Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am Wochenende gesprächsbereit gezeigt, die geplante Stilllegung von 4 % der Ackerflächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 zunächst auszusetzen. Das berichtete der Spiegel am Sonntag.

„Ich strecke die Hand aus“

„Ich bin da bereit, ich strecke meine Hand aus, lassen Sie uns zusammenarbeiten", sagte Özdemir laut dem Spiegel am Sonntag in München bei einer Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Messe "Interforst". Allerdings heißt es laut dem Spiegel aus Kreisen des Bundeslandwirtschaftsministeriums, dass Özdemir an der ursprünglichen Vereinbarung festhalten wolle, aber gesprächsbereit sei, falls auf EU-Ebene eine Aussetzung angestrebt werde.

Skepsis bleibt

Eine gewisse Skepsis scheint bei Özdemir jedoch zu bleiben. In Brüssel erklärte er am Montagmorgen: Wer das Argument der Ausnahme bei Stilllegiungen anbringe müsse auch über den Flächenbedarf von Biosprit und Tierfutter diskutieren. Einmal mehr verbat sich der Minister, dass einige Akteure die Klima- gegen die Versorgungskrise aussspielten.

Özdemir am Montag in Brüssel

Mit einer Aussage zur möglichen GAP-Ausnahmen des EU-Agrarkommissares, Janusz Wojciechowski, rechnen Brüsseler Insider für die Sitzung der Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten am Montag. Auch Özdemir wird an der Sitzung teilnehmen.

Bei der vergangenen Sitzung der EU-Agrarminister deutete Wojciechowski an, dass er zeitlich befristete Ausnahmen der GAP-Auflagen befürworte. Unklar ist jedoch nach wie vor, ob seine Kommissars-Kollegen bei einer möglichen Abstimmung mitziehen.

GAP auf der Tagesordnung

Eine Aussprache zum Genehmigungsprozess der sogenannten nationalen GAP-Strategiepläne und ein Überblick über die aktuelle Situation auf den Agrarmärkten stehen auf der Tagesordnung der Minister. Daneben möchten sie eine erste Bewertung der kürzlich veröffentlichten Pflanzenschutzpläne der EU-Kommission vornehmen.