlegung nehmen lassen, lautet das Erklärungsmuster von EU-Diplomaten aus mehreren Mitgliedsländern. Vor allem, solange ein Finanzierungsvorbehalt besteht und unklar ist, in welchem Umfang Kürzungen zulasten des Agraretats im Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2017) ins Haus stehen, will niemand die Katze aus dem Sack lassen, heißt es in Brüssel.

Leistungsüberprüfung und Zwischenziele stellen sich bisher als black box dar

Neben den ungelösten Fragen zur grünen Architektur und der Aufteilung auf die 1. und 2. Säule, befassen sich die EU-Agrarminister derzeit verstärkt mit der Thematik, wie es denn im Rahmen der Umweltanforderungen (Eco Schemes) mit den konkreten Leistungsüberprüfungen im Lichte der nationalen Aktionspläne vonstattengehen soll.

Die Vorstellungen der EU-Kommission, dass die jährlichen nationalen Strategiepläne auch einer jährlichen Überprüfung unterzogen werden sollen, erscheint den meisten EU-Staaten als zu bürokratisch.

Während Deutschland für einen zweijährigen Turnus der Leistungsüberprüfungen eintritt, stellt sich Ungarn beispielsweise auf den Standpunkt, dass es Kontrollen erst alle dreieinhalb Jahre, also zur Hälfte des Siebenjahres-Finanzierungsrahmens geben solle.

Genschere dem EU-Gentechnikrecht unterwerfen?

Die EU-Landwirtshaftsminister wollen morgen auf Initiative der Niederlanden auch über das jüngste EuGH-Urteil zu neuen Züchtungstechnologien beraten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hält die neuen Verfahren für innovativ und unverzichtbar angesichts der Welternährungslage.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hingegen ist mit den europäischen Richtern voll einverstanden, Mutagenese-Verfahren dem strengen EU-Gentechnikrecht zu unterwerfen. Die Große Koalition in Berlin ist in dieser Frage bisher nicht auf einen Nenner gekommen. Und auch unter den EU-Agrarministern herrscht Uneeinigkeit in dieser Frage.

EU-Staaten fordern hohe Toleranzschwellen und lehnen Sanktionen aus Brüssel ab

Dissens gibt es unter den Mitgliedstaaten auch in der Frage, welchen Grad der Abweichungen von den gesetzten Kommissionszielen zum Klima- und Umweltschutz den einzelnen Staaten eingeräumt werden soll. Hierbei variieren die Vorstellungen von einer Toleranzschwelle von 25 Prozent bis zu einer Toleranzschwelle von bis zu 45 Prozent.

Vor allem mittel- und osteuropäische Staaten plädieren dafür, die ersten Jahre ab Inkrafttreten der GAP-Reform nach 2020 keinerlei Zielwerte verbindlich vorzuschreiben. Erst nach einigen Jahren solle eine Toleranzschwelle von 35 Prozent - abweichend von den Brüsseler Vorgaben - ohne Sanktionen erlaubt werden. Diese Vorstellungen sind mit den bisherigen Flexibilitätsversprechen der EU-Kommission zugunsten der Mitgliedstaaten kaum abzudecken.

GAP 2020-Reform ist mit EU-Agrarbudget und Brexit ab 2020 untrennbar verbunden

Daher schwindet die Hoffnung, dass angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen, der Neubildung der EU-Kommission und Besetzung der drei Top-Jobs der Präsidenten der Kommission des Rates und des Parlaments, die Mitgliedstaaten in Sachen GAP- Reform vor 2020 zum Durchbruch bringen. Die Brexit-Auswirkungen belasten das EU-Budget ab 2020 und reißen Löcher in den Agrarhaushalt nach bisheriger Lesart.

Deutschland übernimmt zum 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Erst dann wird es belastbare Entscheidungen zum Brexit, dem Finanzrahmen ab 2020 und in der Folge zur GAP-Reform geben, pfeifen die Spatzen von den Brüsseler Dächern im EU-Viertel.

top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.