Ein Kommentar von top agrar-Chefredakteur Dr. Ludger Schulze Pals

 

Seit Tagen nehmen die Publikumsmedien die vermeintlich maßlosen Bauern aufs Korn, die angesichts der Dürre nichts Besseres zu tun haben, als Milliardenschwere Forderungen zu stellen. Nur zur Klarstellung: Eine solche Forderung hat DBV-Präsident Joachim Rukwied nicht gestellt. Der Funke-Mediengruppe sagte er im Interview: „Eine Milliarde Euro wäre wünschenswert, um die Ausfälle auszugleichen." Das ist im Ton völlig OK. Und die Mitglieder des Bauernverbandes erwarten auch zurecht, dass sich ihr Präsident für sie einsetzt.  

 

Dennoch war der Wunsch in dieser Form nicht hilfreich, denn er hat die zunächst vorhandene positive Grundstimmung, dass man den Bauern bei der Bewältigung der Dürrefolgen helfen müsse, zum Teil ins Gegenteil verkehrt. Wer einen Wunsch nach schnellen finanziellen Hilfen vorträgt, muss erstens wissen, welches Ausmaß die Schäden und Ausfälle haben. Er muss zweitens belegen können, welche Betriebe wo und in welchem Ausmaß besonders betroffen sind. Und er muss drittens einen Vorschlag unterbreiten, welche Hilfsmaßnahmen notwendig sind und wem wie geholfen werden muss.

 

Zu allen drei Punkten hat sich der Bauernverband bislang unzureichend erklärt. Der Wunsch nach finanziellen Hilfen war in dieser Form ein Schnellschuss, der nun die weiteren Diskussionen belastet. Jetzt ist Schadensbegrenzung angezeigt. Rukwied sollte klarstellen, dass es ihm nicht um eine Gießkannenförderung geht. Helfen muss man den Betrieben, die infolge der Dürre in eine echte Notlage kommen. Das sind sicher schwierige Abgrenzungen. Ich denke dabei zum Beispiel an Rinderhalter, bei denen aufgrund der Dürre mehr als die Hälfte des Grundfutters fehlt. Es gibt sicher noch weitere extrem betroffene Betriebe. Diese Betriebe dürfen nicht ins finanzielle Aus geraten. Dabei geht es vor allem um die Sicherung der Zahlungsfähigkeit zum Beispiel über zinsfreie Darlehen und nicht in erster Linie um Zuschüsse.

 

Die Landwirte leben seit Jahrtausenden mit Wetterrisiken und sie sind auch bereit, diese Risiken zu tragen. Sie brauchen allerdings Rahmenbedingungen, die sie in die Lage versetzen, diese nun wachsenden Risiken besser abzupuffern. Da geht es um

• Steuerstundungen,
• die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage,
• Liquiditätshilfsprogramme,
• die Nutzung von Stilllegungsflächen für Futterzwecke,
• die temporäre Freigabe von Greeningflächen für den Anbau von Futterpflanzen,
• Fristanpassungen und Sonderregelungen bei der Ausbringung von Wirtschaftsdünger, wenn sich die Wachstumsphasen verschieben,
• die vorzeitige Auszahlung der diesjährigen EU-Direktzahlungen und Agrarumweltprämien schon im Oktober,
• Kurzarbeitergeld für Mitarbeiter oder
• um die gleiche Besteuerung von Hagel- und Mehrgefahrenversicherung.

Einige der Punkte haben EU, Bund und Länder schon umgesetzt. Der politische Wille zu helfen, ist da. Wichtig sind nicht die kurzfristigen Zuschüsse, die meist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Wichtig sind die langfristig wirkenden Maßnahmen, die die Bauern robuster machen gegen Krisen, wie die aktuelle Dürre in Teilen Deutschlands.

 

Und wir brauchen Solidarität mit den von der Dürre Betroffenen. Solidarität der Bauern untereinander. Die, die Silomais und anderes Grundfutter abzugeben haben, dürfen nicht der Versuchung erliegen, die Notlage der Berufskollegen auszunutzen und überzogene Preisforderungen stellen. Solidarität aber auch in der Wertschöpfungskette. Schön wäre es, wenn der Lebensmittelhandel eine Aktion starten würde, die lautet: „Wir helfen in der Dürre“. Die Ketten könnten spezielle Verkaufsaktionen für deutsche Agrarprodukte auflegen. Bei entsprechend geschickten Marketingstrategien wären sicher viele Verbraucher bereit, die deutschen Bauern zu unterstützen. Sie haben Zweifel, dass es so kommt? Ich leider auch. Butterpreissenkungen und Hauspreise sprechen eine andere Sprache.