Klimaschutz

Gericht weist Klimaklage von Bauern ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute die Klimaklage von drei Bauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Das Bundesumweltministerium (BMU) sieht darin keinen Rückschlag.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klimaklage dreier Ökobauern und Greenpeace gegen die Bundesregierung abgewiesen. Eine Berufung gegen das Urteil sei wegen der grundsätzlichen Bedeutung jedoch möglich. Drei Bauernfamilien und Greenpeace hatten die Regierung verklagt, weil Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 verpasst und die Familien sich von den Folgen der Erderhitzung in ihrer Existenz bedroht sehen.

Richter sehen keine rechtsverbindliche Regelung verletzt

Der Richter argumentierte heute, es fehle den Klägern an "Klagebefugnis". Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: "Der Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sei eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine rechtsverbindliche Regelung mit Außenwirkung, auf die sich die Kläger berufen könnten." Die Aufschiebung des Ziels sei zulässig gewesen. Zudem hätten die Kläger nicht ausreichend dargelegt, dass die Maßnahmen der Regierung völlig ungeeignet gewesen seien.

Ökobauern sehen sich wegen dem Klimawandel in ihrer Existenz bedroht

Drei Familien von Öko-Landwirten aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg hatten gemeinsam mit Greenpeace geklagt. Sie wollten die Einhaltung der Ziele für 2020 durchsetzen – an erster Stelle eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu 1990. Die Folgen des Klimawandels bedrohten die Existenz der Landwirte, hieß es in der Klageschrift. Die Bundesregierung hingegen stufte die Klage als unzulässig ein.

BMU sieht im Urteil kein Rückschlag für Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium (BMU) sieht im Zurückweisen einer Klage gegen die Politik der Bundesregierung keinen Rückschlag für den Klimaschutz. "Es wurden heute Rechtsfragen geklärt, keine politischen Fragen", erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag. "Die Kläger und uns eint dasselbe Ziel: eine Klimapolitik, mit der Deutschland seine Klimaziele wieder erreicht", zitiert ihn die Deutsche Presseagentur (dpa). Daran arbeite die Bundesregierung.

Die Redaktion empfiehlt

Drei Bauernfamilien verklagen gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung wegen ihrer Klimapolitik. Die Bundesregierung werde die Klimaziele 2020 auch nach eigener Einschätzung verfehlen.


Diskussionen zum Artikel

von Reiner Matthes

Lösung ist einfach

1. Allen träumenden Bio-Amateuren die Fördermittel streichen. Somit werden viele Flächen frei. Damit kann am Amazonas und in Indonesien wieder Urwald angelegt werden. 2. Alle Autos weltweit ("Benzinfresser") durch VW Diesel ersetzen. Damit würde der weltweite Verbrauch von fossilen ... mehr anzeigen

von Guido Müller

Alte Zeiten

Jeder Klimahysteriker sollte einmal einige Chroniken der Dörfer lesen. Evtl.auch dazu die Geschichte der Alpengletscher. - Sie sollten sich einmal mit der Erdgeschichte befassen. - Sie sollten einmal Geschichtsbücher lesen. - Sie sollten sich unabhängig informieren. - Da wird ... mehr anzeigen

von Heinrich Esser

@Bothe

Naja die heutigen Wissenschaften mit denen des Mittelalters zu vergleichen ist schon weit hergeholt. Den Klimawandel gilt es zu beweisen, da haben Sie recht. Aber wie erklären Sie sich den Anstieg der Durchschnittstemperatur der letzten Jahrzehnte? Mir wäre es natürlich lieber, wenn ... mehr anzeigen

von Christian Bothe

Klage 2.

@Esser,sicherlich gibt es eine globale Erwärmung, aber ob ihre 99% Wissenschaftler Recht haben,gilt es zu beweisen. Im Mittelalter gab es schon mal Wissenschaftler,welche behaupteten die Erde ist eine Scheibe...Vielleicht ist die Erderwärmung auch eine erdgeschichtliche Entwicklung und ... mehr anzeigen

von Phillip Braendle

@ Herr Müller

So pauschal lässt sich diese Aussage in meinen Augen nicht treffen. Die Frage ist doch immer welche Bereiche der Landwirtschaft man mit einbezieht und welche nicht. Lässt man die energieintensive Produktion von synthetischem Stickstoff in der konventionellen Landwirtschaft in der ... mehr anzeigen

