Gentechnik-Diskussion erst nach der Europawahl

Die Brüsseler Chefdiplomaten der EU-Mitgliedstaaten werden erst nach der Europawahl, evt. am 28. Mai, eine Probeabstimmung über neue Regeln für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen durchführen. Das wurde vergangene Woche in Brüssel bekannt.

Die Brüsseler Chefdiplomaten der EU-Mitgliedstaaten werden erst nach der Europawahl, evt. am 28. Mai, eine Probeabstimmung über neue Regeln für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen durchführen. Das wurde vergangene Woche in Brüssel bekannt.

Ziel ist es, das Dossier soweit vorzubereiten, dass die EU-Umweltminister am 13. Juni eine Verhandlungsposition gegenüber dem Europaparlament finden können.

Unterdessen bekräftigten deutsche Gentechnikkritiker ihre Ablehnung der Vorschläge, mit denen die Europäische Kommission die seit Jahren verhärteten Fronten aufweichen und einzelne Zulassungsverfahren beschleunigen will - im Gegenzug für die Möglichkeit einer Ausstiegsregelung, eines „Opt-out“ einzelner Mitgliedstaaten.

Fatale Botschaft

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und der Bundesverband für Umwelt und Naturschutz (BUND) halten die Opt-out-Möglichkeit für „eine perfide Win-win-Situation“: Gentechnikkritische Länder könnten ein Anbauverbot verhängen, Konzerne wie Monsanto, Pioneer und Syngenta bekämen eine Mehrheit für ihre Zulassungsanträge. Dadurch würden die Zulassungsverfahren insgesamt beschleunigt, kritische Fragen aber kaum mehr gestellt.

„Die damit verbundene Botschaft an die Welt wäre fatal: Die EU, bisher eine weitgehend gentechnikfreie Anbauregion, gibt ihren Widerstand gegen die Agro-Gentechnik auf“, so die Verbände in einer Stellungnahme. Der zur Abstimmung vorliegende Vorschlag sei „eine Einbahnstraße in Richtung Gentechnik“. Um Anbauverbote zu erlassen, müssten sich Staaten entweder auf einen „Kuhhandel mit Konzernen“ einlassen oder einen erheblichen argumentativen Aufwand betreiben, um ein Anbauverbot zu rechtfertigen.


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