GAP: "Wir brauchen inhaltlich und finanziell Klarheit"
Mit Sorge sehen die Agrarminister der Länder die Verzögerungen bei der Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020. Die Bundesregierung müsse jetzt in Brüssel schnellstmöglich darauf hinwirken, dass man Klarheit über die sehr wahrscheinlich werdende Übergangszeit zur neuen EU-Förderperiode habe.
Mit Sorge sehen die Agrarminister der Länder die Verzögerungen bei der Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020. Die Bundesregierung müsse jetzt in Brüssel schnellstmöglich darauf hinwirken, dass man Klarheit über die sehr wahrscheinlich werdende Übergangszeit zur neuen EU-Förderperiode habe.
Dabei müsse der Grundsatz: "new Money - old System" gelten, waren sich die Minister in Landau alle einig. Ein nahtloser Übergang zwischen den Förderperioden sei zu gewährleisten. Das BMEL müsse die Beratungen der GAP-Legislativvorschläge unter rumänischer Ratspräsidentschaft kritisch begleiten, denn das Splitting der drei Verordnungsentwürfe zu den Legislativvorschlägen werde dem Grundsatz eines "Gemeinsamen Rahmens für eine gemeinsame Politik" nicht gerecht, heißt es im Protokoll der Agrarministerkonferenz.
Vorschläge zur Grünen Architektur
In die Abstimmung des nationalen GAP-Strategieplans, an dem der Bund bereits arbeitet, mit der EU wollen die Länder eingebunden werden. Das angepasste und beschlossene Eckpunktepapier zur Vereinfachung der GAP müsse man nun zeitnah der Kommission zuleiten. Zudem solle die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur GAP nun konkrete Vorschläge zu den Inhalten der sog. Konditionalität und zu den Öko-Regeln in der 1. Säule (sog. Grüne Architektur) erarbeiten.
Dabei gelte es, Zusammenhänge mit den flächen- und tierbezogenen Zahlungen der 2. Säule in Abhängigkeit von der Umschichtung zu berücksichtigen. Bis Herbst, wenn die entsprechenden Verhandlungen anstehen, müsse man nun die nötigen Vorarbeiten leisten. Bundesministerin Julia Klöckner betonte in Landau, dass die Flexibilität bei den Umweltleistungen nicht zu einem Umweltschutzdumping führen dürfe. "Ich bin dafür, die Konditionalität und Auflagen für mehr Klima- und Umweltschutz zu unterstützen, aber wir brauchen auch eine Basisabsicherung für die Betriebe. Jetzt gilt es zu prüfen, was wir anbieten können".
Umschichtung bleibt bei 4,5 %
In der Frage der künftigen Umschichtung der Mittel von der 1. auf die 2. Säule der GAP konnten sich die Agrarminister in Landau auf einen Satz von 4,5 % einigen. Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hatten für mindestens 6 % plädiert, um die Kontinuität und Verlässlichkeit der ELER-Maßnahmen bis zur neuen GAP zu gewährleisten.
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Mit Sorge sehen die Agrarminister der Länder die Verzögerungen bei der Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020. Die Bundesregierung müsse jetzt in Brüssel schnellstmöglich darauf hinwirken, dass man Klarheit über die sehr wahrscheinlich werdende Übergangszeit zur neuen EU-Förderperiode habe.
Dabei müsse der Grundsatz: "new Money - old System" gelten, waren sich die Minister in Landau alle einig. Ein nahtloser Übergang zwischen den Förderperioden sei zu gewährleisten. Das BMEL müsse die Beratungen der GAP-Legislativvorschläge unter rumänischer Ratspräsidentschaft kritisch begleiten, denn das Splitting der drei Verordnungsentwürfe zu den Legislativvorschlägen werde dem Grundsatz eines "Gemeinsamen Rahmens für eine gemeinsame Politik" nicht gerecht, heißt es im Protokoll der Agrarministerkonferenz.
Vorschläge zur Grünen Architektur
In die Abstimmung des nationalen GAP-Strategieplans, an dem der Bund bereits arbeitet, mit der EU wollen die Länder eingebunden werden. Das angepasste und beschlossene Eckpunktepapier zur Vereinfachung der GAP müsse man nun zeitnah der Kommission zuleiten. Zudem solle die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur GAP nun konkrete Vorschläge zu den Inhalten der sog. Konditionalität und zu den Öko-Regeln in der 1. Säule (sog. Grüne Architektur) erarbeiten.
Dabei gelte es, Zusammenhänge mit den flächen- und tierbezogenen Zahlungen der 2. Säule in Abhängigkeit von der Umschichtung zu berücksichtigen. Bis Herbst, wenn die entsprechenden Verhandlungen anstehen, müsse man nun die nötigen Vorarbeiten leisten. Bundesministerin Julia Klöckner betonte in Landau, dass die Flexibilität bei den Umweltleistungen nicht zu einem Umweltschutzdumping führen dürfe. "Ich bin dafür, die Konditionalität und Auflagen für mehr Klima- und Umweltschutz zu unterstützen, aber wir brauchen auch eine Basisabsicherung für die Betriebe. Jetzt gilt es zu prüfen, was wir anbieten können".
Umschichtung bleibt bei 4,5 %
In der Frage der künftigen Umschichtung der Mittel von der 1. auf die 2. Säule der GAP konnten sich die Agrarminister in Landau auf einen Satz von 4,5 % einigen. Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hatten für mindestens 6 % plädiert, um die Kontinuität und Verlässlichkeit der ELER-Maßnahmen bis zur neuen GAP zu gewährleisten.
