Klimaschutz

Gericht weist Klimaklage von Bauern ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute die Klimaklage von drei Bauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Das Bundesumweltministerium (BMU) sieht darin keinen Rückschlag.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klimaklage dreier Ökobauern und Greenpeace gegen die Bundesregierung abgewiesen. Eine Berufung gegen das Urteil sei wegen der grundsätzlichen Bedeutung jedoch möglich. Drei Bauernfamilien und Greenpeace hatten die Regierung verklagt, weil Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 verpasst und die Familien sich von den Folgen der Erderhitzung in ihrer Existenz bedroht sehen.

Richter sehen keine rechtsverbindliche Regelung verletzt

Der Richter argumentierte heute, es fehle den Klägern an "Klagebefugnis". Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: "Der Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sei eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine rechtsverbindliche Regelung mit Außenwirkung, auf die sich die Kläger berufen könnten." Die Aufschiebung des Ziels sei zulässig gewesen. Zudem hätten die Kläger nicht ausreichend dargelegt, dass die Maßnahmen der Regierung völlig ungeeignet gewesen seien.

Ökobauern sehen sich wegen dem Klimawandel in ihrer Existenz bedroht

Drei Familien von Öko-Landwirten aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg hatten gemeinsam mit Greenpeace geklagt. Sie wollten die Einhaltung der Ziele für 2020 durchsetzen – an erster Stelle eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu 1990. Die Folgen des Klimawandels bedrohten die Existenz der Landwirte, hieß es in der Klageschrift. Die Bundesregierung hingegen stufte die Klage als unzulässig ein.

BMU sieht im Urteil kein Rückschlag für Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium (BMU) sieht im Zurückweisen einer Klage gegen die Politik der Bundesregierung keinen Rückschlag für den Klimaschutz. "Es wurden heute Rechtsfragen geklärt, keine politischen Fragen", erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag. "Die Kläger und uns eint dasselbe Ziel: eine Klimapolitik, mit der Deutschland seine Klimaziele wieder erreicht", zitiert ihn die Deutsche Presseagentur (dpa). Daran arbeite die Bundesregierung.

Die Redaktion empfiehlt

Drei Bauernfamilien verklagen gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung wegen ihrer Klimapolitik. Die Bundesregierung werde die Klimaziele 2020 auch nach eigener Einschätzung verfehlen.

ASP in Westpolen: 80 Kilometer von Grenze zu Brandenburg

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Guido Müller

Alte Zeiten

Jeder Klimahysteriker sollte einmal einige Chroniken der Dörfer lesen. Evtl.auch dazu die Geschichte der Alpengletscher. - Sie sollten sich einmal mit der Erdgeschichte befassen. - Sie sollten einmal Geschichtsbücher lesen. - Sie sollten sich unabhängig informieren. - Da wird einem Gletscher eine Gedenktafel errichtet, weil er abgeschmolzen ist. Diesen Gletscher gab es vor 800 Jahren noch nicht! In der Klimadebatte muss in Jahrhunderten gedacht werden und nicht in wenigen Jahrzehnten.

von Heinrich Esser

@Bothe

Naja die heutigen Wissenschaften mit denen des Mittelalters zu vergleichen ist schon weit hergeholt. Den Klimawandel gilt es zu beweisen, da haben Sie recht. Aber wie erklären Sie sich den Anstieg der Durchschnittstemperatur der letzten Jahrzehnte? Mir wäre es natürlich lieber, wenn wir dieses Problem nicht hätten. Jedoch ist es unstrittig, dass CO2 einen Einfluss auf das Klima hat (andere THG natürlich auch), daher gilt es jetzt zu handeln und nicht erst noch abwarten, ob sich das Problem von alleine löst. Wenn wir jetzt noch 30 Jahre warten, sind die Probleme vielleicht schon größer, dann wird es auch schwieriger die Ernährung zu sichern.

von Christian Bothe

Klage 2.

