Gaskommission schlägt umfangreiche Entlastungen vor
Die Gaskommission schlägt Prämien für das Einsparen des Brennstoffs vor. Der DRV mahnt nun zur Eile: „Wer zögert und halbherzig bremst fährt gegen die Wand“, mahnt Franz-Josef Holzenkamp.
Erste Details aus dem Bericht der Gaskommission sickern durch. Demnach schlägt die Kommission weitere umfangreiche Entlastungen vor, die noch über das bereits Bekannte hinausgehen.
Die von der Bundesregierung beauftragte Expertenrunde schlägt laut ntv vor, dass Mieter und selbstnutzende Eigentümer von Immobilien zusätzlich zur Übernahme der Abschlagszahlung und zur Gaspreisbremse von einem "Sofort-Hilfsfonds" profitieren sollen. Ob sich die Regierung von den Vorschlägen überzeugen lässt, gilt aber nicht als sicher. Am Mittwoch soll die Entscheidung fallen, heißt es.
Der vorgeschlagene Nothilfefonds soll "stark belastete Haushalte" unterstützen und auch Betreibern von Öl- und Holzpelletheizungen zugutekommen, so ntv weiter. Der Fonds kann unabhängig von der Art des Energieträgers in Anspruch genommen werden, heißt es dazu in dem Papier. Die Definition eines Härtefalls soll der Bund vornehmen. Er soll für die Zeit nach dem 1. Januar 2022 und bis zum 30. April 2024 gelten.
Die Gaskommission schlägt außerdem Prämien für das Einsparen des Brennstoffs vor. "Mittels finanzieller Boni in Form eines Festbetrags könnte so ein zusätzlicher Anreiz gesetzt werden, das 20-Prozent-Einsparziel pro Anschluss zu erreichen oder zu übertreffen", zitiert der Sender weiter aus dem Abschlussbericht. Dies sei besonders für Verbraucher wichtig, die sonst keinen Vorteil vom Sparen hätten. Dies wären etwa solche, denen die Heizkosten vom Job-Center bezahlt würden.
Gaspreisbremse für alle Unternehmen offen
Die bereits bekannte Gaspreisbremse soll allen Unternehmen offenstehen. Sie müssten die Teilnahme an dem Programm lediglich bei ihrem Versorger anmelden und öffentlich machen. Es werde allerdings vorgeschlagen, die Hilfen an den Erhalt von Standorten zu knüpfen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, Firmen müsse klar sein, dass es staatliche Unterstützung nur gegen Standortgarantien geben werde.
Franz-Josef Holzenkamp drängt zur Eile: „Die Vorschläge der Gaskommission liegen auf dem Tisch. Das Kabinett muss jetzt die dringend benötigten Entlastungen ohne weitere Verzögerungen auf den Weg bringen.“ Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) fordert darüber hinaus: „Die Bundesregierung muss für eine rechtssichere Umsetzung sorgen. Ohne Verlässlichkeit gibt es für die Unternehmen keine Planungssicherheit.“
Mit Unverständnis reagiert Holzenkamp auf die ungleiche Höhe und den unterschiedlichen Zeitpunkt der Entlastungen für industrielle Großverbraucher auf der einen sowie kleine und mittelständische Unternehmen auf der anderen Seite. „Die Bremse muss gleich stark für alle zum 1. Januar 2023 gedrückt werden. Wer zögert und halbherzig bremst fährt gegen die Wand und riskiert einen Totalschaden. Es geht um viel: die Existenz der Betriebe.“
Die Energieökonomin Karen Pittel, Mitglied der Gas-Kommission der Bundesregierung, rechnet mit höheren Energiepreisen für die nächsten Jahre. Die Rückkehr zu den Preisen vor der Krise sei "unwahrscheinlich und in gewissem Umfang auch nicht gewollt", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.
"Das neue Normal sehen wir aktuell bei ungefähr 70 € pro Megawattstunde Gas. Das ist natürlich eine zweischneidige Angelegenheit: Einerseits büßen wir dadurch international an Wettbewerbsfähigkeit ein, gerade im Vergleich zu den USA und Asien. Andererseits haben wir das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür sind hohe Preise für fossile Energieträger natürlich wichtig."
Pittel verwies auf die Herausforderungen für 2023: "Wenn wir im gesamten nächsten Jahr kein russisches Gas bekommen, um die Speicher zu füllen, die sich in diesem Winter leeren werden, ist die Frage: Woher bekommen wir das Gas?" Es bestehe die Gefahr, "dass wir nicht genug sparen und die Speicher so leer sind, dass wir sie bis zum nächsten Winter nicht gefüllt bekommen". Pittel stellte klar: "Wie wir über den nächsten Winter kommen, hängt davon ab, wie wir uns in diesem Winter verhalten."