von Phillip Braendle

@ Herr Müller

So pauschal lässt sich diese Aussage in meinen Augen nicht treffen. Die Frage ist doch immer welche Bereiche der Landwirtschaft man mit einbezieht und welche nicht. Lässt man die energieintensive Produktion von synthetischem Stickstoff in der konventionellen Landwirtschaft in der ... mehr anzeigen

von Phillip Braendle

@ Herr Müller

So pauschal lässt sich diese Aussage in meinen Augen nicht treffen. Die Frage ist doch immer welche Bereiche der Landwirtschaft man mit einbezieht und welche nicht. Lässt man die energieintensive Produktion von synthetischem Stickstoff in der konventionellen Landwirtschaft in der ... mehr anzeigen

von Bernd Müller

@Braendle

Die Frage stellt sich hier schon, denn die Biolandwirtschaft würde den Klimawandel noch verstärken!! Will bloß keiner wahr haben.

von Bernd Müller

@Braendle

Die Frage stellt sich hier schon, denn die Biolandwirtschaft würde den Klimawandel noch verstärken!! Will bloß keiner wahr haben.

von Phillip Braendle

@ Herr Müller

Die Frage ob bio oder konventionell stellt sich mir hier nicht - alle Bauern und Bäuerinnen sind vom Klimawandel betroffen. Da sollten wir doch dankbar sein wenn Kollegen versuchen was zu tun!

von Heinrich Esser

@Bothe

Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber ich will ich einigen Jahrzehnten sagen können, wir haben versucht den Klimawandel zu verhindern. Sollte sich das Klima dann doch nicht wie vorhergesagt verändert haben, können wir von einem Erfolg sprechen. Wenn die Durchschnittstemperatur dann ... mehr anzeigen

von Bernd Müller

Herr Braendle

Unsere Vorredner haben vielleicht in ihrer Wortwahl etwas über die Stränge geschlagen aber fachlich ist das nachzuvollziehen. Wenn ein Biobetrieb sich einbildet gegen eine Regierung zu klagen weil diese nicht genug gegen den Klimawandel getan haben soll ist das schon ein Widerspruch an ... mehr anzeigen

von Phillip Braendle

Wie reden Sie über KollegInnen und Kollegen?

Ich weiß das große persönliche Engagement der Kolleginnen und Kollegen sehr zu würdigen und bin Ihnen dankbar. Wie meine Vorredner Ihre eigenen Berufskollegen als „Ökoschmarotzer“ oder „dümmer geht's nimmer" bezeichnen können ist mir ein Rätsel, und es spricht in meinen ... mehr anzeigen

von Christian Bothe

Klage

Ich sage nur "dümmer geht's nimmer", was für eine kostenvergeudende Klage von 3 Bauern und dann noch sich bei Greenpeace anbiedern...Na ja,wenigstens waren die Ankläger mal im Fernsehen! Immerhin verursachen wir (andropogener Anteil) 1,2% des atmosphärischen CO2 und somit sind ... mehr anzeigen

von Heinrich Esser

@Muenzebrock

Deutschland hat keinen Einfluss auf den Klimawandel? Das ist macht doch keinen Sinn. Wo sollen wir denn anfangen zu sparen? Deutschland ist sechstgrößter CO2-Verursacher, wenn also bei uns schon Schluss ist, weil wir ja nichts bewirken können, gilt das anscheinend ja auch für die ... mehr anzeigen

von Hans Spießl

Ja wieder diese Bauern die das Volk durchfüttern muß

keine Frage, diese Ökoschmarotzer nehmen sich einfach zu wichtig und sind zu gerne Werkzeug dieser Organisationen

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Warum?

Ich frage mich nur: warum haben sich diese 3 "Landwirte" vor den Karren des Greenpeace spannen lassen?. In einem Fernsehbericht hat eine der 3 Landwirte zugegeben, dass sie von Greenpeace angesprochen wurden um als "Strohmann/frau" vor Gericht zu ziehen. Das sie, durch ihre Wiederkäuer, ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Es muss sich alles ändern,

nur meine eigenen Privilegien müssen erhalten und ausgebaut werden.

von Josef Doll

Was fällt diesen Umweltapostel zum

Klimawandel ein ?? Der Staat solls richten . Wie ? Mit mehr Steuern auf CO2 . Aha !! Und schon geht der CO2 Emision durch Stilllegung der Wirtdschaft in den Keller---- oder nicht ?? Nur ohne gehts doch am Schnellsten. Da für ist auch IHRE Lopyieischen Partei . Die Grünen !!!!!! Ach ja ... mehr anzeigen

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