@Esser,sicherlich gibt es eine globale Erwärmung, aber ob ihre 99% Wissenschaftler Recht haben,gilt es zu beweisen. Im Mittelalter gab es schon mal Wissenschaftler,welche behaupteten die Erde ist eine Scheibe...Vielleicht ist die Erderwärmung auch eine erdgeschichtliche Entwicklung und CO2 wird in der heutigen Zeit,weil gerade es diesen Hype gibt, überbewertet,was die Erwärmung betrifft. Das "wahre Wunder"der Natur ist doch das unsere grünen Pflanzen CO2 aus der Luft aufnehmen( 1ha Mais kann 60000km FHZ- CO2 Emissionen"verarbeiten")können. Somit tut unsere LW einiges,um diesen Kreislauf für die Ernährung von Mensch und Tier und für die Biomasseproduktion zu nutzen.Bei 10 Milliarden Menschen muß sich dieser Anteil noch erhöhen, um sie zu ernähren. Also sich nur auf CO2 zu konzentrieren und daraus diesen Klimaabsolutismus zu polemisieren, ist für die grünen Propheten und NGOs im Mainstream ziemlich populistisch,aber ob fachlich richtig wird die Zukunft zeigen und bedarf weiterer Untersuchungen,zumal es noch andere THG gibt!

von Phillip Braendle

@ Herr Müller

So pauschal lässt sich diese Aussage in meinen Augen nicht treffen. Die Frage ist doch immer welche Bereiche der Landwirtschaft man mit einbezieht und welche nicht. Lässt man die energieintensive Produktion von synthetischem Stickstoff in der konventionellen Landwirtschaft in der Betrachtung außen vor, weil man sagt das gehört nicht zu Urproduktion, bekommt man ein komplett anderes Ergebnis als wenn man Sie mit einbezieht. Gleiches gilt für die Frage des Kohlenstoffspeiers im Grünland usw. Ich kenne jedenfalls Studien in beide Richtungen. Und selbst wenn ich davon ausgehe das Sie recht haben. Die deutsche Bundesregierung hat sich vor Jahren klare Ziele zur Eindämmung des Klimawandels gesteckt. Sie hat internationale Verträge zur Reduktion von Treibhaugasen unterzeichnet. Keines dieser Ziele erreicht Sie. Die letzten beiden Jahre hatten wir alle mit der Trockenheit zu kämpfen. Das Jahr davor mit Zuviel Niederschlag. Für mich ist es offensichtlich, dass wir Bauern gut daran tun auf die Einhaltung dieser Ziele und Verträge pochen - auch vor Gericht. Warum nur Bauern ein Klagerecht haben sollen die in Bezug auf das Klima ein potenziell „perfektes“ Agrarsystem entwickelt haben erschließt sich mir nicht. Würde man unserem Rechtssystem diese Logik zu Grunde legen, würde man es auf den Kopf stellen, da viele Menschen keine Möglichkeit mehr hätten Ihre Rechte einzuklagen nur weil sie ggf. etwas nicht optimal machen.

von Phillip Braendle

@ Herr Müller

So pauschal lässt sich diese Aussage in meinen Augen nicht treffen. Die Frage ist doch immer welche Bereiche der Landwirtschaft man mit einbezieht und welche nicht. Lässt man die energieintensive Produktion von synthetischem Stickstoff in der konventionellen Landwirtschaft in der Betrachtung außen vor, weil man sagt das gehört nicht zu Urproduktion, bekommt man ein komplett anderes Ergebnis als wenn man Sie mit einbezieht. Gleiches gilt für die Frage des Kohlenstoffspeiers im Grünland usw. Ich kenne jedenfalls Studien in beide Richtungen. Und selbst wenn ich davon ausgehe das Sie recht haben. Die deutsche Bundesregierung hat sich vor Jahren klare Ziele zur Eindämmung des Klimawandels gesteckt. Sie hat internationale Verträge zur Reduktion von Treibhaugasen unterzeichnet. Keines dieser Ziele erreicht Sie. Die letzten beiden Jahre hatten wir alle mit der Trockenheit zu kämpfen. Das Jahr davor mit Zuviel Niederschlag. Für mich ist es offensichtlich, dass wir Bauern gut daran tun auf die Einhaltung dieser Ziele und Verträge pochen - auch vor Gericht. Warum nur Bauern ein Klagerecht haben sollen die in Bezug auf das Klima ein potenziell „perfektes“ Agrarsystem entwickelt haben erschließt sich mir nicht. Würde man unserem Rechtssystem diese Logik zu Grunde legen, würde man es auf den Kopf stellen, da viele Menschen keine Möglichkeit mehr hätten Ihre Rechte einzuklagen nur weil sie ggf. etwas nicht optimal machen.

