Die scharfe Kritik aus der Landwirtschaft und anderen Agrarbranchen an den Gebührenplänen der niedersächsischen Landesregierung wird von der CDU geteilt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg kritisierte die Pläne des Landwirtschaftsministeriums, künftig Gebühren für Lebens- und Futtermittelkontrollen zu erheben, am vergangenen Freitag in Hannover als „unausgegorenen grünen Aktionismus".

Durch die Pläne von Landwirtschaftsminister Christian Meyer werde „in erster Linie Bürokratie finanziert". Während beispielsweise eine Aflatoxin-Untersuchung in einem freien Labor etwa 45 Euro koste, sollten dafür nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung bei amtlichen Kontrollen künftig 443 Euro fällig sein. „Die zum Teil unanständig hohen Gebühren werden eine Welle von Betriebsschließungen in Niedersachsen auslösen. Davon werden vor allem kleine Betriebe betroffen sein", warnte Oesterhelweg.

Er wies darauf hin, dass am kommenden Mittwoch im Unterausschuss für Verbraucherschutz über den CDU-Antrag abgestimmt werden solle, der eine Unterrichtung über die Reaktion der Verbände fordere. Betroffen seien alle Betriebe der Lebensmittelerzeugung, darunter auch die vielen handwerklich geführten Bäckereien und Metzgereien in Niedersachsen, ebenso Hofläden und Direktvermarkter.

„Bislang waren die öffentlichen Reaktionen vernichtend", stellte der CDU-Politiker fest. Aus den Gebührenplänen spreche das tiefe Misstrauen Meyers gegenüber einer ganzen Branche, resümierte Oesterhelweg mit Blick auf die Begründung der entsprechenden Verordnung. Darin heiße es wörtlich: „Die Unternehmen setzen durch den Betrieb ihres Unternehmens und die Erzeugung von Futtermitteln und Lebensmitteln ein potentielles Risiko für den Verbraucher und dessen Gesundheit.“

Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass seit Mai 2013 auf EU-Ebene ein Entwurf vorliege, der sich mit der Harmonisierung der amtlichen Kontrollen befasse. Dass Niedersachsen hier vorpresche, anstatt diesen Entwurf abzuwarten, „liegt offenbar am angezählten Agrarminister“, der händeringend ein Thema für sich suche. Die FDP hatte schon vor dem Jahreswechsel moniert, dass die „Abzocke des Ministers“ nicht nur auf Kosten von kleinen Bäckereien und Fleischereien gehe, sondern auch auf Kosten von „Otto Normalverbraucher“.

vgl.:

Agrarhandel warnt vor Wettbewerbsverzerrungen durch neue Gebühren (8.1.2014)