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topplus GAP-Reform

GAP-Übergangsverordnung wird auf zwei Jahre verlängert

Die kroatische Ratspräsidentschaft hat den Trilog mit Parlament, Rat und Kommission am letzten Tag ihrer EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich abgeschlossen. Offen bleibt das Budget

Lesezeit: 3 Minuten

Erfolgreiche Einigung zur Übergangsverordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf den letzten Drücker unter Stabführung der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft erreicht.

Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat sowie dem Europäischen Parlament zur Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden am heutigen Dienstag für alle Seiten zufriedenstellend abgeschlossen.

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Vor allem der Dissens über die Dauer der Übergangsverordnung bis zum vollständigen Inkrafttreten der GAP-Reform konnte ausgeräumt werden. Die Übergangsfrist wurde auf zwei Jahre ausgeweitet. Die EU-Kommission hat zunächst eine einjährige Übergangsphase vorgeschlagen.

Mit diesen Übergangsregeln soll der derzeitige Rechtsrahmen verlängert werden, da die Verhandlungen zur GAP für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) weiterhin im Gange sind.

Finden EU-Chefs beim Treffen 16,./17. Juli einen Formelkompromiss?

Ob die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem ersten persönlichen Treffen nach der Corona-Krise am 16./17. Juli in Brüssel bereits einen Durchbruch erzielen können, ist offen.

Die fünf deutschen Unions-Europaabgeordneten im Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament (EP) zeigten sich in einer gemeinsamen Presseerklärung erfreut über den Ausgang.

Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des EP-Agrarausschusses:„Ich begrüße die heutige Einigung. Damit haben unsere europäischen Landwirte Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre,“ erklärte der Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des EP-Agrarausschusses, Norbert Lins (CDU).

Der Berichterstatter der aktuellen Verhandlungen zur neuen GAP-Reform 2021-2027 Peter Jahr (CDU) zeigte sich erleichtert, dass es zu keiner MIni-Reform kommt: „Frühzeitige Anpassungen der derzeit noch gültigen GAP wurden mit der heutigen Einigung verhindert. Eine Art ‚Mini-Reform‘ der GAP, bevor die eigentliche Reform in voraussichtlichzwei Jahren in Kraft treten wird, ist damit vom Tisch“.

Christine Schneider: "Die Beträge pro Hektar in der EU sind höchst unterschiedlich"

Die rheinland-pfälzische EU-Abgeordnete Christine Schneider (CDU) bedauerte es, dass es bei dem Thema innere Konvergenz keine Einigung gab: „Die heutige Entscheidung über die Übergangsregelung wird den Landwirten aufgrund der gegenwärtigen Unsicherheiten Stabilität und finanzielle Kontinuität bieten. Leider wurde beim Thema ‚innere Konvergenz‘ keine Einigung erzielt. Die Beträge pro Hektar innerhalb mancher Mitgliedstaaten unterscheiden sich immer noch eklatant. Das muss bei der neuen GAP angegangen werden.“

Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont appelierte an die EU-Chefs bei den EU-Haushaltsberatungen rasch Nägel mit Köpfen zu machen: „Die Mitgliedstaaten und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen nun dafür sorgen, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen so schnell wie möglich steht, damit der Gesetzestext rechtzeitig umgesetzt werden kann.“

Marlene Mortler CSU-Europaabgeordnete sprach sich dafür aus, dass die Regeln der aktuellen GAP weiter gelten sollten aber mit den Zahlen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens. Verantwortungsvolles Handeln in dieser außergewöhnlichen Zeit sei enorm wichtig.

Der neue Mehrjährige Finanzrahmen muss nach einer grundsätzlichen Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs noch von Rat und Parlament bestätigt werden.

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