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Erste Details aus dem Bericht der Gaskommission sickern durch. Demnach schlägt die Kommission weitere umfangreiche Entlastungen vor, die noch über das bereits Bekannte hinausgehen.
Die von der Bundesregierung beauftragte Expertenrunde schlägt laut ntv vor, dass Mieter und selbstnutzende Eigentümer von Immobilien zusätzlich zur Übernahme der Abschlagszahlung und zur Gaspreisbremse von einem "Sofort-Hilfsfonds" profitieren sollen. Ob sich die Regierung von den Vorschlägen überzeugen lässt, gilt aber nicht als sicher. Am Mittwoch soll die Entscheidung fallen, heißt es.
Der vorgeschlagene Nothilfefonds soll "stark belastete Haushalte" unterstützen und auch Betreibern von Öl- und Holzpelletheizungen zugutekommen, so ntv weiter. Der Fonds kann unabhängig von der Art des Energieträgers in Anspruch genommen werden, heißt es dazu in dem Papier. Die Definition eines Härtefalls soll der Bund vornehmen. Er soll für die Zeit nach dem 1. Januar 2022 und bis zum 30. April 2024 gelten.
Die Gaskommission schlägt außerdem Prämien für das Einsparen des Brennstoffs vor. "Mittels finanzieller Boni in Form eines Festbetrags könnte so ein zusätzlicher Anreiz gesetzt werden, das 20-Prozent-Einsparziel pro Anschluss zu erreichen oder zu übertreffen", zitiert der Sender weiter aus dem Abschlussbericht. Dies sei besonders für Verbraucher wichtig, die sonst keinen Vorteil vom Sparen hätten. Dies wären etwa solche, denen die Heizkosten vom Job-Center bezahlt würden.
Gaspreisbremse für alle Unternehmen offen
Die bereits bekannte Gaspreisbremse soll allen Unternehmen offenstehen. Sie müssten die Teilnahme an dem Programm lediglich bei ihrem Versorger anmelden und öffentlich machen. Es werde allerdings vorgeschlagen, die Hilfen an den Erhalt von Standorten zu knüpfen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, Firmen müsse klar sein, dass es staatliche Unterstützung nur gegen Standortgarantien geben werde.
Franz-Josef Holzenkamp drängt zur Eile: „Die Vorschläge der Gaskommission liegen auf dem Tisch. Das Kabinett muss jetzt die dringend benötigten Entlastungen ohne weitere Verzögerungen auf den Weg bringen.“ Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) fordert darüber hinaus: „Die Bundesregierung muss für eine rechtssichere Umsetzung sorgen. Ohne Verlässlichkeit gibt es für die Unternehmen keine Planungssicherheit.“
Mit Unverständnis reagiert Holzenkamp auf die ungleiche Höhe und den unterschiedlichen Zeitpunkt der Entlastungen für industrielle Großverbraucher auf der einen sowie kleine und mittelständische Unternehmen auf der anderen Seite. „Die Bremse muss gleich stark für alle zum 1. Januar 2023 gedrückt werden. Wer zögert und halbherzig bremst fährt gegen die Wand und riskiert einen Totalschaden. Es geht um viel: die Existenz der Betriebe.“
Die Energieökonomin Karen Pittel, Mitglied der Gas-Kommission der Bundesregierung, rechnet mit höheren Energiepreisen für die nächsten Jahre. Die Rückkehr zu den Preisen vor der Krise sei "unwahrscheinlich und in gewissem Umfang auch nicht gewollt", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.
"Das neue Normal sehen wir aktuell bei ungefähr 70 € pro Megawattstunde Gas. Das ist natürlich eine zweischneidige Angelegenheit: Einerseits büßen wir dadurch international an Wettbewerbsfähigkeit ein, gerade im Vergleich zu den USA und Asien. Andererseits haben wir das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür sind hohe Preise für fossile Energieträger natürlich wichtig."
Pittel verwies auf die Herausforderungen für 2023: "Wenn wir im gesamten nächsten Jahr kein russisches Gas bekommen, um die Speicher zu füllen, die sich in diesem Winter leeren werden, ist die Frage: Woher bekommen wir das Gas?" Es bestehe die Gefahr, "dass wir nicht genug sparen und die Speicher so leer sind, dass wir sie bis zum nächsten Winter nicht gefüllt bekommen". Pittel stellte klar: "Wie wir über den nächsten Winter kommen, hängt davon ab, wie wir uns in diesem Winter verhalten."
