Der Fall Glyphosat verdeutlicht die Handlungsunfähigkeit der geschäftsführenden Bundesregierung. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks halten ihren gegenseitigen Unmut nicht mehr zurück. Die Grünen wollen in den Sondierungsgesprächen auf ein Ausstiegsdatum pochen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt verteidigt seinen Alleingang, der EU-Kommission ein Ja von Deutschland für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für 3 Jahre zuzusagen. Er habe der Kommission in enger Abstimmung mit den französischen Partnern eine Möglichkeit aus der Abstimmungsblockade auf EU-Ebene aufgezeigt, teilt Schmidt gegenüber top agrar mit. In einem Brief, der nicht mit dem Bundesumweltministerium abgestimmt war, hatte er das dem zuständigen EU-Gesundheitskommissar am Mittwoch mittgeteilt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks äußert sich daraufhin brüskiert. „Einfach zu behaupten, dass die Bundesregierung für eine Verlängerung der Zulassung um weitere drei Jahre wäre, ist ein Foulspiel“, sagte sie. Zuvor hatte sich bereits ihr Staatsekretär Jochen Flasbarth vom BMEL distanziert.

BMUB schließt Kompromiss derzeit aus

Hendricks und das BMUB schließen derzeit jeden Kompromiss zur Wiederzulassung aus. „Ich werde einer weiteren Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen, auch dann nicht, wenn jetzt wie auf einem Basar um die Dauer der Neuzulassung gefeilscht wird“, sagt Hendricks. Als Grund gibt sie an, dass die Kommission bis heute keinerlei Vorkehrungen gegen die katastrophalen Auswirkungen von Glyphosat auf die Artenvielfalt vorgesehen habe. „Zudem ist doch offenkundig, dass die Menschen in Europa die Giftkeulen auf dem Acker nicht mehr länger akzeptieren“, argumentiert Hendricks weiter.

Schmidt sieht Artenvielfalt in seinem Vorschlag berücksichtigt

Schmidt äußert sich verärgert über Hendricks Argument mit der Artenvielfalt. Die mit dem BMUB im Jahr 2006 mal abgestimmte Biodiversitätsklausel, hatte er in seinem Schreiben als Bitte um Berücksichtigung aufgeführt. Nachdem am Donnerstag die Verlängerung für die Glyphosatzulassung um 5 Jahre in Brüssel scheitert, wiederholt Schmidt seine vier Bedingungen aus seinem Kompromissangebot an die EU-Kommission. „Ich habe gegenüber der Kommission auch nochmal deutlich gemacht, dass die folgenden Punkte auch im Hinblick auf die Diskussion um Glyphosat Beachtung finden müssen:

• Aufklärung der unterschiedlichen Einschätzungen der WHO-Gremien im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen,
• Evaluierung und Optimierung des Verfahrens im Rahmen der REFIT-Initiative der KOM,
• Verbot der Anwendung im privaten Bereich auf EU-Ebene,
• Biodiversität im landwirtschaftlichen Umfeld weiter stärken“, schreibt Schmidt.

Grüne wollen Bekenntnis zum Ausstieg aus Glyphosat erreichen

Die Grünen äußern sich erleichtert über die erneut nicht zustande gekommene Mehrheit für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. „Dieses Signal aus Brüssel nehmen wir in die Sondierungsgespräche mit. Jetzt ist es Zeit für den Glyphosat-Ausstieg – zum Schutz der Artenvielfalt und zum Schutz der Gesundheit der Menschen“, sagt die Grüne Verhandlungsführerin in den Jamaika Sondierungsgesprächen Katrin Göring-Eckardt. Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner lobt die Zugeständnisse, die Schmidt für eine weiter Zulassung von Glyphosat gemacht hat. „Um Grüne Unterstützung zu bekommen, fehlt aber noch das klare Bekenntnis zum Ausstieg – es muss klar sein, dass es keine Wiederzulassung mehr geben darf – und sofortige deutliche Anwendungsbeschränkungen für die Landwirtschaft“, sagt er.

Linke fordern wissenschaftliche Unterstützung für Alternativen zur Glyphosatanwendung

Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, hält Deutschlands Enthaltung bei Abstimmung über Glyphosat für unverantwortlich. „Statt die Hängepartie immer wieder zu verlängern, hätte Deutschland längst mehr dazu beitragen müssen, die Kenntnislücken zu schließen und endlich für ein Zulassungsverfahren zu sorgen, das konzernunabhängig und transparent den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie von Natur und Umwelt sichert“, sagt sie. Für die Landwirte fordert sie mehr wissenschaftliche Unterstützung für wirtschaftliche Alternativen zu Glyphosat.