von Phillip Braendle

@ Herr Müller

So pauschal lässt sich diese Aussage in meinen Augen nicht treffen. Die Frage ist doch immer welche Bereiche der Landwirtschaft man mit einbezieht und welche nicht. Lässt man die energieintensive Produktion von synthetischem Stickstoff in der konventionellen Landwirtschaft in der Betrachtung außen vor, weil man sagt das gehört nicht zu Urproduktion, bekommt man ein komplett anderes Ergebnis als wenn man Sie mit einbezieht. Gleiches gilt für die Frage des Kohlenstoffspeiers im Grünland usw. Ich kenne jedenfalls Studien in beide Richtungen. Und selbst wenn ich davon ausgehe das Sie recht haben. Die deutsche Bundesregierung hat sich vor Jahren klare Ziele zur Eindämmung des Klimawandels gesteckt. Sie hat internationale Verträge zur Reduktion von Treibhaugasen unterzeichnet. Keines dieser Ziele erreicht Sie. Die letzten beiden Jahre hatten wir alle mit der Trockenheit zu kämpfen. Das Jahr davor mit Zuviel Niederschlag. Für mich ist es offensichtlich, dass wir Bauern gut daran tun auf die Einhaltung dieser Ziele und Verträge pochen - auch vor Gericht. Warum nur Bauern ein Klagerecht haben sollen die in Bezug auf das Klima ein potenziell „perfektes“ Agrarsystem entwickelt haben erschließt sich mir nicht. Würde man unserem Rechtssystem diese Logik zu Grunde legen, würde man es auf den Kopf stellen, da viele Menschen keine Möglichkeit mehr hätten Ihre Rechte einzuklagen nur weil sie ggf. etwas nicht optimal machen.

von Bernd Müller

@Braendle

Die Frage stellt sich hier schon, denn die Biolandwirtschaft würde den Klimawandel noch verstärken!! Will bloß keiner wahr haben.

von Bernd Müller

@Braendle

Die Frage stellt sich hier schon, denn die Biolandwirtschaft würde den Klimawandel noch verstärken!! Will bloß keiner wahr haben.

von Phillip Braendle

@ Herr Müller

Die Frage ob bio oder konventionell stellt sich mir hier nicht - alle Bauern und Bäuerinnen sind vom Klimawandel betroffen. Da sollten wir doch dankbar sein wenn Kollegen versuchen was zu tun!

von Heinrich Esser

@Bothe

Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber ich will ich einigen Jahrzehnten sagen können, wir haben versucht den Klimawandel zu verhindern. Sollte sich das Klima dann doch nicht wie vorhergesagt verändert haben, können wir von einem Erfolg sprechen. Wenn die Durchschnittstemperatur dann trotzdem über den Vorhersagen gestiegen ist, haben wir deutlich größere Probleme. Aber jetzt nicht auf über 99% der Klimawissenschaftler zu hören, weil das jetzige Wirtschaftswachstum wichtiger ist, halte ich für einen großen Fehler.

von Bernd Müller

Herr Braendle

Unsere Vorredner haben vielleicht in ihrer Wortwahl etwas über die Stränge geschlagen aber fachlich ist das nachzuvollziehen. Wenn ein Biobetrieb sich einbildet gegen eine Regierung zu klagen weil diese nicht genug gegen den Klimawandel getan haben soll ist das schon ein Widerspruch an sich und grenzt schon an der Lächerlichkeit! Die Bioproduktion ist nachweislich Ressourcenverschwendung und auf das erzeugte Produkt bezogen klimaschädlicher als konventionelle Produktion!

von Phillip Braendle

Wie reden Sie über KollegInnen und Kollegen?

Ich weiß das große persönliche Engagement der Kolleginnen und Kollegen sehr zu würdigen und bin Ihnen dankbar. Wie meine Vorredner Ihre eigenen Berufskollegen als „Ökoschmarotzer“ oder „dümmer geht's nimmer" bezeichnen können ist mir ein Rätsel, und es spricht in meinen Augen auch Bände. So würde ich, selbst bei großen Meinungsverschiedenheiten, niemals über Betriebskollegen sprechen. Ich schäme mich für Sie!

