Gemeinsame Agrarpolitik

Zähes Ringen um Ökoregelungen in Brüssel

Im GAP-Trilog sind Kernpunkte wie der Anteil der Eco-Schemes weiter strittig. Bei den Voraussetzungen für die Basisprämie gibt es schon mehr Klarheit. Ein Überblick zum Verhandlungsstand bei der GAP.

Aus den Trilog-Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dringt nur wenig nach außen. Die Verhandler haben strikte Vertraulichkeit vereinbart. Der Chef-Verhandler des Europaparlaments, Dr. Peter Jahr (CDU), gab nun im Rahmen einer Sitzung des Agrarausschusses im Europaparlament Auskunft über den Stand der Dinge in den Verhandlungen: „Zwar haben wir uns vorgenommen bei den Themen Konditionalität und grüner Architektur etwas zu lösen, aber die großen Elefanten sind noch nicht aus dem Raum.“ Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurden einige Kernstücke der zukünftigen GAP noch nicht geklärt.

Streitpunkt Öko-Regelungen

Ein zentraler Bestandteil der kommenden GAP sollen die Eco-Schemes (Öko-Regelungen) sein. Im Rahmen der Öko-Regelungen sollen Umweltmaßnahmen aus Geldern der Ersten Säule finanziert werden. Große Uneinigkeit herrscht offenbar darüber, wie viel Geld für die Eco-Schemes zur Verfügung stehen soll. Der EU-Rat will 20 % der Erste-Säule-Gelder den Öko-Regelungen widmen. Das Europaparlament will sich damit nicht zufrieden geben und fordert 30 %. Mit Blick auf die Forderungen aus der Gesellschaft und die große Kritik an den vorliegenden Vorschlägen zur GAP-Reform sagte Jahr am Montag im Agrarausschuss des Europaparlaments : „Auch das arithmetische Mittel kann hier keine Lösung sein.“ Damit schließt er eine Einigung in der Mitte, also bei 25 %, aus. Auch bei der konkreten Umsetzung der Eco-Schemes gebe es noch keine Einigkeit zwischen den Verhandlungsparteien, so Jahr.

Knackpunkte bei der Konditionalität

Um auch zukünftig die Basisprämie zu erhalten, müssen Landwirte die sogenannte erweiterte Konditionalität erfüllen. Sie ersetzt die Cross-Compliance-Regelung aus der aktuellen GAP und umfasst unter anderem Standards zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards). Einige dieser GLÖZ-Standards seien bereits abgeräumt, so Jahr. Ins Detail ging Jahr dabei jedoch nicht. Uneins seien sich die Trilog-Verhandler über den Knackpunkt der nicht-produktiven Flächen (GLÖZ 9). Die Europaparlamentarier wollen mindestens 5 % der landwirtschaftlichen Fläche Landschaftselemente und Brachen reservieren. Der EU-Rat fordert die Anerkennung von Zwischenfrüchten, die das Parlament ablehnt. Zwar sei „Kompromiss-Sound“ im Raum gewesen, eine Lösung sei jedoch nicht zu greifen, so der CDU-Europaparlamentarier. Es bedürfe nun Bewegung auf allen Seiten. Sonst sei das gesteckte Ziel, die Verhandlungen im ersten Quartal 2021 zu beenden nicht zu erreichen.

Grüne kritisieren mangelnde Transparenz

Über den Verhandlungsfortschritt im Trilog, ist allgemeines Stillschweigen vereinbart. Offensichtlich fühlen sich jedoch selbst einige Parlamentarier nicht ausreichend über den aktuellen Verhandlungsstand zur GAP-Reform informiert. In einem Brief an den Vorsitz des Agrarausschusses, der top agrar vorliegt, äußert eine Gruppe Europaparlamentarier der Grünen Unmut über die Informationspolitik der Trilog-Verhandler. In dem Schreiben fordern die Parlamentarier einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch sowie fairen Zugang zu Dokumenten und Protokollen des Triloges. Weiter heißt es: „Wir können nicht akzeptieren, dass Parlamentarier im Anschluss an die Trilog-Runden nicht über die Ergebnisse und den Verhandlungsstand informiert werden.“

Bund und Länder brauchen Klarheit

Für alle Beteiligten drängt nun die Zeit. Denn die EU-Mitgliedstaaten brauchen Klarheit über alle Details der zukünftigen GAP. Bis zum 1. Januar 2022 sollen die nationalen Strategiepläne bei der EU-Kommission eingereicht werden. Die Brüsseler Behörde muss diese dann absegnen. In Deutschland ist die Lage ungleich angespannter als in anderen Mitgliedstaaten. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner visiert die Fertigstellung des deutschen GAP-Strategieplans bis zum Sommer 2021, also noch vor der Bundestagswahl im September, abzuschließen. Wegen des engen Zeitplans wurde Klöckner (CDU) unlängst von ihrem sächsischen Amtskollegen, Wolfram Günther (Grüne), kritisiert. Dem „Spiegel“ sagte er, Klöckners Zeitplan für die Umsetzung der GAP sei nicht zu halten.


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Diskussionen zum Artikel

von Wilhelm Grimm

Ich wiederhole mich :

Gebt den EU-Parlamentariern und der Kommission Murmeln zum Spielen. Die grünen NGOs sagen, was gemacht wird. Entscheidungen zur Landwirtschaft werden ausschließlich unter dem Einfluss massiver Propaganda getroffen. Unsere Bauernverbände in Europa schauen nur noch voller Angst auf den ... mehr anzeigen

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