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Gewässerrandstreifen: Wie passt der Nds. Weg zu Insektenschutzpaket und GAP?

Chaotisch: Die vielen Auflagen am Gewässerrand aus Insektenschutzpaket, Nds. Weg, Wasserhaushaltsgesetz und GAP 2023 überlagern sich.

Lesezeit: 2 Minuten

Landwirte in Niedersachsen fragen sich, wie das Insektenschutzpaket mit dem Niedersächsischen Weg zusammenpasst. Dabei geht es z.B. um die Gewässerrandstreifen. Der Niedersäsische Weg sieht entschädigte Gewässerrandstreifen vor, die stufenweise in Kraft treten. Entlang Flüssen 1. Ordnung wie der Elbe, der Weser oder der Ems sind danach ab dem 1. Juli 2021 bereits 10 m frei von Pflanzenschutz und Dünger zu halten. Ab dem 1.Juli 2022 folgen Gewässer zweiter Ordnung mit 5 m und Gewässer dritter Ordnung mit 3 Metern.

Wer dadurch Ertragseinbußen hat, kann diese geltend machen. Allerdings gibt es noch keine pauschalen Verfahren oder Entschädigungswerte, so Hartmut Schlepps, Umweltexperte des Niedersächsischen Landvolks. Wenn diese Mitte 2022 immer noch fehlten, könnte jeder Landwirt sich dann allerdings mit individuellen Schadensersatzansprüchen an das Umweltministerium in Hannover wenden.

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Immerhin: Die Gewässerrandstreifen aus dem Insektenschutzpaket (5m begrünt oder 10 m ohne Pflanzenschutzanwendung ab September 2021) gelten aufgrund der Öffnungsklausel im Gesetz für Niedersachsen nicht, so Schleps. Was allerdings doch greift, sind die Gewässerrandstreifen aus der europäischen GAP. Jeder Landwirt, der EU-Prämien beantragt, muss ab dem 2023 die Flächen gemäß des neuen "guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands" (GLÖZ) bewirtschaften.

Ab 2023 sind danach 3 m Gewässerrandstreifen zu berücksichtigen, so Schleps. Auch die "Hangneigungsstreifen" nach dem Wasserhaushaltsgesetz gelten bereits. Sowohl gegen die GLÖZ-Gewässerrandstreifen als auch die Handneigungsstreifen ist der Nds. Weg "machtlos". Folge: Wo diese Auflagen zutreffen, erhalten die Niedersächsischen Landwirte kein Geld aus dem Niedersächsischen Weg.

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