von Christian Bothe

Klage

Ich sage nur "dümmer geht's nimmer", was für eine kostenvergeudende Klage von 3 Bauern und dann noch sich bei Greenpeace anbiedern...Na ja,wenigstens waren die Ankläger mal im Fernsehen! Immerhin verursachen wir (andropogener Anteil) 1,2% des atmosphärischen CO2 und somit sind 0,00046%CO2 anthropogenen Ursprungs!!!!!Eine wirklich tolle Leistung dieser Damen und Herren Bio-bauern...

von Heinrich Esser

@Muenzebrock

Deutschland hat keinen Einfluss auf den Klimawandel? Das ist macht doch keinen Sinn. Wo sollen wir denn anfangen zu sparen? Deutschland ist sechstgrößter CO2-Verursacher, wenn also bei uns schon Schluss ist, weil wir ja nichts bewirken können, gilt das anscheinend ja auch für die Länder, die weniger ausstoßen. Damit wären deutlich über 40% der Länder nicht betroffen. Jeder Staat und jeder Mensch muss seinen Beitrag zum Klimawandel überdenken und entsprechend handeln. Wir Landwirte sind besonders stark vom Klimawandel betroffen. Daher kann ich die Klage verstehen, immerhin wird das unentschlossene Handeln der Regierung uns zum Verhängnis. Das Ganze bekommt in Kombination mit Greenpeace allerdings einen sehr faden Beigeschmack.

von Hans Spießl

Ja wieder diese Bauern die das Volk durchfüttern muß

keine Frage, diese Ökoschmarotzer nehmen sich einfach zu wichtig und sind zu gerne Werkzeug dieser Organisationen

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Warum?

Ich frage mich nur: warum haben sich diese 3 "Landwirte" vor den Karren des Greenpeace spannen lassen?. In einem Fernsehbericht hat eine der 3 Landwirte zugegeben, dass sie von Greenpeace angesprochen wurden um als "Strohmann/frau" vor Gericht zu ziehen. Das sie, durch ihre Wiederkäuer, auch zum Klimawandel beitragen, haben sie wohl nicht erkannt. Der Anteil der Landwirtschaft am gesamten CO² Aufkommen in Deutschland beträgt nur ca. 7 % und ist zu vernachlässigen. Deutschland allein hat keinen Einfluß auf den Klimawandel!! - das sollte endlich in den Köpfen der Menschen ankommen!!. Es wäre gut, wenn die Klimaaktivisten, entsprechend dem Verursacherprinzip, in China, Indien, USA, Russland usw. demonstrieren würden um den Klimawandel aufzuhalten!.

von Wilhelm Grimm

Es muss sich alles ändern,

nur meine eigenen Privilegien müssen erhalten und ausgebaut werden.

von Josef Doll

Was fällt diesen Umweltapostel zum

Klimawandel ein ?? Der Staat solls richten . Wie ? Mit mehr Steuern auf CO2 . Aha !! Und schon geht der CO2 Emision durch Stilllegung der Wirtdschaft in den Keller---- oder nicht ?? Nur ohne gehts doch am Schnellsten. Da für ist auch IHRE Lopyieischen Partei . Die Grünen !!!!!! Ach ja die armen sollen auch nicht leiden oder ?? Das aber WIR auch die Möglichkeit zum Umsteuern bekommen müssen , und Zeit brauchen NICHTS !!! Muß der Staat wieder wie 2004 hopla hop --- in blindem Aktismuss alles abschaffen was CO2 erzeugt und alles aufkaufen was CO2 mindern kann . Boss wie es einen politischen Beschluss gab. Wenn ich noch vor einem halben Jahr sagte das es in 10 Jahren keine Ölheizung mehr zu kaufen gibt ---- Staunen oder gelächter !! Der Strommarkt ist gigantisch wenn erst einmal die Speicherung gelöst ist . Wo waren/ sind da die GRÜN/mit Regierten Länder in der Förderung der MÖglichkeiten ??? Fehlanzeige pur ?? Es gibt nicht nur eine Möglichkeit ,es gibt mehr als 10 . Sogar in Flüssigkeit kann man Strom speichern ----- NUR HEUTE NOCH NICHT. Sie die Umweltverbände mit ihren Lobyisten der Politik stellen nur Fragen. Egal ob in der Landwirtschaft / Insek..... oder in der Wirtschaft. Übrigens --- man kann in Fragen alles---- hineingestelluieren ---- und bekommt Zuspruch. Weil ich so nicht angreifbar bin. Will ich Lösungen bin ich Angreifbar , weil ich mich festlegen muß.

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